De Maizières "Euro Hawk"-Analyse Gekommen, um zu bleiben

Kurz vorm Ende seiner Amtszeit berichtet Thomas de Maizière über Lehren aus dem "Euro Hawk"-Debakel. Personelle Konsequenzen gibt es nicht, der CDU-Mann belässt es bei Kontroll-Ankündigungen. Damit hält er sich im Koalitionspoker zumindest selbst im Gespräch.

Thomas de Maizière: Zu entscheidenden Fragen schweigt der Minister
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Thomas de Maizière: Zu entscheidenden Fragen schweigt der Minister

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Berlin - Das muss man den Medienstrategen von Thomas de Maizière lassen: Sie wissen, wie man eine Pressekonferenz richtig spannend macht. "Persönlich" bat der Pressestab ausgewählte Journalisten zu einem Gespräch mit dem Verteidigungsminister. Thema, so die E-Mail, sollten die Rüstungsprojekte der Bundeswehr sein. Fast ein bisschen konspirativ wirkte das alles, so sollte der Termin doch bitte "vertraulich" behandelt werden. Schnell war klar, dass es wohl um das leidige Projekt "Euro Hawk" gehen sollte.

Dementsprechend voll war am Freitagmorgen der Konferenzraum im ersten Stock des Ministeriums. Schließlich hatte das Scheitern des "Euro Hawk", einem Milliardenprojekt für die Entwicklung einer deutschen Aufklärungsdrohne, den einstigen Star in Angela Merkels Kabinett in diesem Sommer politisch bedrohlich nah an den Abgrund gebracht. Aus "Minister Makellos" wurde in rasantem Tempo "Minister Ahnungslos" - ein Spitzname, der dem CDU-Politiker wohl noch Jahre anhängen wird.

Breaking News aber gab es nicht. Bei Lachsbrötchen präsentierte der Minister ein Papier mit dem sperrigen Titel "Konsequenzen aus dem Verlauf des Rüstungsprojekts Euro Hawk". Was auf acht Seiten langatmig ausgeführt wird, lässt sich kurz zusammenfassen: In Zukunft soll ein Scheitern wie beim "Euro Hawk", bei dem offenkundige Probleme jahrelang ignoriert und so Hunderte Millionen Euro verbrannt wurden, durch bessere Kontrolle der Abläufe verhindert werden. "Der Euro Hawk sollte uns eine Lehre sein", konstatierte der Minister.

Fast jede dieser Maßnahmen hatte de Maizière bereits in der Hochphase der Affäre angekündigt: Auf europäischer Ebene will er sich für eine einheitliche Regelung bei der Zulassung von Drohnen einsetzen, an einer solchen Verkehrserlaubnis für den Luftraum war der "Euro Hawk" letztlich gescheitert. Im eigenen Haus soll zudem in Zukunft bei Großprojekten genauer kontrolliert werden. Der Minister erwartet ab sofort regelmäßig Statusberichte, in denen "nicht Wünsche und Absichten, sondern die Realität und Probleme dargelegt" werden.

In dem Papier wird die Kontrolle aufwendig beschrieben, von einer "Task Force" und einem "Rüstungsbord" ist die Rede, zusätzlich soll das "Costumer Product Management" (CPM), das de Maizière beim Start als Verteidigungsminister einführte, verbessert werden. Dass das Kontrollregime beim "Euro Hawk" versagte, will er sich jedoch nicht als Fehler anrechnen lassen. Vielmehr habe die "richtige Anwendung" des CPM-Programms die Pleite eigentlich viel schneller aufdecken müssen. Nachher ist man eben immer klüger.

Keine personellen Konsequenzen aus der Affäre

Offen blieb, wie es mit der für den "Euro Hawk" entwickelten Aufklärungstechnik weitergeht. Es werde nach einer alternativen Plattform gesucht - also einem anderen Fluggerät, in das man die Antennen und Sensoren einbauen kann. Studien dazu gibt es schon, keine von ihnen sieht eine andere Drohne oder einen Jet als brauchbare Lösung. Das Ministerium prüft trotzdem weiter. Vorsorglich zweifelte de Maizière am Freitag schon mal, ob sich der Rüstungssektor jemals "fabelhaft" organisieren lasse, "problemfrei" seien solche Projekte nie.

Zu den entscheidenden Fragen schwieg de Maizière hartnäckig. Zwar hatte er sich zu Beginn der Affäre offengehalten, "personelle Konsequenzen" zu ziehen, damals war das als Drohung für seinen engen Vertrauten Stéphane Beemelmans interpretiert worden. Nun, gute vier Monate später und mitten in der Regierungsbildung zwischen Union und SPD, sei jedoch "nicht die Zeit, darüber zu reden". Damit steht ziemlich fest, dass es solche Konsequenzen nicht geben wird.

So bleibt die Frage, was der Minister mit seinem Termin beabsichtigte. Der Verdacht: Vor allem wollte er das Problem "Euro Hawk" öffentlich als beendet darstellen, bevor irgendjemand feststellt, dass es doch noch irgendwo hakt. Für derartige Operationen eignet sich die aktuelle politische Phase ziemlich gut. Alle Aufmerksamkeit ist schließlich auf Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gerichtet. Kritische Bundestagsausschusssitzungen gibt es zudem keine.

Und dann hat der CDU-Mann auch noch ein kleines, persönliches Anliegen. Er möchte ein Zeichen setzen, dass er auch nach der größten Krise seiner Amtszeit noch da ist. De Maizière will gerne Verteidigungsminister bleiben, das hat er bereits mehrmals gesagt. Das faktenfreie Frühstück wirkte deshalb wie eine Art Lebenszeichen. Der hektisch anberaumte Termin könnte eine einfache Erklärung haben: Kurz vor den beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD konnte de Maizière noch einmal sein Feld markieren.

Auch ein Anliegen, auf das sein Motto des Termins gut passt: "persönlich, vertraulich".

insgesamt 8 Beiträge
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pacificwanderer 18.10.2013
1. CPM, Ruestungsboard, Staatssekretaer-Erlass,
die Org-Ankuendigungen im Ruestungsbereich sind so alt und so unnuetz wie seit und zu beginn der Bw. Es hilft nur eine radikale Neuordnung des Beschaffunswesens und der Logistik mit notwendiger Aufloesung des BWB oder dessen Nachfolger. Diese verwurstelten bisher jedes Projekt, vorbei an der Truppe und am Minister, es sei denn man kaufte Komplettsysteme von Verbuendeten, an denen das BWB nicht basteln durfte.
kuddemuddel 18.10.2013
2. Verantwortung?
... ne, nicht mit mir! Das ist eben das schöne am Politikerdasein. Da kannste Millionen verbrennen, aber Folgen hat das keine! Nirgendwo gibt es das sonst. Stimmt nicht ganz, die Banker dürfen das auch.
haarer.15 18.10.2013
3. Gekommen um zu bleiben ?
Nee - bloß nicht. Wer teuren Mist gebaut hat, sollte Platz machen. Als Verteidigungsminister hat de Maiziere eine denkbar unglückliche Figur gemacht. Dem Bürger ist das nicht zu vermitteln. Wo bleibt endlich der frische Wind bei der CDU ? Zu ausgedünnt - so scheint mir.
hansjoki 18.10.2013
4. obwohl dieser (Selbst-) Verteidigungsminister
vermutlich noch nicht einmal der Miserabelste in bezug auf Moral ist, die unseren Staat "beglücken" - Qualifikation und Selbsterkenntnis sind jedoch weniger sein "Ding" (wie es eben im "Kollegenkreis" üblich ist). Statt nun die Gunst der Stunde zu nutzen, die mit dem RUN auf Ministerposten angebrochen ist, und sich sachte aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu absentieren, erklärt er, dass er gerne Minister bleiben möchte (und vermutlich auch wird)... Warum nur werde ich fast täglich auf´s Neue zornig, wenn ich meine Verantwortung als Unternehmer mit der unserer Politiker vergleiche ?
belohorizonte 18.10.2013
5. Tolle Haltung
dieser Minister sitzt noch ganz andere Entwicklungen aus. Kanzlerfähig ? Die Beklauen den eigenen Staat und keinefühlt sich zustaendig. Tolle Militärbeschaffer.
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