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Thüringer FDP-Politiker Kemmerich Staatsanwaltschaft prüft mögliche Fälschung von Wahlunterlagen

Hat Thomas Kemmerich Unterlagen für seine Wahl in den Erfurter Stadtrat gefälscht? Nach SPIEGEL-Informationen geht die Staatsanwaltschaft dieser Frage nach.
aus DER SPIEGEL 27/2020
Foto: Martin Schutt/ DPA

Thüringens FDP-Chef und kurzzeitigem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich könnten strafrechtliche Ermittlungen drohen. Der Liberale zog im Mai 2019 nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Weimar zu Unrecht in den Erfurter Stadtrat ein.

Das Gericht befand, dass Kemmerich in Weimar lebe und damit in Erfurt nicht wählbar gewesen sei. Er müsse das Mandat abgeben. Nach einer SPIEGEL-Anfrage prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt jetzt, ob der Politiker Wahlunterlagen fälschte.

DER SPIEGEL 27/2020

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Laut Gesetz wird bestraft, "wer sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist". Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Kemmerich sieht seinen Aufenthaltsschwerpunkt in Erfurt und hat Rechtsmittel gegen das Urteil der Verwaltungsrichter angekündigt.

stw
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