Innenminister de Maizière Mutmaßliche IS-Mitglieder hatten Verbindung zu Paris-Attentätern
Innenminister de Maizière hat Details zu dem Anti-Terror-Einsatz in Norddeutschland bekannt gegeben: Die drei festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen kamen über die Balkanroute, sie könnten zu einer Schläferzelle gehört haben.
Die drei bei Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland gefassten Männer hatten nach bisherigem Ermittlungsstand "Bezüge zu Paris-Attentätern" von 2015. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstagmittag. Sie könnten Teil einer Schläferzelle gewesen sein, die womöglich im Auftrag der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Anschläge in Deutschland verüben sollte.
Die Männer waren im November 2015 mit derselben Schlepperorganisation eingereist wie die Paris-Attentäter. Die Reisedokumente wiesen sie als Syrer aus, die falschen Pässe kamen laut de Maizère "aus derselben Werkstatt" wie die Dokumente der Attentäter in Frankreich.
Sie seien über einen Zeitraum von mehreren Monaten observiert worden. De Maizière sagte, man habe sie "in großem Umfang überwacht", was "enorm viele Kräfte" gebunden habe. Die Festnahme sei nun erfolgt, um möglichen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Konkrete Anschlagspläne seien jedoch bislang nicht bekannt, so der Minister.
Die Verdächtigen waren bei einem Großeinsatz der Polizei in Schleswig-Holstein am frühen Dienstagmorgen gefasst worden. 200 Spezialkräfte waren im Einsatz. Die Beamten der Spezialeinheit GSG9 griffen in den Hamburger Vororten Großhansdorf und Ahrensburg sowie in Reinfeld bei Lübeck in kommunalen Flüchtlingsunterkünften zu.
Nach der Festnahme waren die drei von Hamburg-Fuhlsbüttel nach Karlsruhe geflogen worden, teilte die Hamburger Polizei mit. Sie sollen noch am Dienstag und Mittwochfrüh dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über ihre Untersuchungshaft entscheidet. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Flüchtlingsunterkunft in Großhansdorf (Schleswig-Holstein) bei Hamburg
Folgende Details sind über die drei Männer bekannt:
- Es handelt sich um mutmaßlich aus Syrien stammende Männer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren.
- Der 17-Jährige soll sich vor einem Jahr in der syrischen Stadt Rakka dem IS angeschlossen haben und dort an Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein.
- Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland Mitte November 2015 nach Deutschland ein. De Maizière bestätigte auf Nachfrage, dass der IS auch in diesem Fall die Flüchtlingsroute über den Balkan genutzt habe, um die Männer ins Land zu bringen.
- Die Männer wurden laut Bundesanwaltschaft vom IS mit "höheren vierstelligen" US-Dollar-Beträgen sowie Mobiltelefonen mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm ausgerüstet.
Innenminister de Maizière warnte ausdrücklich, es sei "falsch", alle Flüchtlinge unter Verdacht zu stellen. Aber es gibt auch Flüchtlinge, die mit Terrorismus sympathisieren", sagte er. Derzeit laufen 60 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht.
Der Zugriff auf die drei mutmaßlichen IS-Mitglieder befeuert die sensible Debatte um terroristische Schläferzellen, junge IS-Sympathisanten und die anhaltende Anschlagsgefahr in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung hat dieses Jahr bereits mehrere Anti-Terror-Pakete und Asylrechtsverschärfungen beschlossen.
cht/amz/dpa
