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28. Januar 2017, 08:05 Uhr

De Maizière zum Fall Amri

"Antrag auf Abschiebehaft hätte gute Erfolgsaussichten gehabt"

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Innenminister de Maizière widerspricht im SPIEGEL seinem NRW-Kollegen Jäger: Der spätere Berlin-Attentäter Amri hätte festgesetzt werden können, sagt er - und fordert verbindliche Regeln für Gefährder-Überwachung.

Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen.

"Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagte de Maizière dem SPIEGEL. "Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt." Dies wäre Aufgabe des "für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Landes" gewesen, so der Bundesinnenminister. Im Fall von Anis Amri war dies Nordrhein-Westfalen (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL).

Damit widerspricht de Maizière dem Düsseldorfer Landesinnenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker hatte nach dem Anschlag behauptet, die Behörden seien im Fall Amri an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen.

In dieser Woche verteidigte Jäger das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Behörden erneut. Es habe rechtlich keine Handhabe gegeben, den islamistischen Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, sagte er. Um mögliche Fehler aufzuarbeiten, hat die Landesregierung nun gleichwohl einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der Zugang zu allen Akten erhalten soll.

Bundesinnenminister de Maizière fordert als Konsequenz aus dem Anschlag verbindliche Regeln, wie intensiv die Behörden Gefährder überwachen. "Es kann nicht sein, dass das eine Bundesland einen bestimmten Gefährder rund um die Uhr observiert und ein anderes bei derselben oder einer vergleichbar gefährlichen Person nur das Telefon überwacht", sagte de Maizière dem SPIEGEL. "Es darf hier keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben."

Anis Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Zwölf Menschen starben, rund 50 weitere wurden verletzt.

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