Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Ermittler untersuchen Bestechungsvorwürfe

Gab es vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einen Bestechungsversuch im Thüringer Landtag? Laut Zeitungsberichten ist ein CDU-Abgeordneter im Visier der Behörden.

Thüringer Landtag: Anzeige eines Privatmannes
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Thüringer Landtag: Anzeige eines Privatmannes


Jena/Erfurt - Thüringens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Bestechungsversuchs vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Die Behörde gehe seit Anfang des Jahres der Anzeige eines Privatmannes nach, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Die "Südthüringische Zeitung" und das "Freie Wort" berichten von Vorwürfen eines anonymen SPD-Abgeordneten an die Adresse eines CDU-Politikers: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben - offenbar als Gegenleistung, wenn er im Landtag gegen Ramelow stimme und Rot-Rot-Grün damit verhindere.

Bei dem Christdemokraten handelt es sich laut den Medienberichten um einen bekannten Politiker, "dem man einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen kann". Die CDU wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Laut SPD hat es zwar entsprechende Gerüchte in der Fraktion gegeben, die jedoch nie umfassend besprochen worden seien.

Die Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit und regiert Thüringen seit gut einem Monat. Die Linke vermutet hinter der Aktion ein Störmanöver des politischen Gegners. "Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben", sagte die Landesparteichefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Die Staatskanzlei wollte den Fall nicht kommentieren.

Ramelow war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und danach Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. Seit Dezember ist er der bundesweit erste Ministerpräsident, den die Linkspartei stellt.

ler/mja/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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fredadrett 08.01.2015
1. Linke Legendenbildung
Von wegen, solche Methoden offenbaren ein zutiefst fehlerhaftes Demokratieverständnis und gehören in den Baukasten der SED Regierung. Die CDU damit in Verbindung bringen zu wollen ist nur ein Vorgeschmack auf das was Thüringen in den nächsten vier Jahren blüht.
Mertrager 08.01.2015
2. alte Traditionen
... finden ggf eine Fortsetzung. Ich darf an die Steiner- Wienand-Affaire erinnern. Damals waren die Begünstigten Abgeordnete der Union (Julius Steiner CDU, Wagner CSU). Meines Wissen haben beide keinerlei Strafverfolgung aus dieser Sache zu spüren bekommen. Also eine Sache, die sich lohnt. Ob man damit allerdings glücklich lebt, ist einen andere Sache.
Marut 08.01.2015
3. Hier outen sich...
...die wahren Demokraten. Bei einer Regierung der Linken vom Untergang des Abendlandes jammern und dann mit dem urdemokratischen Mittel der Bestechung die Ergebnisse einer unliebsamen Wahl "korrigieren". Na ja, da sind halt bei der CDU noch viele im Landtag, die ihre politische Prägung in der DDR erhalten haben - und da war das ja anscheinend normal.
grenoble 08.01.2015
4. Nein, dass ist keine Bestechung....
...das ist typisch für die konservative Rechte und Christsoziale und nennt sich politische Landschaftspflege.
Marut 08.01.2015
5. Linken-Bashing
Zitat von fredadrettVon wegen, solche Methoden offenbaren ein zutiefst fehlerhaftes Demokratieverständnis und gehören in den Baukasten der SED Regierung. Die CDU damit in Verbindung bringen zu wollen ist nur ein Vorgeschmack auf das was Thüringen in den nächsten vier Jahren blüht.
Bei diesem Beitrag zeigt sich ein völlig hirnloses Bedürfnis, die Linken zum Ursprung allen Übels abzustempeln. Den Artikel richtig zu lesen hilft weiter: der Vorwurf wurde nicht von einem Linken erhoben, sondern von einem SPD-Abgeordneten. Wenn Kritik jegliches Nachdenken vermissen läßt, dann ist es wohl einfach nur Verleumdung - nicht wirklich intelligent!!
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