Regierungskrise in Thüringen Merkel telefoniert mit Ramelow

Die CDU will an ihrer Linie festhalten, die Linken nicht zu unterstützen - auch wenn manche anders denken. Das machte Kanzlerin Merkel gegenüber Bodo Ramelow klar. SPD-Politiker verlangen jedoch eine Zusage der CDU.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.

Der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion Matthias Hey forderte im Gespräch mit dem SPIEGEL nun eine verlässliche Ansage der CDU, wie sie sich bei einer Kandidatur von Ramelow verhält. "Nur wenn die Christdemokraten Rot-Rot-Grün tolerieren, macht ein erneuter Anlauf für eine Minderheitsregierung Sinn", sagte er.

Ähnlich sieht es Parteikollege Lars Klingbeil. "Wenn es jetzt zu einer Abstimmung kommt, dann braucht diese Person eine eigene Mehrheit, ohne die Stimmen der AfD, das ist für uns die Messlatte", sagte der Generalsekretär der SPD. Mit seiner Aussage reagierte Klingbeil auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen, Ramelow bei der nächsten Wahl zum Regierungschef mitzuwählen. Dann, so Gauland weiter, dürfe auch dieser die Wahl nicht annehmen.

Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet allerdings offenbar nicht damit, dass sich seine Fraktionskollegen so verhalten. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga in Erfurt.

"Das ist alles eine einzige Katastrophe."

Bodo Ramelow (Die Linke)

Ramelow selbst warnt vor einem Abgleiten des Bundeslandes in eine fundamentale Staatskrise. "Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister", sagte der Linkspolitiker der "Bild"-Zeitung. Kemmerich habe nur eine Riege Staatssekretäre von Linkspartei, SPD und Grünen. "Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen - danach ist da niemand mehr", sagte Ramelow. "Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen. Das ist alles eine einzige Katastrophe."

Thüringens SPD-Politiker Matthias Hey übt scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich. "Der eigentliche Skandal ist, dass CDU und FDP erst nach öffentlichem Druck beigedreht haben", sagte Hey. "Die Einsicht, dass Demokratie sich nicht beliebig beugen lässt, sondern es um Moral und Anstand geht, ist bei beiden Parteien nicht vorhanden."

Christian Lindner hält Bodo Ramelow nicht für geeignet

Christian Lindner hält Bodo Ramelow nicht für geeignet

Foto: Michele Tantussi/ AFP

Christian Lindner schlug nun vor, statt den Linkenpolitiker Bodo Ramelow einen unabhängigen Kandidaten für eine Übergangszeit zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der FDP-Vorsitzende sagte, dass er Ramelow nicht für geeignet halte, um das Land Thüringen aus der Krise zu führen. "Die Entscheidungen werden im Thüringer Landtag getroffen", sagte er. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen."

Matthias Hey wies den Vorschlag von Lindner gegenüber dem SPIEGEL scharf zurück: "Nach dem Desaster, das die FDP in Thüringen angerichtet hat, sollte Christian Lindner nicht noch weitere taktische Spielchen spielen", sagte er.

cte/bam/dpa/Reuters