Anti-Terror-Konzept De Maizières Überwachungsoffensive

Videokameras, Darknet-Ermittler, Gesichtserkennung: CDU-Innenminister Thomas de Maizière drängt auf schärfere Überwachungsgesetze. Datenschützern macht er harte Vorwürfe.

Thomas de Maizière
DPA

Thomas de Maizière

Von und


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


16 Seiten umfasst das Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière (CDU), das er am Donnerstag vorstellte. Nur wenige Passagen sind tatsächlich neu und könnten Auswirkungen auf das Gesetzbuch haben. Die Offensive des Innenministers ist in erster Linie ein Signal an die Unionswähler: Die CDU ruht sich in der Sommerpause nicht aus, sondern kümmert sich um die Sicherheit des Landes.

  • Eine Maßnahme, die in der schwarz-roten Koalition konkret diskutiert werden soll, trifft straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können.
  • Auch soll die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer verkürzt werden, wenn sie "Frechheit oder renitentes Verhalten" (O-Ton de Maizière) an den Tag legen, also etwa falsche Angaben zu ihrer Identität machen.
  • Der Minister zeigte sich außerdem dafür offen, Polizei und Sicherheitsbehörden eine weitere Personalaufstockung zu gewähren. Das ist eine Forderung, die auch die SPD erhebt.

Ansonsten listet das Papier einige Dinge auf, die Deutschland im Bereich innere Sicherheit bereits beschlossen hat. Das letzte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung ist zwei Monate alt, außerdem gab es mehrere Asylrechtsverschärfungen.

Interessant ist, dass de Maizière seine Pläne im Bereich Internet und Überwachung deutlich hervorgehoben hat. "Herausforderung Cyberraum: Das Internet darf kein Schutzraum für Kriminelle sein" - diesen Schwerpunkt setzte er noch vor Themen wie Asyl- und Waffenrecht.

Darknet, Terrorpropaganda, Datenschutz: Diese Forderungen im Bereich IT und Technik stehen im Konzept des Innenministers.

Verschlüsselte Chats im Fokus: De Maizière betonte, dass Terrorfahnder beim Knacken von verschlüsselten Chats bald Verstärkung kriegen sollen. Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) mit 400 IT-Experten wird gerade aufgebaut, die Pläne dafür sind seit Juni bekannt.

Cyber-Ermittler im Darknet: Der Amokläufer von München soll seine Waffe im Darknet besorgt haben, in dem sich Nutzer nahezu komplett anonym bewegen können. "Cyber-Ermittler sollen künftig auch im Darknet verstärkt eingesetzt werden", forderte de Maizière. Dort sollten sie als verdeckte Ermittler gezielt auf Jagd nach Waffenhändlern oder Attentätern gehen. Details ließ er offen.

Im Ermittlerabseits liegt das Darknet schon jetzt nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei in der Lage, dort verdeckt Informationen zu gewinnen, sagte BKA-Chef Holger Münch unlängst bei einer Veranstaltung in Wiesbaden. Das bedeutet, dass sich sowohl Undercover-Polizisten als auch V-Leute im Darknet umtun. "Wenn wir Personen aus der Szene haben, die wir umdrehen können, dann tun wir das", so Münch.

Derzeit führt das BKA Ermittlungen gegen 85 Personen, die auf illegalen Marktplätzen im Darknet aktiv gewesen sein sollen. "Es darf nicht sein, dass die Tat für den Täter folgenlos und straffrei bleibt", sagte Münch. Die Polizei müsse "technisch und taktisch auf der Höhe der Zeit sein".

Social-Media-Aktivitäten von Flüchtlingen: Schon jetzt sind Sicherheitsprüfungen Standard in einem Asylverfahren. Nun will de Maizière testen lassen, ob man "anlassbezogen ein Screening des öffentlich zugänglichen Teils von Social-Media-Zugängen der aufzunehmenden Personen vornehmen" könne. Der Staat soll also bestimmte Flüchtlinge vorab genauer durchleuchten und zum Beispiel auf Kontakte zu Extremisten checken. Geplant ist ein Pilotverfahren zunächst bei Resettlement-Flüchtlingen, also jenen, die gezielt ins Land geholt werden.

Unklar blieb, ob Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge (Bamf) unter Umständen auch Handys von Flüchtlingen kontrollieren könnten, um deren Facebook-Kontakte zu durchforsten. So eine flächendeckende Handy-Durchsicht hatte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer gefordert.

Sympathiewerbung für Terrorismus im Internet: Darüber könnte es in der Koalition Streit geben. Die Union drängt schon länger darauf, dass Sympathiebekundungen für Terrorvereinigungen wieder strafbar sein soll. Auch in de Maizières Sicherheitskonzept findet sich diese Forderung. Rot-Grün hatte das Gesetz 2002 liberalisiert, seitdem wird weitgehend nur das Werben um neue Mitglieder und Unterstützer bestraft.

Kritiker einer Verschärfung warnen vor einer Überfrachtung des Strafrechts, auch SPD-Justizminister Heiko Maas hatte das stets abgelehnt. Das Zeigen von IS-Fahnen ist ohnehin verboten, nachdem de Maizière 2014 ein vereinsrechtliches Verbot gegen den IS ausgesprochen hatte.

Scharfe Kritik an Datenschützern: "Nach einer Bombendrohung gegen eine Einrichtung in Dortmund hätte sich die Sachlage kürzlich einfacher klären lassen, wenn Datenschützer dort nicht zuvor die Videoüberwachung untersagt hätten", kritisierte der Minister. De Maizière wirft Datenschützern also vor, Ermittlungen zu behindern. Das ist selbst für den CDU-Politiker ungewöhnlich deutlich. Er drängte darauf, dass Sicherheitsinteressen wichtiger sein sollten als Datenschutzbelange, wenn es darum ginge, Videokameras etwa in Einkaufszentren zu genehmigen.

"Intelligente Technik" und Gesichtserkennung: Der öffentliche Raum - vor allem Bahnhöfe - soll mit mehr Kameras bestückt werden. Dabei soll auch "intelligente Technik" zum Einsatz kommen, etwa Software, die erkennt, wenn ein Gepäckstück länger nicht bewegt wird. Ein Pilotprojekt dazu gibt es in Berlin. Angedacht ist auch Software zur Gesichtserkennung für Fahndungszwecke, ebenso Lesegeräte für Autokennzeichen, um gesuchte Fahrzeuge aufzuspüren.

Überwachung von Fluggastdaten: Die schärfere Überwachung von Flugreisenden ist EU-weit bereits beschlossene Sache. Deutschland muss die EU-Vorgabe nun in nationales Recht umsetzen. De Maizière will dabei durchsetzen, dass alle Sicherheitsbehörden in Deutschland Zugriff auf die Daten bekommen. Darüber könnte es Diskussionen geben.

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung? Im vergangenen Jahr hatte die Koalition die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt. Bislang sind Messenger wie Skype oder WhatsApp sowie E-Mails davon ausgeklammert. De Maizière bringt nun indirekt eine Ausweitung der VDS auf diesen Bereich ins Spiel. Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, "ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie-Funktion von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren", heißt es in seinem Papier. Interessant wird sein, wie die SPD darauf reagiert.


Zusammenfassung: Mit schärferen Sicherheitsgesetzen hat die Union bereits den Wahlkampf eröffnet. CDU-Innenminister Thomas de Maizière stellte ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vor und setzt dabei auf Härte: Mehr Polizisten, eine bessere Sicherheitstechnik und verschräfte Regeln für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge stehen in dem 16-seitigen Konzept.



insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Criticz 11.08.2016
1. Es gab mal Zeiten da hätte ein Justizminister
massiv gegen all diese Überwachungspläne, die Bürgerrechte inakzeptabel einschränken, opponiert und interveniert. Aber Herr Maas hat ja wichtigeres zu tun, sich zB um angeblich sexistische Werbung usw. kümmern. Man wünscht sich Menschen wie Leutheusser-Schnarrenberger zurück.
grommeck 11.08.2016
2. Diktatur wie sie die CDU sich vorstellt....
völlige Überwachung der Bürger unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung... Die Lösung für unfähige Regierungen wie unsere - abartig.
bördeknüppel 11.08.2016
3. Keine Aufregung , Herr Minister !
Ihre Chefin sagt : " Wir schaffen das ! " Übrigens:Wann immer ein Politiker Aktionen ankündigt , die Millionen kosten werden,vergisst er zu sagen,von wem dieses ZUSÄTZLICHE Geld dann weggenommen wird! Sicherlich nicht bei Ursula v.d.L. ! Oder will Herr Schäuble auf die schwarze Null verzichten ?
helro56 11.08.2016
4. De Maiziere hätte sich vorher mit seiner Chefin abstimmen sollen!
so und nur so, wäre vieles Unheil von D. abgewendet gewesen, das es jetzt wieder zu beheben gilt! eben immer dasselbe Desaster, das die Politik vorgibt und erst nachher an korrektieven denkt!
dr.w 11.08.2016
5. was bitte schön
sind "Frechheit oder renitentes Verhalten" (O-Ton de Maizière)? Und "er drängte darauf, dass Sicherheitsinteressen wichtiger sein sollten als Datenschutzbelange,"? Gott schütze mich gegen solche Minister. Mit seinen Vorschlägen werden die Grundrechte der Bürger und der Flüchtlinge immer weiter eingeschränkt! Schämen sollte sich die Politiker. Und allen, die meinen, de Maizière habe Recht, sollte sich das vor Augen halten, was Pfarrer Niemöller zum Verfolgungswahn der Nazis gesagt hatte: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Also: wehret den Anfängen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.