Vorstoß in Sicherheitspolitik Allianz von CSU bis Linke gegen de Maizière

Im Kampf gegen den Terror will Innenminister de Maizière mehr Macht für den Bund und weniger für die Länder. Kollegen von Union und SPD sind empört, die Linke spricht von einem "autoritären Polizeistaat".

Innenminister de Maizière
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Innenminister de Maizière


Die Innenminister der Länder und Sicherheitsexperten der Parteien haben mit scharfer Kritik auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neuordnung der Sicherheitsstruktur reagiert. Eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden bringe keine Vorteile im Kampf gegen Terror, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

"Die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, um sie durch eine riesige Bundesbehörde zu ersetzen, macht uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger", so der SPD-Politiker. Er sprach sich dagegen aus, nun "den Föderalismus zu zerfleddern".

De Maizière hatte sich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter anderem dafür ausgesprochen, dass der Bund angesichts der Terrorgefahr mehr Kompetenzen bei der inneren Sicherheit erhalten solle. Unter anderem schlägt der Innenminister vor, das Bundeskriminalamt zu stärken, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen und die Bundespolizei auszubauen.

Zudem solle der Bund mehr Einfluss auf die Abschiebung von Asylbewerbern erhalten, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Im Zuge dessen könnten Ausreisezentren eingerichtet werden, schreibt de Maizière. Abschiebungen fallen bislang in die Zuständigkeit der Länder.

Eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sei kein Allheilmittel, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Gerade in einem föderalen System müssten länderspezifische Unterschiede und Charakteristika berücksichtigt werden.

Sigmar Gabriel im Video: "De Maizière macht einen großen Fehler"

"Law-and-Order-Fantasien"

Auch in CDU-regierten Ländern ist der Widerstand gegen de Maizières Pläne groß. Hessens Innenminister Peter Beuth bezeichnete es als "Unsinn", die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. "Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage", sagte der CDU-Politiker. "Das ist keine Grundlage für eine sachgerechte Diskussion."

Auch Bayern lehnt die Vorschläge de Maizières strikt ab. "Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, "ist geradezu abwegig".

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warf de Maizière einen "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik" vor. "Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.

De Maizières Vorschläge stellten nichts weniger dar "als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle". De Maizière nutze das Attentat von Berlin, "um seinen Law-and-Order-Fantasien freien Lauf zu lassen".

brk/dpa



insgesamt 115 Beiträge
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Seite 1
stuhlsen 03.01.2017
1. Versager
Dieser Minister will sich doch nur noch wichtig machen. Wenn solche Vorschläge wirklich ernst gemeint wären, würden sie vorher mit den eigenen Parteileuten und auch mit dem Koalitionspartner abgesprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Ein Innenminister, der zugibt, nicht mehr zu wissen, wer wann in sein Land kommt, sollte gehen. Er macht sich nur noch lächerlich.
ekel-alfred 03.01.2017
2. Paranoia??
Kaum sind die Opfer des schwersten Terroraktes in Deutschland seit Jahren kalt, da schreit die Linke schon empört von einem "autoritären Polizeistaat". Sorry, aber diese Phobie ist doch nicht mehr normal? Eventuell schon paranoid? Wir müssen hier was ändern, es muss der neuen Bedrohung etwas entgegen gesetzt werden.
rummel666 03.01.2017
3. in welcher welt lebt der eigentlich?
das ist doch genau das was diese spinner mit ihren anschlägen erreichen wollen das wir breite bevölkerung angst bekommen und unser wohlverdiente freiheiten wegen einpaar bekloppten aufgeben uns fürchteb und am ende die unterstützung im kampf gegen sie aufgeben! das genaue gegenteil wäre angebracht zbs wieso wird in den medien über jeden noch so unbedeutenden mist berichtet? wenn sich keiner mehr für diese spinner interessiert so wie die berliner die dem terror einfach den stinkefinger zeigen und weiterleben wie bisher wird denen schnell die lust und sponsoren ausgehen ohne das ein innenminster am rad dreht und alle errungenschaften unserer freien gesellschaft abschafft wollte mann ihn einfach mal abschaffen
burkx 03.01.2017
4.
Ich finde es richtig, dem Bund mehr Kompetenz einzuräumen. Kleinstaaterei ist einfach nicht zeitgemäß bei der inneren Sicherheit. Hier in Sachsen sind Polizei und der sächsische "Verfassungsschutz" die besten Beispiele wie es nicht funktionieren kann. Hier ist es erst durch die Bundesanwaltschaft überhaupt zu nennenswertem Vorgehen gegen die rechten Verfassungsfeinde gekommen. Das Gegenbeispiel für gutes Funktionieren auch über Ländergrenzen hinweg, ist die Zusammenarbeit der sächsischen und tschechischen Polizei. Da gab es wohl schon einige gut Aktionen.
wpeitze 03.01.2017
5. Da macht er was richtig,
wenn diese Gruppen dagegen sind; merkwürdige Allianz!
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