Neuer NRW-SPD-Chef Kutschaty »So etwas Meschugges habe ich über mich noch nie gehört«

Thomas Kutschaty führt jetzt den größten und lange zerstrittenen SPD-Landesverband. Er hat nicht viel zu verlieren in Nordrhein-Westfalen – und setzt auf einen Kanzlerkandidaten Laschet.
Ein Interview von Lukas Eberle und Christian Teevs
Thomas Kutschaty, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen: »In Krisenzeiten wollen die Menschen keinen Showman«

Thomas Kutschaty, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen: »In Krisenzeiten wollen die Menschen keinen Showman«

Foto: Christoph Reichwein / imago images

SPIEGEL: Herr Kutschaty, die SPD hat die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen, kommt in Baden-Württemberg aber nur noch auf 11 Prozent. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Kutschaty: Alles ist offen. Eine Aufholjagd ist möglich, wie Malu Dreyer bewiesen hat. Und selbst im schwarzen Baden-Württemberg sind Mehrheiten diesseits der Union möglich.

SPIEGEL: In Rheinland-Pfalz sieht man, dass die SPD noch Wahlen gewinnen kann, wenn eine nahbare, populäre Frau zur Wahl steht. Also das Gegenteil von Olaf Scholz.

Kutschaty: Winfried Kretschmann hat seine Wahl auch gewonnen.

SPIEGEL: Der ist bei den Grünen und ebenfalls ein Sympathieträger. Anders als Scholz.

Kutschaty: Das sehe ich anders. Hätten Sie 2005 gedacht, dass Angela Merkel 16 Jahre lang Bundeskanzlerin bleibt? Aber sie tritt einfach und geradlinig auf. Und das macht Olaf Scholz auch. Gerade in Krisenzeiten wollen die Menschen keinen Showman an der Spitze einer Bundesregierung, sondern jemanden, der verlässlich ist und bewiesen hat, dass er ein Land regieren kann.

SPIEGEL: Ist die Ampel aus SPD, FDP und Grünen ein Modell für den Bund?

Kutschaty: Auf jeden Fall. Es kommt darauf an, wie beweglich die FDP ist. Ich verstehe auch Christian Lindner so, dass er sich das vorstellen kann. Alle drei Parteien müssten bereit sein, Kompromisse zu machen.

SPIEGEL: Was ist mit Rot-Rot-Grün?

Kutschaty: Sondieren sollten wir ein solches Bündnis auch, wenn es dafür reicht. Bei der Linken kommt es darauf an, wie verlässlich die Partei am Ende ist. Entscheidend ist aber: Wie können wir ohne die Union regieren und am meisten von unserem Programm unterbringen?

SPIEGEL: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert die Union wegen der Maskenaffäre, Vizekanzler Scholz kritisiert das Corona-Krisenmanagement der Unionsminister. Verabschiedet sich die SPD gerade aus der ruhigen Regierungsarbeit?

»Die Maskenaffäre ist ein dicker Hund. Ich würde gerne sagen, dass mich das überrascht hat.«

Kutschaty: Sicher nicht. Aber bei der Union geht gerade einiges daneben und das müssen wir dann auch in der Koalition ansprechen. Die Maskenaffäre ist ein dicker Hund. Ich würde gerne sagen, dass mich das überrascht hat. Ist aber nicht so. Ich habe gesehen, wie lax Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen mit dem Thema Materialbeschaffung umgegangen ist. Die Affäre um den Textilhersteller Van Laack hat gezeigt, dass die Landesregierung mit rechtswidrigen Vergabeverfahren arbeitet. Da braucht es natürlich klare Worte.

SPIEGEL: Streit in einer Koalition schadet doch meistens allen Partnern. Was verspricht sich die SPD davon?

Kutschaty: Nur weil wir im Bund mit der Union regieren, können wir doch nicht sagen: Es ist alles halb so schlimm. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit aller Berufspolitiker. Da bringen Einzelne die gesamte Berufsgruppe in Misskredit, weil es schnell heißt: Die Politiker sind doch eh alle korrupt.

SPIEGEL: Gleichzeitig empört sich die Union über Ihren Parteivorsitzenden Walter-Borjans. Der hat gesagt, die Verfehlungen in der Union hätten System.

Kutschaty: Wie bitte? Die Union macht die Fehler und die SPD soll am Ende schuld sein? Nein, der Ball liegt im Feld von CDU und CSU. Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver.

SPIEGEL: Sie sind kürzlich auf dem Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Es gab wohl nie einen besseren Zeitpunkt, um dieses Amt zu übernehmen.

Kutschaty: Ach ja?

»Einen solchen Umfragewert habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt.«

SPIEGEL: In NRW liegt die SPD derzeit bei rund 17 Prozent, schlimmer kann es nicht werden, oder?

Kutschaty: Die Umfragen im Januar waren mies, das stimmt. Das hat uns tief getroffen. Einen solchen Umfragewert habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt. Wir wollen das ändern.

SPIEGEL: Wie?

Kutschaty: Erstens haben wir unsere Personalfragen geklärt. Zweitens haben wir ein Format entwickelt, um wieder näher zu den Menschen zu kommen. Ich möchte, dass jede Sozialdemokratin, jeder Sozialdemokrat Kontakt aufnimmt zu Personen, die nicht in der Partei sind. So sollen in den kommenden Monaten die ersten 100.000 Kontakte zustandekommen. Wir müssen fragen: Wie ist die Stimmung? Wo brennt es? Was erwartet man von der SPD? Wir haben 54 Unterbezirke, 1100 Ortsvereine, alle sind gefordert.

SPIEGEL: Und da machen alle mit? Ihr Landesverband gilt traditionell als zerstritten.

Kutschaty: Für diese These werden Sie heute keine wirklichen Quellen mehr finden können, tut mir leid.

SPIEGEL: Ein Parteifreund aus Ihrem Landesverband beschreibt Sie zum Beispiel als Krokodil: Ein Tier, das träge im Sumpf liegt, meistens nichts macht, doch wenn ein Gegner vorbeikommt, schnappt es zu. Ein treffender Vergleich?

Kutschaty: Da muss ja wer mächtig Redebedarf haben. Nein, so etwas Meschugges habe ich über mich noch nie gehört und kann das auch selbstbewusst zurückweisen. Ich habe in Düsseldorf bewiesen, dass ich eine Fraktion zusammenhalten kann. Und ich war vor drei Jahren auch einer der Ersten in der SPD, die Veränderungen beim Thema Hartz IV gefordert haben, damals auf dem Landesparteitag. Inzwischen ist das Beschlusslage in der Bundespartei. Bei meiner Wahl habe ich mich über die riesige Zustimmung gefreut und es gibt große Einigkeit, dass es jetzt zusammen losgeht.

SPIEGEL: Die härtesten Gegner von Olaf Scholz kamen einst aus NRW. Während des Kandidatenrennens um den SPD-Vorsitz 2019 haben vor allem Ihre Jusos gegen ihn mobil gemacht. Ist jetzt alles vergeben und vergessen?

Kutschaty: Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird, weil er die Themen anpackt, die in der Großen Koalition bislang hinten runtergefallen sind. Zum Beispiel, wenn es um die finanzielle Situation der Kommunen geht. Olaf Scholz ist das Gesicht dafür, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden. Kein anderes Bundesland würde so sehr vom Altschulden-Fonds profitieren wie NRW. Mit der CDU werden wir das nicht hinbekommen.

»Meine Nachbarn wählen schon noch die SPD.«

SPIEGEL: Sie leben in einer Zechensiedlung in Essen. In solchen Gegenden galt die SPD einst als Kümmerer-Partei, warum heute nicht mehr?

Kutschaty: Na ja, meine Nachbarn wählen schon noch die SPD.

SPIEGEL: Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen ist aber von der CDU.

Kutschaty: Früher gab es den klassischen Dreiklang: Zeche, Gewerkschaft, SPD. Das gilt heute nicht mehr. Viele Menschen haben eine andere Lebenssituation, haben andere berufliche Perspektiven. Aber richtig ist auch, dass sich im Ruhrgebiet viele von der Politik generell abgewendet haben. Sie glauben nicht mehr daran, dass die Politik ihre Probleme lösen kann. Sie werden Nichtwähler oder machen ihr Kreuz woanders.

SPIEGEL: Woran liegt's?

Kutschaty: Wenn Sie als Verkäuferin im Einzelhandel arbeiten und im Monat 1890 Euro brutto verdienen, dann können Sie in Essen keine Wohnung mehr bezahlen. Solche Menschen müssen dann aufstockende Leistungen beantragen. Dafür brauchen wir Lösungen. Wir brauchen faire Löhne, einen Mindestlohn von 12 Euro. Das reicht aber noch nicht. Die Menschen erwarten mehr vom Leben. Ein Leben mit Urlaub und einer schönen Wohnung zum Beispiel – warum soll das nicht für alle möglich sein?

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SPIEGEL: Treten Sie damit bei der Landtagswahl 2022 an? Mit dem Versprechen auf einen Urlaub am Strand und eine geräumige Wohnung?

Kutschaty: Sie mögen das blauäugig finden. Sozialdemokratie heißt für mich noch immer, aus Hoffnungen Wirklichkeit machen zu können.

SPIEGEL: Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl fehlt es Ihnen noch an Bekanntheit: Laut einer Umfrage kann fast die Hälfte der Menschen in NRW nichts mit Ihrem Namen anfangen.

Kutschaty: Das bedeutet aber auch, dass mich gut die Hälfte der Menschen schon kennen. Kein schlechter Wert für einen Landespolitiker. Vermutlich trete ich gegen jemanden an, der gerade erst ins Amt gekommen ist. Und mit der Wahl von Laschets Nachfolger beginnt in NRW ja bereits der Landtagswahlkampf. Derjenige, der für die CDU antritt, geht dann also ohne langjährigen Amtsbonus ins Rennen. Es ist somit alles offen.

SPIEGEL: Sie rechnen damit, dass Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird und nach der Bundestagswahl nach Berlin geht?

Kutschaty: Ja, ich glaube, Herr Söder will in Wahrheit gar nicht antreten. Was gibt es denn Schöneres für ihn, als von Bayern aus alles aus dem Hintergrund kommentieren zu können? Laschet sollte ab September nicht mehr in Düsseldorf sein, sondern in Berlin, bestenfalls als Oppositionsführer im Bundestag.

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