Thüringen: AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes

Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode.

Landtag in Erfurt am Dienstag: Hohes Konfliktpotenzial

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In Erfurter Landtag haben nach einem langen Streit über eine Änderung am Thüringer Spielhallengesetz AfD, CDU und FDP gemeinsam für einen Entwurf der FDP gestimmt. Warnungen der rot-grün-roten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übergingen die Oppositionsparteien.

Bei dem Gesetzentwurf ging es um die Umsetzung des seit 2021 bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrages in dem Bundesland. Hintergrund ist, dass Spielhallen eine bestimmte Zertifizierung brauchen, allerdings gibt es noch keine Akkreditierungsstelle. Das thüringische Wirtschaftsministerium verlängert die Duldung von nicht vollständig zertifizierten Spielhallen daher bislang weiter, bis eine vollständige Zertifizierung durch den Bund vorgenommen werden kann.

Die FDP hatte bereits im Juni 2022 in ihrem Entwurf  argumentiert, das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen entspreche nicht der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Spielhallenverordnung. Dem FDP-Entwurf zufolge sollten »Interpretationsspielräume geschlossen, die Anwendung der Abstandsprivilegierung sichergestellt und Rechtsklarheit bei der Anwendung des Gesetzes gewährleistet werden«.

FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte in Richtung der Regierungsfraktionen: »Vielleicht machen wir das, was unserer Überzeugung entspricht und nicht Ihrem Willen.«

FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich: »Vielleicht machen wir, was unserer Überzeugung entspricht«

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Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor der Abstimmung am Dienstag aus inhaltlichen Gründen eindringlich vor einer Verabschiedung gewarnt. »Unsere Rechtsauffassung ist, dass das zur Folge hat, dass ab dem 1.5.23 sämtliche Spielhallen zu schließen wären, für die derzeit keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann«, sagte Tiefensee im Landtag.

Ohne die Übergangsregelung könne jede Spielhalle, die ohne eine Erlaubnis betrieben werde, illegal sein und unter den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels fallen, so der Minister.

Linkenfraktionschef Steffen Dittes sagte am Mittwoch, es sei das erste Gesetz in dieser Legislatur, dessen Verabschiedung von Stimmen der AfD abhängig gewesen sei. Der Linkenabgeordnete Knut Korschewsky stellte sich hinter das Wirtschaftsministerium. »Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit ist richtig und dient dem Schutz von Unternehmen, damit keine Rechtsunsicherheit aufkommt«.

Vereidigung neuer Minister

Bei der Plenarsitzung am Mittwoch wurden in Erfurt zudem eine neue Ministerin und ein Minister in ihre Ämter eingeführt. Doreen Denstädt ist damit neue Justizministerin und Bernhard Stengele neuer Umweltminister des Landes. Die beiden Grünenpolitiker legten den Amtseid am Mittwoch ohne den Zusatz »so wahr mir Gott helfe« ab.

Thüringen wird von einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen regiert, die jedoch keine Mehrheit im Parlament hat. Im kommenden Jahr stehen erneut Landtagswahlen an.

fek/sws/dpa