Nach heftiger Kritik De Maizière verteidigt neues Sicherheitskonzept

Thomas de Maizière hat sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gewehrt. Unterstützung erhält der Bundesinnenminister von Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière


Nach der scharfen Kritik von den Innenministern der Länder und Sicherheitsexperten der Parteien hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Unterstützung für seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur erhalten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild"-Zeitung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal. "Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden", so Kauder. Er halte es für richtig, dass de Maizière angesichts des islamistischen Terrors die Sicherheitsarchitektur überdenke.

BDK-Chef unterstützt Vorschläge

De Maizière selbst verteidigte seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur. "Wir sind ja nicht mehr in den Fünfziger-, Sechzigerjahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist", sagte de Maizière in der ZDF-Sendung "heute-journal". "Da sind Argumente, dies sei Machtmissbrauch, nicht mehr angebracht." Die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, werde gebraucht - aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat.

Der Innenminister hatte sich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter anderem dafür ausgesprochen, dass der Bund angesichts der Terrorgefahr mehr Kompetenzen bei der inneren Sicherheit erhalten solle. Unter anderem schlägt der Innenminister vor, das Bundeskriminalamt zu stärken, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen und die Bundespolizei auszubauen.

Sigmar Gabriel im Video: "De Maizière macht einen großen Fehler"

Zur Kritik seiner Länderkollegen sagte der Bundesinnenminister: "Die Länderinnenminister, das sind alles kluge und geschätzte Kollegen. Aber man muss kritisch darüber reden, dass wir etwa in den Ländern unterschiedliche Altersgrenzen haben, ab wann ein Extremist vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Das überzeugt mich nicht."

Unter anderem hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) scharfe Kritik an de Maizières Vorschlägen geäußert. Aber auch in Unions-regierten Länder ist der Widerstand groß. Hessens Innenminister Peter Beuth sprach in der "Bild" von einer völlig "überflüssigen Strukturdebatte". Die Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder wäre aus seiner Sicht "grober Unsinn". Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Sender "hr-Info": "Wir sollten jetzt nicht unsere Zeit verschwenden, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu regeln."

Auf Polizeiseite kommen die Vorschläge von de Maizière hingegen besser an. "Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden - und nicht in 16 Ländern", sagte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz der "Nordwest-Zeitung".

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine sachliche Debatte über Sicherheitsstrukturen aus. "Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden", sagte Lindner. Die Sicherheitsarchitektur müsse an neue Herausforderungen angepasst werden.

brk/max/dpa

insgesamt 107 Beiträge
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omanolika 04.01.2017
1. Zeit für ein bisschen Einheitlichkeit?
Die unterschiedlichen Regeln in den Ländern, könnte man zur Angleichung ja schon ändern, um die Strafverfolgung so leichter zu machen, aber es ist doch gerade beinahe zum Lachen, dass man ja laut Kritik hört - und das prompt, die allerdings nur aus den Ländern kommt... Denn auch, wenn es Gerda Hasselfeldt, nun eben halt ganz und gar nicht gefällt, ist man nicht zwangsläufig am Zeitverschwenden, sondern könnte die Zuständigkeitsfrage beenden!
lb9000 04.01.2017
2. Mehr Überwachung
Bitte schauen Sie sich zum Thema Überwachung gerne auch das Video "Wir lieben Überwachung" bei YouTube an, das auf ironische Weise auch die Kehrseiten beleuchtet.
dischis 04.01.2017
3. Endlich!!
Zum Glück gibt es noch Politiker, die zukunftsorientiert und strategisch denken können! Sehr gut, Herr Minister de Mazière! Endlich einmal der Ansatz die vorhandenen altbackenen Strukturen aus der Gründerzeit der Bundesrepublik Deutschland den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft anzupassen!! Eine Zusammenfassung aller Kräfte in einer Innenbehörde ist absolut sinnvoll, denn nur so kann effektiv mit minimalen Kommunikationsverlusten gearbeitet werden! Verfassungsschutz ist Aufgabe des Bundes!!
christa.hans 04.01.2017
4. Widerstand der Landesfürsten
Dieses beharren auf Zuständigkeiten durch unsere Landesfürsten wird das Problem nicht lösen, denn es war bisher mit ein Hauptgrund für das teilweise Versagen die Sicherheitsbehörden. Für Terroristen und Kriminelle gibt es keine Grenzen.
goethestrasse 04.01.2017
5. keine Gleichschaltung zur Einschränkung der Freiheit
Erstmal die Polizei und Justiz besser ausrüsten und bestehende Gesetze umsetzen . Gestern Tagesschau : Deutschland 2016 gut 600.000 Flüchtlinge aufgenommen - Frankreicht : etwa 60. 000 da sollte Merkel mal ansetzen . Abschiebeabkommen mit Nofra.. ist da der Innenminister nicht auch beschäftigt mit ?? Stattdessen als Spechelleckerin der Kanzlerin mit fantastischen Ideen Auflage und Stimmung machen. Bäh .
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