Thüringen AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" tritt damit gegen den Linkenpolitiker Bodo Ramelow an.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag

Foto: Martin Schutt/ dpa

Vor der für Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke aufgestellt. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linkenpolitiker Bodo Ramelow an.

Sämtliche Angebote der AfD "für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit" im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. "Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen." CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.

Ex-Ministerpräsident Ramelow fehlen für die Wiederwahl am 4. März im ersten Wahlgang vier Stimmen. Deshalb hatten SPD, Linke und Grüne mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.

Landes-CDU will Ramelow offiziell "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der ersten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

Auch in der CDU Thüringens tat sich am Montag viel: Der Hochschulprofessor Mario Voigt wurde zum neuen Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring, der seit der Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs massiv unter Druck geraten war, hatte sich zurückgezogen.

vks/dpa
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