Wahl-Taktik in Erfurt Wie die AfD den FDP-Mann zum Regierungschef machte

Eine Finte der AfD verhalf der FDP in Thüringen an die Macht. Was genau ist da im Landtag passiert?
Die AfD-Fraktion applaudiert Thomas Kemmerich nach seiner Vereidigung im Thüringer Landtag zu seiner Wahl als Ministerpräsident

Die AfD-Fraktion applaudiert Thomas Kemmerich nach seiner Vereidigung im Thüringer Landtag zu seiner Wahl als Ministerpräsident

Foto: Michael Reichel/ dpa

"Ich nehme die Wahl an" - mit diesen Worten hat Thomas Kemmerich am Mittwochmittag um kurz nach 13.30 Uhr die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Nicht der Wahlsieger Bodo Ramelow von der Linken ist der neue Ministerpräsident Thüringens, sondern der FDP-Mann.

Die Wahl war geheim - doch das Resultat deutet darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD nur zum Schein einen Kandidaten aufstellte und dann geschlossen für FDP-Landesschef Kemmerich votierte.

Wie kam das Ergebnis zustande?

Für die Parteien Linke, SPD und Grüne war schon vor dem ersten Wahlgang klar, dass es alles andere als eine glatte Entscheidung würde. In den ersten beiden Wahlgängen - da war eine absolute Mehrheit nötig - fiel Ramelow durch.

Aufgestellt im dritten Wahlgang waren außer Ramelow für die Linke auch der AfD-nahe Christoph Kindervater (parteilos) und Thomas Kemmerich (FDP). Eine einfache Mehrheit würde nun reichen.

Das Ergebnis lautete schließlich: 44 Stimmen für Ramelow, 0 für Kindervater und 45 für Kemmerich, bei einer Enthaltung.

Damit ist der FDP-Chef in Thüringen - mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow - der neue Ministerpräsident.

Wie hat die AfD das hinbekommen?

Schon kurz vor dem dritten Wahlgang hatte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow vor einer "Finte" der AfD gewarnt.

Die Rechtspopulisten zogen sie kühl durch. Nur zum Schein hatten sie Christoph Kindervater aufgestellt, wählten ihn aber nicht.

Die FDP - die mit 5,0 Prozent denkbar knapp überhaupt in den Erfurter Landtag eingezogen war - nominierte Kemmerich.

Sie verfügte zwar nur über fünf Mandate. 22 Stimmen hatte die AfD zur Verfügung, 21 die CDU - macht in der Summe 48 Stimmen für dieses rechtsnational-konservativ-liberale Lager.

Bei der historischen 44-zu-45-Niederlage Ramelows stimmten zwar mutmaßlich drei Abgeordnete aus dem blau-schwarz-gelben Block mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow. Aber am Ende eben doch einer mehr für Kemmerich.

AfD-Kandidat Kindervater sagte den "Dresdner Neuesten Nachrichten": "Der Plan ist völlig aufgegangen." Er habe sich "zur Verfügung gestellt", darauf sei er "stolz".

Welche Rolle spielte die CDU?

Die Union in Thüringen war willfähriger Gehilfen bei dem Coup der AfD. Wäre CDU-Landeschef Mike Mohring angetreten, Kemmerich und der AfD-Plan hätten keine Chance gehabt.

Schon kurz nach der Wahl sagte Mohring dem Fernsehsender n-tv in Bezug auf Kemmerich, man habe "den Kandidaten der Mitte gewählt". Und: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."

Der CDU-Vorsitzende sagte, er habe "verzichtet, wir haben verantwortlich entschieden". Das habe die CDU bereits am Vorabend festgelegt und sei bei ihrer Linie geblieben.

Wer bildet nun die Regierung?

Thomas Kemmerich ist der neue Regierungschef. "Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt", so steht es in der thüringischen Landesverfassung.

Koalitionsverhandlungen aber hat es bisher keine gegeben. Er kann nun entscheiden, wer in seinem Kabinett ein Ministeramt bekleidet. Auch das regelt die Verfassung: "Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister. Er bestimmt einen Minister zu seinem Stellvertreter." Darin ist Kemmerich frei.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die ihm zum Amt verhalf, schloss Kemmerich kategorisch aus: "Es wird keine AfD-Ministerien und keine AfD-Politik geben." Er spreche aber eine Einladung aus, "an CDU, SPD und Grüne". Und er betonte in Bezug auf den Landeschef der Rechtsaußen-Partei: "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke." Ein Tabubruch sei seine Wahl nicht, so Kemmerich, er habe sich "als Demokrat einer geheimen Abstimmung gestellt". Angedacht sei auch, "unabhängige Experten" in die Regierung einzubeziehen.

Die Kabinettsbildung wird schwierig. Die Staatskanzlei teilte bereits mit, es würden am Mittwoch erst einmal keine Minister ernannt.

CDU-Chef Mohring kann sich eine Beteiligung seiner Partei im Kabinett Kemmerich offenbar vorstellen. Der Regierungschef müsse aber versichern, dass die AfD in der Regierung keine Rolle spielt: "Wir erwarten, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt."

Nun muss Kemmerich - dessen Partei nur über fünf Sitze im Landtag verfügt - erklären, warum er die stärkste Fraktion, die ihn wählte - die AfD - außen vor lassen will.

Kann es Neuwahlen geben?

Eine vorzeitige Neuwahl des Landtags ist nur möglich, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählt.

Der Landtag kann Kemmerich auch abwählen, aber nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, also der Wahl eines anderen Ministerpräsidenten.

FDP-Chef Christian Lindner appellierte zwar an CDU, SPD und Grüne, auf Kemmerich zuzugehen, das erscheint aber derzeit wenig wahrscheinlich. Gelinge das nicht, seien "Neuwahlen nötig", so Lindner. Aus Bundes-CDU und CSU waren die Rufe deutlicher: Kemmerich sei "mit Stimmen von Nazis" gewählt worden, sagte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Neuwahlen seien nun "das Beste".

CSU-Chef Markus Söder nannte das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl "inakzeptabel" und verlangte Neuwahlen. "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte Söder. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder.

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