Flüchtlinge De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Einheitlicher Rechtsschutz, gleiche Zuwendungen: Bundesinnenminister de Maizière fordert eine europaweite Angleichung bei Flüchtlingen. Die deutschen Leistungen seien "im EU-Vergleich ziemlich hoch".

Thomas de Maiziere
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

De Maizière räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.

mkl/afp



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