Terrorgesetze De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

Der Innenminister greift die höchsten Richter des Landes nach ihrem BKA-Urteil an: Es sei nicht Aufgabe Karlsruhes, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte Thomas de Maizière dem SPIEGEL.
Bundesinnenminister de Maiziere

Bundesinnenminister de Maiziere

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Terrorgesetzen der Bundesregierung kritisiert. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Ich finde, dass ein nationaler Grundrechtsschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der Kampf gegen den Terrorismus sei mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts zum BKA -Gesetz nicht erleichtert worden. Das Gericht habe Bedenken geäußert, die er so nicht teile. So sei der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden unerlässlich. "Alle Experten erkennen das an. Und wie real die Gefahr ist, haben nicht zuletzt die schrecklichen Anschläge von Paris, Istanbul und Brüssel gezeigt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Teile eines Gesetzes gekippt , das die Befugnisse des Bundeskriminalamts wesentlich ausweitet.

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