Parteienfinanzierung Wie de Maizière die NPD trockenlegen will

Innenminister de Maizière will der NPD den Geldhahn zudrehen: In Zukunft soll das Verfassungsgericht auf Antrag von Bund oder Ländern eine Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen können.

Kundgebung der rechtsextremen NPD
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Schon vor der Entscheidung Mitte Januar hatte sich abgezeichnet, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbieten wird. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber letztlich zu unbedeutend für ein Verbot, befanden die Karlsruher Richter. Doch sie zeigten dem Bund und den Ländern einen Weg auf, das Wirken der Rechtsextremen trotzdem einzudämmen: es gebe "andere Reaktionsmöglichkeiten" - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

An diesem Freitag hat nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Spitzen der Regierungsfraktionen einen Vorschlag geschickt, wie der NPD der Geldhahn zugedreht werden könnte. Die "Formulierungshilfen" für eine notwendige Änderung des Grundgesetzes und einer Reihe weiterer Gesetze liegen dem SPIEGEL vor.

Demnach könnte in Zukunft der Bundestag, die Regierung oder der Bundesrat einen Antrag in Karlsruhe stellen, Parteien von der Finanzierung durch den Staat auszuschließen. Die Voraussetzung wäre, dass diese "zielgerichtet die freiheitlich demokratische Grundordnung" bekämpfen und damit einer "Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten, von der sie profitieren".

Auch Spenden nicht mehr absetzbar

Im Fall eines Ausschlusses von der Parteienfinanzierung soll nicht nur der staatliche Zuschuss entfallen, dessen Höhe unter anderem abhängig ist vom Erfolg bei Wahlen. Unterstützer könnten auch ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.

Thomas de Maizière
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Thomas de Maizière

Für die notorisch klamme NPD würde das dramatische Folgen haben. Laut dem letzten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 hat die rechtsextreme Partei rund 1,4 Millionen Euro vom Staat bekommen - das entspricht fast 47 Prozent ihrer gesamten Einnahmen. Dazu kamen rund 865.000 Euro Spenden.

Innenminister de Maizière ist bewusst, dass ein Zudrehen der staatlichen Zuschüsse für extremistische Splitterparteien einem Verbot gleichkommen kann. Sofern sie nicht über "finanzstarke Förderer" verfüge, könne dies "zu einer Existenzbedrohung für eine Partei werden", heißt es in seinem Vorschlag.

Um eine politische Instrumentalisierung auszuschließen, werde deshalb das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung befasst. Nach vier Jahren könnte eine Partei in Karlsruhe zudem eine Überprüfung beantragen - und wieder staatliche Zuschüsse bekommen, wenn sie auf den Boden des Grundgesetzes gefunden hat. Fällt die Überprüfung negativ aus, muss sie weitere vier Jahre warten.

Noch vor der Bundestagswahl will die schwarz-rote Koalition nun die nötige Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

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Ein_denkender_Querulant 07.04.2017
1. Guter Weg
Es ist ein demokratischer Weg, die "politische" Arbeit nicht zu verbieten, auch wenn Wahlkampfplakate wie "Gas geben" so unerträglich sind, dass ich meine Aggressivität gegenüber einigen NPDlern schwer im Zaum halten kann, aber finanzieren müssen wir gerichtlich anerkannt verfassungsfeindliche Parteien nun wirklich nicht.
jan07 07.04.2017
2. Wenig überzeugend
Mich überzeugt das nicht. Wenn das BVG eine Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet, dann muss man diese verbieten. Eine Begründung wie im Falle NPD, dass die Partei 'eigentlich' verfassungsfeindlich sei, aber zu unbedeutend, um sie zu verbieten, überzeugt mich nicht. Was ist denn, wenn sie doch eines Tages erstarkt? Ab wieviel Prozent Wählerstimmen wird sie denn dann verboten? Das ist doch keine systematische Rechtsprechung, sondern ein Herumgeeiere. Wie dieser Gesetzentwurf, der letztlich nur ein Hebel für die etablierten Parteien ist, um unliebsamer Konkurrenz einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Epsola 07.04.2017
3.
Der Staat sollte grundsätzlich keine Parteien finanzieren. Eine Partei ist eine Interessenvertretung und sollte auch nur von denen finanziert werden, dessen Interessen vertreten werden. Warum soll jeder indirekt jede Partei mitfinanzieren? Dieser Unsinn führte ja zu der NPD-Situation. Diese Partei auszuschließen ist nur die Behandlung eines Symptoms.
asdf01 07.04.2017
4. Staatliche Parteienfinanzierung
Meines Erachtens ist es grundsätzlich inakzeptabel, dass Parteien durch Steuergelder finanziert werden. Steuergelder sind auf staatliche Aufgaben zu beschränken. Parteien sollten sich alleine aus Mitgliedbeiträgen finanzieren, auch "Spenden" sollten nicht zulässig sein.
reinhard_becker 07.04.2017
5. Bvg
Die Berliner Verkehrsgesellschaft hat noch nie eine Partei für verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig erklärt.
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