CSU-Politiker Erndl über Ukrainekrise »Waffenlieferungen dürfen kein Tabu sein«

Sollten Deutschland und die EU Waffen in die Ukraine liefern? Ja, meint der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl. Er fordert ein Umdenken – auch in der Union.
Ein Interview von Kevin Hagen
Ukrainische Soldaten (Archivbild)

Ukrainische Soldaten (Archivbild)

Foto: AP/dpa

Es war ein Satz, der den Grünen seither Probleme bereitet. »Waffen zur Verteidigung«, sagte Parteichef Robert Habeck dieser Tage, könne man »der Ukraine schwer verwehren«. Waffenlieferungen für Kiew? Ein Widerspruch gegen die bisherige Politik der Bundesregierung, der Europäischen Union – aber auch gegen das eigene Programm. Die Grünen haben für sich eigentlich klar festgelegt: keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete.

Habeck musste denn auch reichlich Kritik einstecken, auch aus den eigenen Reihen. Und er beeilte sich, die formulierte Forderung wieder einzufangen und abzuschwächen. Nur: Das Thema bleibt – und die Debatte könnte nun auch andere Parteien beschäftigen. Zum Beispiel die Union.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Thomas Erndl drängt im SPIEGEL nun auf einen Kurswechsel der Union in der Frage. Es bringe nichts, Waffenlieferungen »reflexhaft abzulehnen«, sagt er. Da sollten auch CDU und CSU umdenken.

Zur Person
Foto: Political-Moments / imago images

Thomas Erndl, 46, sitzt für die CSU seit 2017 im Bundestag. Erndl ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und leitet den Fachausschuss Außenpolitik im Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis der CSU. Seit 2019 ist Erndl außerdem Vizepräsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr.

SPIEGEL: Herr Erndl, Robert Habeck hat Rüstungsexporte in die Ukraine ins Spiel gebracht. Hat er recht?

Thomas Erndl: Die Grünen wissen nicht, was sie eigentlich wollen. Davon abgesehen denke ich, dass wir diese Debatte tatsächlich ernsthaft führen sollten. Wir müssen die Stabilität Europas insgesamt im Blick haben. Und da spielt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine eine große Rolle. Waffenlieferungen dürfen kein Tabu sein. Es bringt nichts, das wie bisher reflexhaft abzulehnen. Da sollten wir in CDU und CSU auch umdenken.

SPIEGEL: Habeck hat sich selbst korrigiert, spricht inzwischen nur noch von Nachtsicht- oder Minensuchgeräten. Was genau sollten Deutschland und die EU denn liefern?

Erndl: Es ist offensichtlich, dass etwa die ukrainische Marine kaum widerstandsfähig ist, auch die Luftabwehr ist nicht ausreichend ausgestattet. Es besteht Handlungsbedarf, der über Nachtsicht- oder Minensuchgeräten hinausgeht. Russland hat in den Separatistengebieten massiv aufgerüstet und stand kürzlich mit über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze. Es gibt ein dramatisches Ungleichgewicht der militärischen Kräfte. Wir sollten einen Partner nicht derart im Stich lassen.

SPIEGEL: Die Bundesregierung verfolgt einen anderen Kurs.

Erndl: Es war richtig, dass wir uns 2014 und danach zunächst zurückgehalten haben. Die Situation in der Ukraine war damals unübersichtlich. Es war nicht klar, wie stark Russland auf Seiten der Separatisten involviert war. Jetzt müssen wir feststellen, dass die russischen Aggressionen zunehmen, dass immer wieder internationale Vereinbarungen gebrochen werden. Deshalb müssen wir die Situation in der Ukraine neu bewerten.

SPIEGEL: Glauben Sie wirklich, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin durch Aufrüstung zum Einlenken bewegen lässt?

Erndl: Mit unserer bisherigen Linie haben wir in den vergangenen Jahren jedenfalls wenig erreicht. Die Provokationen aus Moskau lassen ja nicht nach, im Gegenteil: Die defensive Haltung Europas scheint Putin eher zu ermutigen, seine Aggressionen fortzuführen. Es ist völlig klar, dass die Krise in der Ukraine nur politisch gelöst werden kann. Sicherheit in Europa gibt es nur gemeinsam mit Russland. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg dorthin nur möglich ist, wenn Europa und seine Partner geschlossen und aus einer Position der Stärke agieren.

SPIEGEL: Haben Sie keine Sorge vor einer weiteren Eskalation?

Erndl: Die Lage ist sehr angespannt. In diesem Jahr wurden bereits Dutzende ukrainische Soldaten getötet. Und deshalb ist es wichtig, dass der politische Prozess wieder in Gang kommt. Da herrscht weitestgehend Stillstand. Zu einem Treffen im Normandie-Format ist es leider lange nicht gekommen. Solange Moskau wenig konstruktiv ist, müssen wir einen Beitrag zur größeren Sicherheit der Ukraine leisten. Das ist notwendige Realpolitik.

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