Thüringen FDP-Politiker Kemmerich löst mit Tweet Empörung im Präsidium aus

Für wenige Tage im Frühjahr war Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen. Die Wahl mithilfe der AfD war umstritten, doch einen Fehler will der Politiker nun nicht mehr erkennen. Das FDP-Präsidium distanziert sich mit einer geharnischten Erklärung.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gratuliert dem Kurzzeit-Minister Kemmerich zur Wahl

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gratuliert dem Kurzzeit-Minister Kemmerich zur Wahl

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HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Vor knapp acht Monaten war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für kurze Zeit Ministerpräsident in Thüringen - mit den Stimmen von CDU und AfD. Die Annahme der Wahl war bundesweit umstritten, Kemmerich trat später wieder zurück. Nun hat er den Vorgang verteidigt.

Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich am Donnerstagabend auf Twitter. Der Fehler sei hingegen "der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation" gewesen. Was genau er damit meint, erläuterte er nicht. Der Tweet ist die Antwort auf einen anderen Twitter-Nutzer, der ihm vorgeworfen hat, es habe in Thüringen nie eine so große Verunsicherung gegeben wie in den vier Wochen, in denen er Ministerpräsident war.

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FDP-Präsidium distanziert sich deutlich von Kemmerich

Die FDP-Spitze reagierte am Freitag umgehend, in einer Telefonschalte schloss sie sich kurzfristig zusammen und verbreitete anschließend über den neuen FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine gemeinsame Erklärung. Darin hieß es, das FDP-Präsidium distanziere sich "geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich".

Die Freien Demokraten stünden für Freiheit, für Bürgerrechte, für die soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, und für eine zukunftsbejahende Politik. "Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren", heißt es dort weiter. Mit der AfD könne es für FDP "keinerlei Zusammenarbeit geben".

Klar stellt das Präsidium auch fest, dass Kemmerich die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen trage. "Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten", so das Präsidium.

Mit Besorgnis war in den vergangenen Wochen aus der FDP-Bundesspitze die Ankündigung Kemmerichs verfolgt worden, wieder für ein Spitzenamt antreten zu wollen.

Bundes-FDP: Spitzenkandidatur wird nicht unterstützt

Nun heißt in der Erklärung des Präsidiums: "Der Bundesverband wird eine Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich bei der nächsten Wahl des Landtags von Thüringen nicht unterstützen." Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur treffe zwar der FDP-Landesverband Thüringen. "Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", so das FDP-Präsidium, dem FDP-Chef Christian Lindner vorsitzt.

Aus Kreisen des FDP-Bundesvorstands hieß es am Freitag gegenüber dem SPIEGEL zudem, die Vertreter der FDP Thüringen und Kemmerich selbst hätten in Sitzungen verschiedentlich betont, im Nachhinein sei die Annahme der Wahl ein Fehler gewesen. "Dass Kemmerich auch dies nun plötzlich ganz anders darstellt, hat endgültig jedes Vertrauen zerstört", hieß es von einem FDP-Mitglied im Gremium. Und: Der Thüringer Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag habe sich im Februar im Bundesvorstand nach der Wahl "sogar unter Tränen entschuldigt" und erklärt, die Annahme der Wahl sei ein Fehler gewesen, hieß es weiter.

Das FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Frühjahr Kemmerich in einem Interview mit dem SPIEGEL bereits scharf kritisiert hatte, twitterte am Freitag: "Lieber Thomas #Kemmerich , du warst mal ein cooler Typ, der mit Engagement die #FDP  in das Landesparlament Thüringen zurück geführt hast. Irgendwann bist du falsch abgebogen und nicht mehr umgedreht. Es wird Zeit, dass du jetzt die Ausfahrt nimmst. Tschüss."

Brief von 15 FDP-Landeschefs an Kemmerich

Am Freitag schrieben auch 15 FDP-Landesvorsitzende einen offenen Brief an Kemmerich. Seine jüngsten Äußerungen stünden "im krassen Widerspruch zu bisherigen Einlassungen von Dir und Deinem Landesverband", die man in keiner Weise teile. "Wir sind der Auffassung, dass Du der Partei damit erheblichen Schaden zufügst", halten die Unterzeichner fest.

Weiter hieß es in dem Brief, sollte Kemmerich erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen antreten, "werden die Zweifel an unserer Abgrenzung der FDP zur AfD alles andere übertönen". Bundesweit würden sich die Mitglieder der FDP erneut rechtfertigen und erklären müssen. "Mit unseren eigentlichen Themen werden wir kaum noch Gehör finden können, weil die mit Deiner Kandidatur untrennbar verbundene Frage alles andere übertönen wird", schreiben die Unterzeichner an den Thüringer Landeschef.

Sie forderten Kemmerich "eindringlich" auf, seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Thüringen zu erklären. "Wir täten es nicht, wenn wir nicht der Überzeugung wären, dass das für das Wohl der Partei unerlässlich ist", so die 15 FDP-Landeschefs aus Ost und West.

Der Ministerpräsidenten-Wahl ging ein Trick voraus

Kemmerich war am 5. Februar 2020 zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der von Björn Höcke angeführten AfD-Landtagsfraktion gewählt worden. Die Rechtspopulisten hatten zwar einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt, im dritten Wahlgang dann aber nicht für ihn, sondern für Kemmerich gestimmt.

Kemmerich hatte die Wahl trotz der offensichtlichen Stimmen aus der AfD angenommen. Es folgte eine politische Krise, die nicht Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik erfasste. Drei Tage nach der Wahl trat Kemmerich wieder zurück, blieb aber noch bis zum 4. März 2020 geschäftsführend im Amt. An diesem Tag wurde der Linkenpolitiker Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt.

Kemmerich lief Seite an Seite mit Coronaleugnern

Auch nach seiner Wahl hatte Kemmerichs Verhalten weiterhin für bundesweite Kritik gesorgt. Im Mai hatte der FDP-Politiker im ostthüringischen Gera an einem Protest gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilgenommen - ohne Maske und Sicherheitsabstände.

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Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte nur wenig Verständnis für seinen Kollegen. "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz", schrieb er auf Twitter .

Kurz nach dem Auftritt in Gera gab Kemmerich bekannt, seine Funktion im Bundesvorstand der Liberalen vorerst ruhen zu lassen.

mrc/sev
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