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05. Juli 2018, 06:39 Uhr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

"Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt"

Jeder gegen jeden: SPD-Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

Die Union hat sich im Asylstreit vorerst geeinigt - der Koalitionspartner SPD hingegen attackiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."

Seehofer hatte im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen, die von einem anderen EU-Land aus nach Deutschland kommen, massiv die Konfrontation mit der Kanzlerin gesucht. Der Konflikt brachte das Bündnis der Unionsparteien und damit die Regierung insgesamt an den Rand des Bruchs. CDU und CSU einigten sich schließlich aber auf einen Kompromiss, zu dem sie nun die Zustimmung der SPD verlangen - die sieht aber nur eine Scheinlösung.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Migranten für rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel. "Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert", bemängelt der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Spitzentreffen von SPD und Union

Im Laufe des Donnerstags wird Seehofer nach Österreich reisen, um auszuloten, ob die österreichische Regierung bereit wäre, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat aber bereits bekräftigt, dass seine Regierung bei der Rücknahme von Asylbewerbern keine Lösung zulasten Österreichs akzeptieren wird. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte der FPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung.

In Bayern wählt man derweil eine ähnlich deutliche Rhetorik. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Italien gedroht, falls das Land eine Rücknahme von Flüchtlingen nicht zusagen und förmlich vereinbaren will. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung".

Nach Seehofers Rückkehr aus Österreich wird am Donnerstagabend schließlich wieder innenpolitisch verhandelt. Dann wollen Union und SPD bei einem weiteren Spitzentreffen über den Unionsvorschlag verhandeln - eine Einigung scheint trotz der Differenzen nicht ausgeschlossen.

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dop/dpa/AFP

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