Grenzkontrollen am Brenner: De Maizière warnt vor neuer "Politik des Durchwinkens"

Innenminister de Maizière und sein Kollege aus Österreich appellieren im Streit um Kontrollen am Brennerpass an Italien: Das Land müsse dafür sorgen, dass es keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden gibt.

Polizei und Demonstranten am Brenner

Foto: Jan Hetfleisch/ dpa

Thomas de Maizière (CDU) nimmt Italien in die Pflicht. Es sei eine "italienische Aufgabe", eine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden zu verhindern. Dazu müssten die italienischen Behörden ihrerseits die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen verstärken, "auch vorab des hoch sensiblen Brenners". Das sagte der Bundesinnenminister am Freitag nach einem Gespräch mit seinem neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka.

De Maizière sagte, was am Brenner geschehe, liege "zuallererst und vordringlich" in der Hand Italiens. Er teile die Auffassung Österreichs, dass nicht wieder eine "Politik des Durchwinkens" gemacht werden dürfe, weil diese Flüchtlinge dazu bringen könne, sich auf den Weg in die EU zu machen.

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Italiens Innenminister Angelino Alfano hatte zuvor die österreichischen Pläne zum Bau eines 400 Meter langen Zauns am Brennerpass als inakzeptabel kritisiert. Die Grenzkontrollen seien "rausgeschmissenes Geld".

Die österreichische Regierung bereite die Schließung des Brennerpasses an der Grenze zu Italien vor, um in einer "Extremsituation" nicht von Flüchtlingen "überrannt" zu werden, sagte Sobotka. "Wir werden die Vorrichtungen für einen Zaun zwar errichten, aber den Zaun nicht einhängen." So solle "kein Bild des Abschottens" entstehen, sondern ein "klarer Hinweis" gegeben werden, dass Österreich das "illegale Überschreiten" der Grenze verhindern könne, sollte eine neue Flüchtlingsbewegung aus Libyen durch Italien einsetzen.

als/dpa