Erfurt: Gericht spricht Kemmerich Stadtratsmandat ab

Thomas Kemmerich wohnt mit seiner Familie seit 2009 in Weimar. Trotzdem kandidierte der FDP-Politiker für den Stadtrat in Erfurt - mit Erfolg. Doch das Mandat erhielt er zu Unrecht, urteilte nun ein Gericht.

Thomas Kemmerich: Am falschen Ort zur falschen Zeit?

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Martin Schutt/ dpa

Thomas Kemmerich ist wohl einen weiteren Job los: Der kurzzeitige Thüringer Ministerpräsident verliert nach einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar sei nicht davon überzeugt, dass Kemmerich "seinen Aufenthaltsschwerpunkt" zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Gerichts, Elke Heßelmann.

Dem Urteil nach gilt der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz des thüringischen FDP-Fraktionschefs - das ist seit 2009 Weimar. Als Stadtrat kann aber nur kandidieren, wer in der betreffenden Stadt seinen Hauptwohnsitz hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte Kemmerich sein Mandat tatsächlich verlieren, würde sein Platz im Erfurter Stadtrat durch einen Nachrücker von der FDP-Liste besetzt.

Kemmerich wehrt sich vor dem OVG

Kemmerich erklärte am Donnerstagnachmittag, er habe ja gesagt zu Thüringen und zu Erfurt und zur Verantwortung, die ihm über 6.000 Stimmen der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt bei der Stadtratswahl 2019 übertragen hätten. "Dieser Verantwortung werde ich mich nicht ohne Weiteres entziehen und deshalb das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten", so der FDP-Landeschef.

Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt habe seine Kandidatur in Kenntnis des Sachverhalts zugelassen, erläuterte er seine einstige Kandidatur für den Stadtrat. Im Vertrauen auf diese Entscheidung sei er im Mai 2019 angetreten. "Im Übrigen", so Kemmerich, "hat das Verwaltungsgericht Weimar 2012 Erfurt als meinen Hauptwohnsitz anerkannt."

Kläger war eine Erfurter Wählerinitiative, die die gesamte Stadtratswahl 2019 für ungültig erklären lassen wollte und dafür mehrere Argumente anführte - unter anderem Kemmerichs Wohnort. Bei der mündlichen Verhandlung hatte der Kläger Kemmerich vorgeworfen, wegen der Wohnrechtsfrage zu Unrecht für den Stadtrat kandidiert zu haben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage in weiten Teilen ab, entschied aber, dass der FDP-Politiker sein Stadtratsmandat niederlegen muss.

Kemmerich war Anfang des Jahres für kurze Zeit Ministerpräsident von Thüringen. Seine Wahl mithilfe von Stimmen der AfD hatte eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Inzwischen ist der vorherige Ministerpräsident, Linkenpolitiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.

mes/sev/dpa