Haldenwang kritisiert Amtsvorgänger: »Maaßen schadet dem Bundesamt für Verfassungsschutz«

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fällt immer wieder durch radikale Äußerungen auf. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang sieht das Amt durch die »eindeutig antisemitischen« Inhalte beschädigt.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: »Wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. »Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht«, sagte Haldenwang im »Interview der Woche« des Deutschlandfunks. Haldenwang sagte über Maaßen, »dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann«. Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, »der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht«.

Stärkerer Fokus auf Rechtsextremismus

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte unter anderem von »treibenden Kräften im politischen-medialen Raum« geschrieben, deren Stoßrichtung ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße« sei. Er sprach auch von »Rassismus«, der »gegen die einheimischen Deutschen betrieben« werde, und von »einer grün-roten Rassenlehre«.

Haldenwang sagte mit Blick auf Maaßen: »Er hat derartige Äußerungen erst getan, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden war.« Maaßen habe auch nicht in einer solchen Weise im Amt gewirkt oder das Amt geprägt. Unter ihm selbst als Präsident sei eine schärfere Fokussierung gegen Rechtsextremismus notwendig gewesen, sagte Haldenwang weiter. »Das war allerdings auch eine Ressourcenfrage.« Das Parlament habe die Behörde mit zahlreichen zusätzlichen Stellen und Geldmitteln ausgestattet.

Die CDU prüft nach Informationen des SPIEGEL ein Parteiausschlussverfahren  gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Nachdem Maaßen zuletzt mit verstörenden Aussagen in einem Interview aufgefallen war, hatten der Berliner Spitzenkandidat Kai Wegner und CDU-Vize Karin Prien öffentlich gefordert, Maaßen aus der Partei auszuschließen. Wie der SPIEGEL erfuhr, ist das Konrad-Adenauer-Haus nun im Austausch mit der CDU Thüringen, um ein Verfahren in die Wege zu leiten.

muk/dpa