SPD-Spitze gegen Kritiker Diese Besserwisserei muss aufhören

Was ist los in der SPD? Matthias Machnig sprach auf SPIEGEL ONLINE von "organisierter Verantwortungslosigkeit". Dieses Dauernörgeln ehemaliger Verantwortlicher schade der Partei, kontert Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

SPD-Fahnen: Die Partei sucht eine neue Spitze - und bangt um ihre Zukunft
Michael Hanschke/ DPA

SPD-Fahnen: Die Partei sucht eine neue Spitze - und bangt um ihre Zukunft

Ein Gastbeitrag von Thorsten Schäfer-Gümbel


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    Thorsten Schäfer-Gümbel, Jahrgang 1969, ist Landeschef der SPD in Hessen und bis zur Neuwahl einer der drei kommissarischen Vorsitzenden der Bundes-SPD. Zum Oktober 2019 hat er seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Führung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und manchmal kommt diese auch unverhofft. Nach der schweren Niederlage bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles haben Malu Dreyer, Manuela Schwesig und ich den kommissarischen Vorsitz übernommen. Unser Ziel: den Neustart auf den Weg bringen, damit unsere 420.000 Mitglieder mit über die Zukunft der Partei entscheiden können. Denn die SPD war und ist eine Mitgliederpartei. Aus der Erfahrung und dem Engagement unserer Aktiven schöpft unsere Partei Ideen, Kraft und Willensstärke. Das hat uns in der Geschichte selbst Verfolgung, Exil und Verbot überstehen lassen und Deutschland und Europa in den letzten Jahren entscheidend vorangebracht.

Manch ein verdienter Genosse legt nun dieses Ziel als Schwäche aus. Wer nicht laut am Zaun rüttelt, könne nicht führen. Tatsächlich: In der Vergangenheit unserer Partei bestimmte oftmals lautes Poltern oder gehöriges Dampfablassen den Ton, nicht das überzeugendere Argument. Doch weder Krach noch Dampf haben die SPD besser gemacht, ihre inhaltlichen Widersprüche aufgelöst oder neue Zukunftsthemen erschlossen. Von solchem inhaltlichen Mangel wurde nur kurzzeitig abgelenkt, um dann weiterzumachen wie immer.

So konnte und durfte es nicht weitergehen. Die SPD hat daher nach der verlorenen Bundestagwahl 2017 einen umfassenden Erneuerungsprozess unter der Führung von Andrea Nahles gestartet. Das Ziel ist es, die SPD wieder zu einer starken Partei zu machen, die wieder deutlicher für Gerechtigkeit, für Zusammenhalt und Frieden wahrgenommen wird. Eine Partei, die Lösungen sucht und Ausgleich schafft. Der Wandel, der in alle Lebens- und Arbeitsbereiche vordringt, jede und jeden im Alltag betrifft, braucht eine Partei, die stets den Menschen im Blick hat. Wir leben in einer Zeit des Wandels! Die Unsicherheit hat gerade auch für die zugenommen, die bisher mehr oder weniger gut das Leben und die Arbeit gemeistert haben, gesellschaftliche und persönliche Verantwortung getragen haben.

Wir erleben eine Globalisierung, die die Welt kleiner macht, aber die Menschen oftmals auseinandertreibt in Gewinner und Verlierer. Wir erleben eine Digitalisierung, die unser Leben und Arbeiten stark verändert und grundsätzlich viele Chancen eröffnet. Aber die Profiteure sind nur einige Wenige. Wir sehen einen Klimawandel, der es unausweichlich macht, die Zukunft ökologisch zu gestalten, was große Chancen für Innovationen bietet, aber natürlich etwas kosten wird. Wir spüren eine zunehmende Ungleichheit zwischen Regionen und Menschen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft (heraus-)fordert. Diese Herausforderungen können zum Guten gemeistert werden, wenn wir es gemeinsam und immer unter dem Blickwinkel des Gemeinwohls anpacken. Nur der soziale Zusammenhalt bringt der Gesellschaft eine gute Zukunft, in der viele gewinnen und nicht nur die, die egoistisch nur für den eigenen Vorteil kämpfen. Marktradikale Lösungen waren dabei übrigens noch nie die richtige Antwort. Stattdessen brauchen wir einen demokratischen und handlungsfähigen Staat, der aktiv die Herausforderungen angeht. Nie allein, immer im Verbund mit Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, Wissenschaft, Kultur und vielen anderen mehr. Ohne den demokratischen und handlungsfähigen Staat wird es allerdings nicht gelingen. Für all das steht eine politische Kraft in Deutschland: die SPD.

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SPD-Kandidaten: Partei sucht Retter

Mit unserem Sozialstaatskonzept, unserem Vorschlag für eine gerechte Pflegefinanzierung und unserem Masterplan für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft haben wir wichtige Impulse gesetzt. Weitere Vorschläge legen wir demnächst vor: Zum Beispiel zur sozialen Absicherung von Kindern oder zur Vermögensbesteuerung. Dass dieser Weg kein einfacher ist, war klar. Dass er auch nicht von allen in der Partei gleichermaßen getragen und unterstützt wird, auch. Dass aber quasi wöchentlich wenige frühere Verantwortliche unserer Partei Dauerkritik üben, schadet der SPD sehr. Zeitweise sind wir mehr mit der medialen Begleitung dieser Angriffe beschäftigt als mit dem Werben um Grundrente und gerechtem Sozialstaat. Dieses Dauernörgeln und diese Besserwisserei müssen aufhören.

Manchem Kritiker sollte klar sein: Die alten Zeiten, in denen man laut Basta schrie und über Zeitungsinterviews der Partei die Pistole auf die Brust setzte, sind ein für alle Mal vorbei. Wer glaubt, mit diesem Stil wieder Glaubwürdigkeit für die Sozialdemokratie gewinnen zu können, irrt sich. Die Mitglieder der SPD sind schon lange weiter. Sie wollen selbst entscheiden, wollen auf Augenhöhe über den zukünftigen Kurs der Partei bestimmen. Denn ein Grund für den Abstieg der SPD in den letzten 20 Jahren ist auch, dass die Mitglieder nicht mehr in der Lage oder bereit waren, vorgegebene und sprunghafte Führungsentscheidungen vor Ort zu rechtfertigen. Und das ist nicht ein Problem, das die Mitglieder, sondern die Führung zu verantworten hat. Genau deswegen suchen wir den Austausch an der Basis, machen nicht drei, sondern 23 Tourtermine der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz, lassen die Mitglieder schon im Vorfeld die wichtigsten Fragen bestimmen. Und wir sind erst am Anfang. In den kommenden Wochen und Monaten wird es in der SPD einen der spannendsten Ideenwettbewerbe in Deutschland geben. Nicht nur um Personen wird dabei geworben, sondern auch um die besten Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands und Europas, den sozialen Zusammenhalt, darum wie wir Wohlstand und Arbeit sichern und unsere Umwelt schützen.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz
Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.

In diesem Jahr hat der bedeutende Philosoph Jürgen Habermas seinen 90. Geburtstag gefeiert. Gerade der SPD hat er stets ins Stammbuch geschrieben, wieder große Diskussionen zu führen. "Demokratische Polarisierung" lautete sein Credo. Ganz im Sinne von Habermas glaube ich, dass wir uns wieder zutrauen müssen, miteinander um das beste Argument zu ringen. Wer so Vertrauen zurückgewinnt, wird am Ende gestärkt und geschlossen daraus hervorgehen. Geschlossenheit in der Partei lässt sich nicht von oben verordnen. Sie erwächst von unten durch Begeisterung und Leidenschaft, durchs Mitmachen und Ausprobieren, durch Mut und Offenheit.

Es wird jetzt Kritik daran geäußert, weil noch niemand aus der bisherigen ersten Reihe in den Ring gestiegen ist. Das hörte sich vor Kurzem noch anders an: Da wurde nach neuen Gesichtern für die Partei gerufen. Jetzt sollen es doch nur die alten Promis können? Ich freue mich jedenfalls über die neuen Kandidatinnen und Kandidaten und alle weiteren, Bekannte und nicht so Bekannte. Und ich freue mich auch über die vielen positiven Rückmeldungen aus den Landesverbänden, den Ortsvereinen oder online. Mir zeigt das: In der SPD liegt viel Kraft, viel Potenzial und großer Wille, die SPD zu neuer Stärke zurückzuführen.

Führung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Um Verantwortung zu übernehmen, muss man aber nicht in einer Führungsposition sein. Das beweisen nicht zuletzt die vielen aktiven Mitglieder der SPD jeden Tag. Manch einer, der nun öffentlich mehr oder weniger kluge Ratschläge von der Seitenlinie gibt, darf sich an diese Verantwortung und an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität gern erinnern.



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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Seite 1
telarien 09.08.2019
1. Neuaufbau
Wo isser denn bloß? Alle haben drüber geredet, die unerträgliche Nahles vorne weg. In Wirklichkeit wollte doch die SPD-Spitze ein fröhliches Weiter-So! Ab in die nächste Groko und wer welchen Posten hat, das ist die wichtigste Frage. Dafür werdet ihr nicht mehr gewählt. Im Gegenteil, deshalb wünschen Euch frühere Wähler heute unter die 5%-Hürde.
ruhepuls 09.08.2019
2. Zu viele Meinungen unter einem Dach?
Die SPD hat schon immer mit Vorliebe ihre Vorsitzenden zerlegt - und sich intern Kämpfe geliefert. Woran mag das liegen? Sind in der SPD zu viele unterschiedliche Meinungen vereint, die sich nicht auf eine Linie einigen können - und wenn doch, dann nicht lange? Auch andere Parteien wie die LINKE und - in der Vergangenheit - auch die GRÜNEN trugen ihre Richtungsstreitigkeiten in der Öffentlichkeit aus, was ihnen oft geschadet hat. Will der Wähler doch eine handlungsfähige Regierung, die seine Interessen vertritt - und nicht ihre Zeit mit Grabenkämpfen vergeudet.
temp1 09.08.2019
3. Wofür steht die SPD und Wenn ja, wie lange
Wofür steht die SPD und vor allem für wie lange, das sind Fragen, die sich stellen und die sie nicht von heute auf morgen beantworten kann. Das Politikprogramm der SPD ist beliebig, lavierend und unvorhersehbar geworden. Allein die Unvorhersehbarkeit schreckt ab. Was kann man in Zukunft erwarten, wenn die SPD an Führung beteiligt ist? Es ensteht der Eindruck man würde mit der SPD einen Zickzackkurs auf der Stelle tretend wählen, erratisch und vor allem auf der Stelle tretend, nur mit nebensächlichen Themen beschäftigt. Ein gerade wieder dazu rezent angetretener Beweis ist das Thema Schiffe zur Straße von Hormus? Nur mit UN-Mandat tönt die SPD, wohl wissend, wie jeder andere auch, dass es ein UN-Mandat niemals geben wird, weil ein Veto-Land sein Veto einlegen wird. Also könnte die SPD genausogut "Nein" sagen, aber stattdessen wird lieber laviert mit diesem "Ja, aber", dass ein "Nein" ist aber nicht "Nein" sagt. Da sind selbst die Grünen heute schon vorbeigezogen, die Partei der Pazifisten, die heute durchaus Realpolitik fähig scheint, während die SPD diese Fähigkeit zunehmend verliert.
53er 09.08.2019
4. Wann bitte,
hat denn die SPD in den letzten zehn Jahren laut am Zaun gerüttelt? Ich glaube eher, die SPD weiß gar nicht mehr wie das geht oder ist nicht mehr fähig dazu. Also sollte Keiner sagen, dass dies nichts nützen würde. Vor lauter Schwimmen im Mainstream hat die SPD ihre Fähigkeiten und, noch viel schlimmer, ihr Wählerpotential völlig aus den Augen verloren. Als ehemaliger SPD-Genosse sehe ich absolut nichts Gerechtes an einer Grundrente ohne Bedürtigkeitsprüfung, an einem Klimaschutz durch Steuereintreibung die alle Bürger bis hin zur Mittelschicht empfindlich treffen würde und auch nicht an einer grenzenlosen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, die mit der Hände Arbeit vieler Bürger aufgebaut wurden und nun zu scheitern drohen. Und waren es nicht viele SPD geführten Länder, die ganze Viertel an Sozialwohnungen an die berühmten Heuschrecken verscherbelt haben? Was soll an der aktuellen Politik der SPD noch sozial und gerecht sein. Wenn das der allgemeine Konsens innerhalb der SPD-Mitglieder ist, dann ist das nicht mehr die SPD wie ich sie kannte und dann sind die prognostizierten Stimmenanteile der nächsten Wahlen noch zu hoch. Die SPD ist vom Sozialen zum (neo)Liberalen Wählerverein geworden. Sie merkt es nicht einmal und darum leugnet sie es auch. Lieber TSG, leider hat die SPD das S in ihrem Namen nicht mehr verdient und man sollte nicht über die soziale Schieflage der Globalisierung und der Digitalisierung lamentieren aber gelassen dabei zusehen und warten bis man mit nur noch einstelligem Zuspruch nichts mehr dagegen tun kann.
jcla 09.08.2019
5. liest sich keiner mehr bis zu Ende durch...
fürchte ich. Keine Klicks. Keine Votes. Schade.
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