Thüringer Landtag Abgeordnetenimmunität von Ramelow und Höcke aufgehoben

Die Thüringer Staatsanwaltschaft will nach Anzeigen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke ermitteln. Der Justizausschuss im Landtag hat dafür nun den Weg frei gemacht.
Ramelow, Höcke (während einer TV-Debatte 2019)

Ramelow, Höcke (während einer TV-Debatte 2019)

Foto: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Nach mehreren Anzeigen will die Staatsanwaltschaft in Thüringen gegen Bodo Ramelow und Björn Höcke ermitteln. Da die Beschuldigten Abgeordnete sind, musste dafür jedoch zunächst deren parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Nun hat der Justizausschuss des Landtags in Erfurt entsprechenden Anträgen der Thüringer Ermittlungsbehörden einstimmig stattgegeben.

Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen.

Ministerpräsident Ramelow (Linke) hatte die Abgeordneten gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen ihn ermittelt werden kann. Grund ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der Linkenpolitiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte.

Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen »widerlichen Drecksack«. Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist.

Bei AfD-Rechtsaußen Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung ermittelt werden. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen, die sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

asc/dpa
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