Anti-Terror-Kampf De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran

Die Regierung streitet über schärfere Anti-Terror-Maßnahmen. SPD-Justizminister Maas sieht keine Chance für die Vorratsdatenspeicherung. Doch CDU-Innenminister de Maizière arbeitet nach SPIEGEL-Informationen schon an einem neuen Gesetz.
Innenminister de Maizière: Die Daten aller Deutschen sollen gegen Terror helfen

Innenminister de Maizière: Die Daten aller Deutschen sollen gegen Terror helfen

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - Trotz der koalitionsinternen Streitigkeiten prüft das Innenministerium die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Schlussfolgerungen, die für einen Gesetzentwurf aus früheren Gerichtsurteilen zu ziehen wären. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten frühere Vorgaben und Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auf Basis vorliegender Expertisen seines Hauses geht Minister Thomas de Maizière (CDU) offenbar davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dagegen gar keine Chance für ein solches Gesetz.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier empfiehlt, bei einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinauszugehen. Karlsruhe habe in seinem Urteil wesentliche Voraussetzungen für die vorsorgliche Erhebung von Verbindungsdaten genannt; diese seien aber als "Mindestvorgaben" zu verstehen, sagt Papier.

So sollten über die Festlegungen des Urteils hinaus etwa "Berufsgeheimnisträger" - wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten - "besonders geschützt werden". Auch wäre es besser, so Papier, "deutlich" unter der genannten Speicherdauer von sechs Monaten zu bleiben. Zudem sei ein Zugriff von Geheimdiensten auf diese Daten "in aller Regel" auszuschließen, weil diese weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig würden.

(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier. Den digitalen SPIEGEL gibt es für das iPhone , iPad , Android  und Windows 8  sowie als Web-App.)

Mehr zum neuen Erscheinungstag des SPIEGEL lesen Sie hier .

hip, nik
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.