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De Maizière zum Verbot von Salafistenverein "Für radikale Islamisten ist kein Platz"

Innenminister de Maizière äußert sich zum Verbot des islamistischen Vereins "Die wahre Religion". Die Gruppe habe Kämpfer für den IS angeworben.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbot radikal-salafistischer Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten als wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terror bezeichnet. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft", sagte de Maizière in Berlin.

Der Rechtsstaat setze mit dem Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion" ein klares Zeichen gegen den Missbrauch der Religion durch Personen, die terroristische Organisationen unterstützten. Insgesamt seien am frühen Morgen rund 190 Wohnungen, Büros und andere Liegenschaften durchsucht worden. Schwerpunkte der Großrazzia liegen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg.

Die Organisation des Salafisten Abou Nagie war vor allem wegen ihrer seit Jahren durchgeführten "Lies!"-Kampagne bekannt geworden. Dabei verteilten Extremisten an Infoständen in ganz Deutschland kostenlos Exemplare des Korans.

Nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden richtet sich "Die wahre Religion" jedoch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertrete einen totalitären Anspruch, heißt es in der Verbotsverfügung. Die Vereinigung befürwortet demnach "den bewaffneten Dschihad und stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen".

Die einige Hundert Mitglieder zählende Vereinigung teile die Welt in zwei Lager, sie stehe für ein "feindliches Gegenüber" von Muslimen, sagte de Maizière. "Sie glorifiziert also Mord und Terror." Er wolle nicht, "dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird". "Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren", begründete de Maizière das Verbot und die Durchsuchungen.

Rund 140 junge Menschen seien von den Extremisten bereits für den "Heiligen Krieg" rekrutiert worden. Insgesamt seien am Morgen rund 190 Wohnungen, Büros und andere Liegenschaften durchsucht worden. De Maizière lobte die "sehr intensive" Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Aktion gegen die Islamisten.

cte/dpa
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