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+++ Newsblog +++ Icon: Live "Sündenfall" - Monika Grütters verlangt von CDU harte Abgrenzung nach rechts

In der CDU wird nach dem Wahldebakel im Thüringer Landtag, bei dem die Partei mit der AfD stimmte, weitere Kritik laut. Die Kulturpolitikerin Monika Grütters will nach rechts "überhaupt keine Spielräume".
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    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    das war unser Thüringen-Newsticker am Freitag, den 7. Februar.

    Hier können Sie die wichtigsten Aussagen des Tages nach der Rücktrittsankündigung von FDP-Politiker Thomas Kemmerich nachlesen - im Minutenprotokoll.

    Den SPIEGEL-Titel "Höckes Coup" lesen Sie ab sofort hier.
  • 2/7/20 6:49 PM
    Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinen Nachfolger Thomas Kemmerich aufgefordert, schnell die Vertrauensfrage zu stellen - die dann ziemlich sicher scheitern würde, vermutet der Linken-Politiker.

    Danach, so Ramelow, wolle er sich im Landtag erneut zur Wahl stellen - bei der er erst am Mittwoch nach einer Finte der AfD gescheitert war.

    Lesen Sie hier die ganze Meldung

    Linke, SPD und Grüne fehlen im Landtag vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Sie hatten Ramelow am Mittwoch mit einfacher Stimmenmehrheit im dritten Wahlgang wählen wollen, scheiterten aber, weil CDU, FDP - und überraschend auch die AfD - für den FDP-Mann Kemmerich votierten.

    Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage Kemmerichs könne er, Ramelow, drei Tage später dann selbst bei einer neuen Wahl das Amt gewinnen, sagte der ehemalige Regierungschef nun dem MDR. Noch einmal will Rot-Rot-Grün Ramelow aber nur aufstellen, wenn vorher eine absolute Mehrheit und damit ein Erfolg im ersten Wahlgang sicher sei, hatte es am Freitag geheißen.

    Ramelow sagte, Neuwahlen halte er für fahrlässig, weil Thüringen dadurch eine lange Zeit ohne Regierung bevorstehen würde.
    Dass Ramelow auch bei einer Neuwahl wieder als Linke-Spitzenkandidat antreten würden, hatte er am Donnerstag bereits dem SPIEGEL gesagt - und zugleich vor Neuwahlen gewarnt, weil die AfD profitieren könnte.

    Er sprach auch über die Gefühle im Moment des Eklats: "Alle haben geheult" - Lesen Sie hier das ganze Gespräch.
  • 2/7/20 5:44 PM
    Grütters ist nicht die erste, auch aus der schleswig-holsteinischen CDU hieß es bereits, die Abgrenzung nach rechts sei in Thüringen wichtiger als die nach links.

    So sagte die norddeutsche Bildungsministerin Karin Prien dem SPIEGEL: "Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels", mit Blick auf die Beschlusslage der CDU. "Wir werden das so nicht durchhalten."

    Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber "einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung", so Prien. "Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen."


    • Karin Prien, CDU: "Ramelow mit Höcke gleichzusetzen, ist eine historische Verzerrung" Karin Prien, CDU: "Ramelow mit Höcke gleichzusetzen, ist eine historische Verzerrung"
  • 2/7/20 5:21 PM
    Die frühere Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hat von ihrer Partei in der Hauptstadt eine deutliche Abgrenzung nach rechts gefordert.

    Zwar verbiete "der Respekt vor der Biografie vieler unserer Mitglieder" ein "Zusammengehen mit der Linken", so die die Kulturstaatsministerin. "Aber nach rechts gibt es überhaupt keine Spielräume."

    Das Votum der Thüringer CDU-Abgeordneten gemeinsam mit AfD-Parlamentariern nannte Grütters "einen Sündenfall".

    "Der Preis zur Verhinderung der Linken ist zu hoch, wenn man dafür mit der extremen Rechten zusammengehen muss." Es gebe da keine Optionen.


    • Monika Grütters, CDU: "Es gibt keine Spielräume nach rechts" Monika Grütters, CDU: "Es gibt keine Spielräume nach rechts"
  • 2/7/20 5:02 PM
    SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorschlag der CDU, dass Grüne und SPD in Thüringen einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen sollten, als "realitätsfremd" bezeichnet.

    Die SPD sei nicht die Partei, die den Karren nun aus dem Dreck ziehen müsse, sagte Esken der Nachrichtenagentur dpa. Sie habe derzeit nicht den Eindruck, dass die CDU geeint sei und Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei im Griff habe.

    Gemeinsam mit Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans nahm Esken an einer Protest-Kundgebung gegen die Wahl in Thüringen vor dem Düsseldorfer Landtag teil.
  • 2/7/20 4:21 PM
    Der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel spricht sich dafür aus, dass CDU-Landeschef Mike Mohring seinen Posten an der Landesparteispitze behält. „Mike Mohring ist als Landesvorsitzender des CDU-Landesvorstandes bestätigt worden“, sagt Vogel dem SPIEGEL.

    Herr Mohring habe zwei Ämter, die Fraktion entscheide nicht über den Landesvorsitzenden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Mohring in der vergangenen Nacht dazu bewegt, den Posten als Fraktionschef abzugeben. In einer Wahl im Mai will Mohring nun nicht mehr für das Amt kandidieren.

    „Auch der Herr Mohring hat in den letzte Wochen die ein oder andere Entscheidung getroffen, die ich anders getroffen hätte. Ich habe aber Verständnis, dass bei so einem erheblichen Verlust wie bei der letzten Landtagswahl, sowohl in der Partei als auch bei Herrn Mohring erhebliche Reaktionen ausgelöst hat“, sagt Vogel. Nun müsse das Wohl des Landes im Vordergrund stehen. „Rücktritte führen bei den Parteien nicht immer zum Erfolg, das sollte sich die CDU in Thüringen gut überlegen.“

    Die Entscheidung der CDU-Abgeordneten, Kemmerich zu wählen, findet Vogel richtig, nur hätte Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen. „Da liegt das Problem, nicht beim Wahlverhalten der CDU. Sie hat dem Kandidaten die Stimmen gegeben, dem sie vertrauen konnte.“
  • 2/7/20 3:54 PM
    Das Thüringer Politbeben beschert Parteien zahlreiche Neumitglieder: Bei den Grünen wie den Linken gingen seit Mittwoch jeweils knapp 500 Anträge ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein in der Landesgeschäftsstelle Thüringen seien 60 Papieranträge zum Beitritt zu den Linken eingegangen, sagte ein Sprecher. Aus welchen Bundesländern die Online-Anträge kamen, könne man nicht sagen.

    Auch bei der SPD gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Anträge. Allein online haben seit Mittwoch 358 Menschen die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beantragt, sagte ein
    Sprecher. Die reale Zahl sei aber wohl höher, da etwa auch per Post noch Anträge eingehen würden. "Wir sind deutlich über dem Normalmaß."

    Bei der AfD gebe es wegen des langwierigen Aufnahmeprozederes keine genauen Zahlen zu Neuaufnahmen, teilte ein Sprecher mit. Auch wie viele Mitglieder seit Mittwoch ausgetreten seien, könne man nicht beziffern. "Es gibt aber eine deutliche Zunahme an Interessenbekundungen und den Wunsch, Mitgliedsanträge zugesendet zu bekommen."

    Eine Sprecherin der CDU konnte keine Auskunft über Austritte oder Eintritte in den vergangenen Tagen geben. Wie der Wahl-Eklat sich auf die Mitgliederzahlen der FDP auswirkte, war zunächst unklar.

  • 2/7/20 3:27 PM
    Thüringens Ex-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat dem frisch gewählten und schon wieder scheidenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vorgeworfen, mit unternehmerischen Tätigkeiten gegen das Ministergesetz zu verstoßen. Konkret gehe es um die Funktion als Vorstandschef der Friseur Masson AG und Geschäftsführer der Uhrenwerk Weimar GmbH, schrieb Hoff auf Twitter.

    Nach Auskunft des Landtags dürfen Ministerpräsident und Minister laut Verfassung "ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören". Demnach ist eine solche Tätigkeit nicht prinzipiell verboten, die Zustimmung des Landtags aber notwendig. "Ein Zustimmungsersuchen des Ministerpräsidenten liegt hier allerdings bisher nicht vor", sagte ein Landtagssprecher.

    Kemmerichs Sprecher sagte, dieser habe unverzüglich nach Amtsantritt einen Notar gebeten, die bestehenden Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung und dem Ministergesetz zu überprüfen und "die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Kompatibilität zu veranlassen".

  • 2/7/20 2:40 PM
    Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit.

    Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich.

    Linke, SPD und Grüne hatten den Rücktritt Kemmerichs bis zum Sonntag gefordert, weil der FDP-Politiker mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden war.

    Laut Artikel 75 der Thüringischen Landesverfassung können die Landesregierung und ihre Mitglieder jederzeit ihren Rücktritt erklären. In Absatz 3 heißt es aber auch: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“

    Die Landtagspräsidentin will nun eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, "wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann", sagte Kemmerich. Laut einem Sprecher Kemmerichs beträgt die Ladungsfrist dafür sieben Werktage. Der Ältestenrat werde daher am 18. Februar tagen.
  • 2/7/20 2:39 PM
    Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag der CDU zurückgewiesen, dass Grüne oder SPD in Thüringen einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen sollen. Dies sei "absurd", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa.

    Gleichzeitig kritisierte er CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf. Sie müsse sich fragen lassen, ob sie die Lage noch überblicke und ihrem Amt gewachsen sei. Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, dass der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag verfüge.
  • 2/7/20 2:30 PM
    Unser Kollege Steffen Winter hat mit Bodo Ramelow nach der Abstimmung zum Thüringer Ministerpräsidenten gesprochen. Ramelow zieht in dem SPIEGEL-Interview einen historischen Vergleich: "Genau vor 90 Jahren wurde den Nationalsozialisten in Thüringen der Aufstieg zur Macht ermöglicht. Hier gab es die erste Beteiligung der NSDAP an einer deutschen Regierung. Auch damals war das ein Tabubruch." Seiner Meinung nach hätte der FDP-Kandidat die Wahl nicht annehmen dürfen. Das ganze Interview finden Sie hier.
  • 2/7/20 2:22 PM
    Die Thüringer Linke-Fraktion will den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erst in eine neue Ministerpräsidentenwahl schicken, wenn dafür eine Mehrheit absehbar ist. Man habe den Gesprächsfaden zu CDU wieder aufgenommen, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt. "Wir werden die Wahl von Bodo Ramelow erst ansetzen, wenn wir dafür eine Mehrheit haben", sagte Hennig-Wellsow, die auch Chefin der Thüringer Linken ist. Komme die Wahl von Ramelow nicht zustande, setze man auf Neuwahlen.
  • 2/7/20 2:21 PM
    Mit etwa einer Stunde Verspätung ist FDP-Chef Christian Lindner vor die Kameras getreten. "Wir haben im Bundesvorstand eine sehr intensive und sehr offene Aussprache, die auch noch andauert", sagte er. Die Vertrauensfrage sei vorgezogen worden.

    "Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir heute im Bundesvorstand das Vertrauen ausgesprochen hat mit einem sehr starken Ergebnis", sagte Lindner. "Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP."

    Bei vielen hätten die Ereignisse in Thüringen Zweifel an der Grundhaltung der FDP ausgelöst. Er bedauere, dass die "klare Abgrenzung zur AfD" in den vergangenen Tagen "nicht sichtbar" gewesen sei. Lindner sagte, es war „ein Fehler, im dritten Wahlgang angetreten zu sein und es war auch ein Fehler, eine Wahl unter diesen Umständen angenommen zu haben.“

    Er sei auch selbst einer Fehleinschätzung der AfD erlegen. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Partei soweit gehen würde, einen Kandidaten zum Schein aufzustellen.
  • 2/7/20 2:06 PM
    Noch bevor Lindner vor die Kameras tritt wird das Ergebnis der Abstimmung im Vorstand bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen gab es 33 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Lindner hat die Vertrauensfrage damit überstanden.

    Mehr dazu gleich bei SPIEGEL.de
  • 2/7/20 1:56 PM
    "Die Arbeit beginnt jetzt", hatte Thomas Kemmerich am Donnerstagmorgen noch zu seiner umstrittenen Wahl als Ministerpräsident gesagt – nur um wenige Stunden später seinen Rücktritt anzukündigen. Unser Kollege Christoph Titz hat analysiert, wie es zu der Kehrtwende der FDP kam:
  • 2/7/20 1:23 PM
    In der Zwischenzeit ein Blick ins Ausland - wie bewertet die europäische Presse die Vorgänge in Thüringen?

    "BBC" (Großbritannien):

    "Deutschland mag sich zu «nie wieder» bekannt haben. Aber 90 Jahre nach dem Aufstieg der Nazi-Partei, hat die extreme Rechte - wenn auch nur kurz - wieder einmal Königsmacher gespielt."

    "La Stampa" (Italien):

    "Dass Teile der Christdemokraten und der Liberalen mit einer Partei wie der AfD gemeinsame Sache machen, die in Thüringen ihre schamlos rückwärtsgewandten und neonazistischen Gefühle nicht verbirgt, ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Landes und wird auch auf Bundesebene noch Traumata und Ängste erzeugen. Es sind Gespenster, die auch der schnelle und unvermeidliche Rücktritt von Thomas Kemmerich nicht so rasch vertreiben wird. Ähnlich schwer vorstellbar
    ist, dass wohl anstehende vorzeitige Wahlen in dem kleinen ostdeutschen Bundesland eine Chance böten, diesen einzigartigen 'Tabubruch' wieder auszugleichen."

    "Le Monde" (Frankreich):

    "Der Rücktritt (von Thomas Kemmerich) in Thüringen setzt dem Sturm kein Ende. Die Wahl des Liberaldemokraten mit Stimmen von rechts außen dürfte tiefe Spuren in der politischen Landschaft des Landes (Deutschland) hinterlassen."

    "Der Standard" (Österreich):

    "Nein, es ist kein normaler demokratischer Vorgang, wenn die AfD-Fraktion einen Fake-Kandidaten aufstellt, dann aber den Kandidaten einer Fünf-Prozent-Partei zum Regierungschef wählt, um sich über die Hintertür als Königsmacherin zu stilisieren. Was rechtlich korrekt ist, kann dennoch eine politische Farce sein. Genau damit kokettieren die Feinde der Demokratie - und greifen so das System an. Das hat man nun auch in Erfurt erkannt. Spät, aber doch."
  • 2/7/20 1:20 PM
    Offenbar verzögert sich der Beginn von Lindners Pressekonferenz noch.
  • 2/7/20 1:01 PM
    FDP-Chef Christian Lindner äußert sich jetzt gleich in einer Pressekonferenz zur Regierungskrise in Thüringen - hier sehen Sie sein Statement im Livestream.

  • 2/7/20 12:56 PM
    Inzwischen hat Thüringens CDU-Fraktionschef die SPIEGEL-Informationen bestätigt, wonach Mike Mohring sein Amt bis Mai abgeben wird. Die Fraktion teilte offiziell mit, die Abgeordneten hätten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht zum Freitag "auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt". Mohring werde dann "nicht wieder antreten".
  • 2/7/20 12:53 PM
    Für den sofortigen Rücktritt Kemmerichs sind erneut Demonstrationen angekündigt worden. Für diesen Freitagnachmittag (16.30 Uhr) plant ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, in einem Demozug vom zentralen Anger in Erfurt über den Domplatz zur Staatskanzlei zu ziehen.
  • 2/7/20 12:42 PM
    Thomas Kemmerich stehen theoretisch durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Darauf will der FDP-Politiker aber offenbar verzichten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht. Zunächst werde geprüft, ob Kemmerich die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ solle der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  • 2/7/20 12:32 PM
    Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Vorschlag kritisiert, wonach Grüne oder SPD einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen sollten. "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Adams der Nachrichtenagentur dpa.
  • 2/7/20 12:18 PM
    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich soeben in Berlin geäußert. Sie schlug vor, dass Grüne oder SPD in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen sollten.

    Der ehemalige Regierungschef von den Linken, Bodo Ramelow, verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Es brauche jemanden, "der das Land nicht spaltet".
  • 2/7/20 12:09 PM
    In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es nun offenbar doch eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mike Mohring. Viele Abgeordnete ärgern sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa darüber, dass Mohring ihrer Meinung nach am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium die Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat.

    "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott.

    Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, an diesem Freitag die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Parteichefin Kramp-Karrenbauer bestätigte am Freitag, dass Mohring seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

    Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen, sagte Herrgott. Die Äußerungen zeigten, "dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann".

  • 2/7/20 11:43 AM
    Die politische Zukunft von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist derzeit noch offen. Auf eine entsprechende Frage verwies Mohring vor Beginn der Präsidiumssitzung auf die Fraktionsvorstandswahlen in Thüringen im Mai. Er ließ aber auf mehrmalige Nachfrage offen, ob er bei diesen Wahlen in der Thüringer CDU-Fraktion wieder antritt.
  • 2/7/20 11:25 AM
    Das CDU-Präsidium hat sich nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hinter den Plan der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Lösung der Krise in Thüringen gestellt. Man könne sich nicht über den Willen der Parteikollegen vor Ort hinwegsetzen, sagte Bouffier am Rande der Präsidiumssitzung. Allerdings sei eine Neuwahl dann nötig, wenn diese Lösungsansätze nicht klappten.

    Kramp-Karrenbauer war in der Nacht zum Freitag nach langen Beratungen in Erfurt Landesparteichef Mike Mohring und seinem CDU-Landesverband entgegenkommen. Nun dringt die CDU-Chefin vorerst nicht mehr auf eine Neuwahl. Sie räumte den Parteifreunden in Erfurt Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie aber deutlich.
  • 2/7/20 11:19 AM
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält weiterhin eine Neuwahl für die beste Lösung. "Neuwahlen wären in dieser Situation aus meiner Sicht der klarste Schritt nach vorn", sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung. "Sollte es dafür keine Mehrheit geben, braucht es eine Operation Mitte in Thüringen. Das heißt, die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich auf einen parteiunabhängigen Kandidaten einigen, der in der Lage ist, das Land zu einen."

    Eine Wiederwahl von Linken-Politiker Bodo Ramelow oder eine Inkaufnahme einer Wahl Ramelows wären aus Spahns Sicht "das falsche Signal". "Das würde nach der Eskalation der letzten Tage weiteres Vertrauen kosten."

  • 2/7/20 11:18 AM
    Das politische Beben in Thüringen hat auch einen Machtkampf in der CDU ausgelöst, schreibt Timo Lehmann: Die Thüringer Landesgruppe rund um Vorsitzenden Mike Mohring hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen – entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bundes-CDU. In der vergangenen Nacht hat sich die Landesgruppe mit dieser Forderung gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt.
  • 2/7/20 11:17 AM
    Was ist der nächste Schritt? Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne hatten den FDP-Politiker Thomas Kemmerich aufgefordert, sein Amt als Ministerpräsident bis Sonntag niederzulegen. Doch der Fraktionschef der Thüringer Grünen, Dirk Adams, fühlt sich von Kemmerich getäuscht: "Wir müssen feststellen, dass er seinen Rücktritt nicht eingereicht hat. Herr Kemmerich hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte er. Lege Kemmerich sein Amt nicht bis Sonntag nieder, wolle man "alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Herrn Kemmerich
    unter Druck zu halten", sagte Adams.


  • 2/7/20 11:08 AM
    Am Freitag stellt FDP-Parteichef Christian Lindner die Vertrauensfrage im Parteivorstand. Im Vorfeld bekommt er Rückendeckung aus den eigenen Reihen, muss sich aber kritischen Fragen stellen.

    Parteivize Katja Suding sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, sie gehe davon aus, dass der Vorstand Lindner "das Vertrauen aussprechen wird". Auch Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff stärkte Lindner den Rücken. Suding und Lambsdorff hoben hervor, dass Lindner den FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen zum Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten habe bewegen können. "Er hat ja das erreicht, was auch die Kritiker der Thüringer Ereignisse verlangt haben", sagte Suding. Lambsdorff sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Vorgänge in Thüringen, wo Kemmerich am Mittwoch auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hätten innerhalb der FDP "überrascht und auch ein bisschen entgeistert". Er sei deshalb "sehr froh", dass es Lindner gelungen sei, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, sagte Lambsdorff. "Er hat mein Vertrauen."

    Juli-Chefin Ria Schröder dagegen zeigte sich distanziert. Zur Frage, ob die Julis Lindner im Vorstand unterstützen werden, sagte sie dem "Mannheimer Morgen": "Wir besprechen das noch." Es müsse geklärt werden, "ob Fehler gemacht worden sind, die hätten vermieden werden müssen", sagte Schröder. "Und da werde ich bei der Sitzung einige Frage stellen und dann anhand der Antworten entscheiden." Sie fügte hinzu: "Wenn Christian Lindner Bescheid wusste, dass Herr Kemmerich die Wahl annehmen wollte - was er verneint -, wäre er für mich nicht mehr tragbar". Kemmerichs Verhalten bezeichnete sie als "charakterlos". Er könne aus ihrer Sicht nun "keine politischen Ämter mehr übernehmen - weder in Thüringen noch in der FDP." Der ganze Vorgang habe "zu einem massiven Schaden für den organisierten Liberalismus in Deutschland geführt".

    Lindner hatte nach Kemmerichs Wahl am Mittwoch zunächst dafür plädiert, nach möglichen Mehrheiten im Thüringer Landtag abseits von AfD und Linken zu suchen, andernfalls aber Neuwahlen anzustreben. Nach einem Gespräch mit Lindner am Donnerstag in Erfurt kündigte Kemmerich dann seinen Rückzug an und plädierte ebenfalls für Neuwahlen.
  • 2/7/20 10:58 AM
    Unser Politikredakteur Alexander Sarovic hat analysiert, wie es in Thüringen jetzt weitergehen kann. Seiner Meinung nach ist das wahrscheinlichste Szenario, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt.

    Dann müsste das Parlament innerhalb von drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählen –Bodo Ramelow wäre theoretisch wieder im Spiel. Sollte sich das Parlament nicht einigen können, gäbe es Neuwahlen.
  • 2/7/20 10:54 AM
    Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg spüren auch die Liberalen in der Hansestadt die Auswirkungen der Vorgänge in Thüringen. Plakate der FDP würden derzeit "übermäßig häufig beschädigt", teilte ein Sprecher der Partei mit. Zudem gebe es Parteiaustritte. Eine Zahl könne aber noch nicht genannt werden.
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