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20. September 2015, 16:36 Uhr

Flüchtlingskrise

De Maizières Kontingentplan sorgt für Koalitionszoff

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Thomas de Maizière fordert im SPIEGEL europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge - und sorgt damit für Streit in der Koalition: Aus der SPD gibt es scharfe Kritik am Plan des Innenministers, in der CSU hingegen wird der Vorstoß begrüßt.

Täglich erreichen Tausende von Flüchtlingen die deutsch-österreichische Grenze. Angesichts der dramatischen Lage hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen brisanten Vorschlag unterbreitet: Er will in der EU großzügige Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einrichten und damit ein Stück weit deutsche Souveränität aufgeben. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, möchte der CDU-Politiker die Flüchtlinge in ihre Heimatregionen zurückschicken - allerdings soll dort sichergestellt sein, dass sie ohne Verfolgung leben können.

Das Modell, das de Maizière in einem Interview im aktuellen SPIEGEL präsentiert, löst in der Koalition eine heftige Debatte aus. Erst kürzlich hatte Kanzlerin Angela Merkel noch versichert: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."

In der SPD reagierte Vizekanzler Sigmar Gabriel ablehnend auf den Plan seines Kabinettskollegen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte er am Sonntag nach der SPIEGEL ONLINE vorliegenden Abschrift des Gesprächs: Er habe das Interview de Maizières "nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat". Wer in Deutschland ankomme und Asyl beantrage, der brauche ein faires Verfahren. "Soll ich dem sagen: Du musst zurück nach Ungarn - sehend, was in Ungarn mit Flüchtlingen passiert? Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten. Es widerspricht übrigens auch der deutschen Verfassung", so Gabriel über den Plan seines Kabinettskollegen.

Gabriel schlug stattdessen das vor, was die Koalitionsspitzen vor zwei Wochen schriftlich vereinbart hatten: An der EU-Außengrenze in Griechenland und Italien sogenannte Hot Spots einzurichten, wo überprüft werden soll, ob ein Flüchtling die Chance zur Aufnahme in der EU hat.

De Maizières Plan scheint in der Koalition keine Chance auf eine Umsetzung zu haben, zumindest nicht in der SPD. Im Ton schärfer noch als Gabriel lehnte deren außenpolitischer Fraktionssprecher Niels Annen ihn ab. "Ich kann nicht erkennen, wie de Maizières Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Auch deshalb ist dieser Vorschlag einem Verfassungsminister unwürdig", sagte er am Sonntag SPIEGEL ONLINE. Die vielen Freiwilligen, die sich täglich in Deutschland um Flüchtlinge kümmerten, zeigten mehr Verantwortungsbewusstsein als de Maizière. "Der Herr Minister sollte daher lieber seinen Job machen, anstatt die Bürger mit Horrorszenarien zu verstören", so Annen.

CSU-General Scheuer: "In dieser Menge nicht zu schultern"

In der CSU, die am Montag ihre traditionelle Herbstklausur im Kloster Banz beginnt, findet der Plan hingegen Anklang. Der Grund ist auch ein praktischer: Der größte Teil der Flüchtlinge erreicht in diesen Wochen zunächst Bayern. Darunter sind nach internen Erkenntnissen des Freistaats aber immer mehr Arbeitsmigranten, zum Teil aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch.

Mit Blick auf die sich verändernde Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppen sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag zu SPIEGEL ONLINE, alle europäischen Regeln seien faktisch außer Kraft gesetzt. "Deutschland hat nicht nur massenhaften Flüchtlingszustrom, sondern mittlerweile einfach unkontrollierte Migration. Das geht so nicht", so der Vertraute von Ministerpräsident Horst Seehofer. Menschen kämen nach Deutschland, die bereits registriert und sicher untergebracht in anderen europäischen Staaten gewesen seien. "Das ist in dieser Menge einfach nicht zu schultern. Wir sind ja schon richtig froh, wenn mal ein Tag mit unter 3000 Neuankömmlingen dabei ist. Rechnen Sie das hoch auf 365 Tage. An einer Obergrenze führt kein Weg vorbei", schilderte er die aus seiner Sicht dramatische Lage und verteidigte den Vorstoß von de Maizière.

Deshalb müsse schleunigst eine Obergrenze eingeführt werden, und zwar für Deutschland genauso wie für Europa. "Deutschlands Aufnahmefähigkeit ist nicht unendlich, und wenn die Grenze erreicht ist, muss es Stopp heißen", sagte Scheuer. Hier gehe es nicht um Willkür. Es müsse nach objektiven Kriterien von vornherein festgelegt werden, wie viele pro Jahr nach Deutschland und Europa kommen könnten, verteidigte der CSU-Politiker den Plan des CDU-Ministers.

Angesichts des Zustroms wird der Ton in der Koalition also vernehmbar rauer - auch wenn die Koalitionsspitzen sich bemühen, einzelne harsche Stimmen wieder einzufangen. Kritik von Gabriel musste sich der SPD-Vize Ralf Stegner, der zum linken Flügel seiner Partei gezählt wird, anhören, weil er de Maizière den Rücktritt nahegelegt hat, sollte dieser die Lage nicht in den Griff bekommen. "Ich halte das alles für Quatsch", rüffelte Gabriel seinen Genossen in der ARD. Kein Mensch sei auf diese Situation vorbereitet gewesen, niemand dürfe versprechen, er habe jetzt aus dem Bilderbuch eine Lösung. Parteipolitische Spielchen, mahnte Gabriel, "ist das letzte, was wir in Deutschland brauchen".

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