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Kampf gegen Corona-Verbreitung CDU-Vize Strobl drängt auf Zwangseinweisung von Quarantänebrechern

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mahnt in der Coronakrise eine härtere Gangart an. Im SPIEGEL fordert der CDU-Politiker: »Quarantänebrecher müssen abgesondert werden.«
Ein Interview von Veit Medick
aus DER SPIEGEL 48/2020
Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-württembergischer Innenminister

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-württembergischer Innenminister

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

SPIEGEL: Herr Strobl, die »Querdenker«-Demos machen Politik und Polizei zu schaffen. Sind die Corona-Kritiker ein Fall für den Verfassungsschutz?

Thomas Strobl: Die Sicherheitsbehörden haben die »Querdenker« auf dem Schirm. Da amalgamiert eine toxische Mischung: Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker versuchen, die Demos zu unterwandern, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Da muss der Verfassungsschutz ein Auge drauf haben – und das hat er.

SPIEGEL: Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner schließen sich vielfach in den sozialen Netzwerken zusammen und verbreiten Falschinformationen. Lässt sich dagegen etwas tun?

Strobl: So wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt ist, ist natürlich auch die Meinungsfreiheit geschützt. Man darf jeden Unsinn verbreiten, man darf die Regierung kritisieren. Freilich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Das Strafgesetzbuch gilt. Wenn im Netz Straftaten begangen werden, ist das ein Fall für unsere Sicherheitsbehörden.

DER SPIEGEL 48/2020
Foto:

Titelillustration: SAMSON / DER SPIEGEL

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SPIEGEL: Sie wollen hartnäckige Quarantäneverweigerer zwangseinweisen lassen. Was sollen denn solche Maßnahmen bringen?

Strobl: Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit infizieren. Mir geht es nicht um anständige Menschen, die in der Quarantäne mal an den Altglascontainer gehen, um etwas wegzubringen, sondern um hartnäckige, uneinsichtige Quarantänebrecher. Dazu gibt es eine klare Rechtslage, das Infektionsschutzgesetz. Ich möchte, dass wir das Recht ernst nehmen und auch durchsetzen. Der Staat darf nicht achselzuckend danebenstehen. Damit würden wir bei der Bevölkerung die Akzeptanz der Maßnahmen gefährden. Und ich bin froh, dass wir in der Landesregierung nun einig sind, diese gefährlichen Menschen – es handelt sich dabei nicht um Menschenmassen, sondern um einzelne uneinsichtige, freilich Gefahr bringende Personen – in einem abgeschlossenen Krankenhaus unterzubringen.

SPIEGEL: Aber das sind doch Einzelfälle. Haben Sie überhaupt konkrete Zahlen, wie viele infizierte Bürger die Quarantäne tatsächlich verweigern?

Strobl: Ja, das ist kein Massenphänomen. Aber die Kommunalen sagen uns, dass es diese gefährlichen Verweigerer vielerorts gibt. Wir müssen schon die Frage beantworten: Was tun mit ihnen? Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden. Wo ganz konkret muss jetzt festgelegt werden. Da wird der Kollege Sozialminister jetzt schnell Antwort geben.

SPIEGEL: Die Corona-App gilt weithin als ineffektiv. Nutzen Sie die App selbst?

Strobl: Selbstverständlich. Seit es sie gibt.

SPIEGEL: Könnte sie wirksamer sein, wenn der Datenschutz gelockert wird?

Strobl: Die App ist ein erster Schritt, aber sie hat Schwächen. Dass sie zum Beispiel nicht von Beginn an auch in unseren Nachbarländern funktioniert hat, war schlecht. Wir haben ja offene Grenzen. Dieser Mangel ist zum Glück zwischenzeitlich weitestgehend behoben. Wenn wir 150 Prozent Datenschutz machen, aber die digitalen Möglichkeiten nicht ausschöpfen, ist das für den Infektionsschutz nicht gut. Ich will keine südkoreanischen Verhältnisse, aber es braucht gewisse Änderungen. Die App muss geschärft werden. Wir könnten uns in Restaurants zum Beispiel die Listen sparen, wenn die Menschen sich über die App freiwillig registrieren lassen. Dann kann sie das Leben der Menschen erleichtern.

SPIEGEL: Stichwort offene Grenzen: Im März wurden sie wegen der Coronalage geschlossen. Sie waren damals einer der Treiber. Kann der Zeitpunkt kommen, an dem man die Grenzen wieder dicht machen muss?

Strobl: Niemand will in Europa wieder die Grenzen schließen. Uns überzeugten Europäern ist das im Frühjahr sehr schwergefallen. Freilich war es richtig und notwendig, um Menschenleben zu schützen. Im Moment jedenfalls sehe ich diese Maßnahme nicht, weil wir eine andere Lage als im Frühjahr haben, und wir sollten alles dafür tun, dass Grenzschließungen nicht wieder notwendig werden.

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