Kölner Silvesternacht Innenminister de Maizière muss als Zeuge aussagen

Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht haben den Sicherheitsbehörden massiv Kritik eingebracht. Nun muss der Innenminister im Untersuchungsausschuss selbst zu den Vorkommnissen Stellung beziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
DPA

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere


Waren zu wenig Beamte vor Ort? Hat die Polizei zu lange gezögert? Es gibt viele Fragen rund um die Sicherheitsvorkehrungen in der Kölner Silvesternacht. Mehr Informationen über die möglichen Versäumnisse erhofft sich der "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" jetzt direkt vom Innenminister Thomas de Maizière.

De Maizìere ist der letzte prominente Zeuge, bevor die Beweisaufnahme im Dezember abgeschlossen wird. In der Befragung wird es darum gehen, wie viele Bundespolizisten in der Nacht am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz waren und warum eine eigentlich vorgesehene Flutlichtanlage nicht auf dem Vorplatz installiert worden war.

In den vergangenen Monaten hatte es massive Kritik am Innenminister gegeben: "Der Einsatz der Bundespolizei an Silvester verlief weitgehend planlos, ohne jede Kommunikation mit den anderen Akteuren, mit viel zu wenig Personal und technischer Ausstattung", sagt Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Matthi Bolte im Juli. "Thomas de Maizière steht als oberster Dienstherr in der Verantwortung, das zu erklären." Der Bundesinnenminister habe wenige Tage nach Silvester in einem Interview gesagt, so könne Polizei nicht arbeiten. "Wir wollen wissen, ob er das auch auf seine eigene Behörde bezieht", sagt Bolte.

Mit dem Ergebnis bisheriger Befragungen der de Maizière unterstellten Bundespolizisten waren einige Ausschussmitglieder sehr unzufrieden. Sie seien bei ihnen auf "eine Mauer des Schweigens" gestoßen, kritisiert der SPD-Obmann in dem Gremium, Hans-Willi Körfges. Das habe auch an den sehr eng gefassten Aussagegenehmigungen aus Berlin gelegen.

Kürzlich hatte der renommierte Kriminalpsychologe Rudolf Egg ein Gutachten erstellt, in dem er zu dem Schluss kam, dass die Übergriffe vermutlich zu verhindern gewesen wären, wenn die wenn die Polizei früh am Abend eingegriffen hätte.

In der Silvesternacht waren viele Frauen vor und im Kölner Hauptbahnhof bestohlen und belästigt worden, überwiegend von Flüchtlingen nordafrikanischer Herkunft. Fast 1200 Strafanzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, knapp 500 betreffen sexuelle Übergriffe, darunter sind fünf Vergewaltigungen.

Der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag leitet seine Existenzberechtigung auch daraus ab, Fehler im System der Sicherheitsbehörden erkennen und nachhaltige Verbesserungen schaffen zu wollen.

mho

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