Bundestag Oppermann hält "umfassende Wahlreform" für nicht mehr möglich

Eigentlich sollte das Parlament zur nächsten Wahlperiode kleiner werden. Doch die Abgeordneten haben die Frist dafür verpasst, sagt Bundestagsvizepräsident Oppermann. Eine Minimallösung sei aber noch möglich.
Thomas Oppermann (SPD): "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich"

Thomas Oppermann (SPD): "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich"

Foto: Carsten Koall/ EPA

Die Abgeordneten der Bundestagsparteien streiten seit Jahren darüber, wie das Parlament kleiner werden könnte . Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode nun für gescheitert erklärt. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". "Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen", sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte.

Dabei sollen nicht mehr Mandate als 690 vergeben werden. Darüber hinausgehende Überhangmandate werden nicht mehr zugeteilt. 

Eine Deckelung bei 690 Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag, sagte Oppermann. "Damit schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete sitzen." Oppermann forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf.

Seit der Wahl 2017 ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor, eigentlich sind nur 598 Abgeordnete vorgesehen. Ohne eine Reform droht bei der nächsten Wahl ein erneutes Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete. Das liegt an den Überhangmandaten: Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

Ein großer Bundestag ist kostspielig und in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, sagen Kritiker. Die meisten der Vorschläge zur Verkleinerung beinhalten eine Verringerung der Wahlkreise. FDP, Grüne und Linke hatten in der Debatte etwa eine Deckelung der Wahlkreise auf 250 gefordert. Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob durch eine Wahlrechtsreform mehr Frauen in den Bundestag kommen könnten - etwa durch eine Halbierung der Wahlkreise und Kandidatenduos aus Männern und Frauen. Auch die SPD unterstützt eine Debatte darüber.

mfh/dpa
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