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Staatsschutz ermittelt Angriffe auf FDP-Büros nach der Thüringen-Wahl

Deutschlandweit wurden FDP-Büros nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef mit Parolen beschmiert. Die Polizei fährt nach SPIEGEL-Informationen verstärkt Streife vor den Einrichtungen der Partei.
aus DER SPIEGEL 8/2020
Schmiererei am Haus des FDP-Kreisverbands in Duisburg

Schmiererei am Haus des FDP-Kreisverbands in Duisburg

Foto: Christoph Reichwein/ DPA

Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind nach SPIEGEL-Informationen Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen geworden. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden sechs Geschäftsstellen und Büros mit Parolen beschmiert und beklebt, in mehreren Fällen ermittelt der Staatsschutz. Auf das Gebäude des FDP-Kreisverbands Duisburg sprühten Unbekannte "FDP + Nazis Hand in Hand", die Landeszentrale in Düsseldorf wurde mehrfach beschmiert. Unter anderem war dort zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte".

Kemmerich hatte sich auch mit den Stimmen von AfD-Abgeordneten wählen lassen, er steht unter Personenschutz. Der Landesvorsitzende der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, beklagt, dass die ganze Partei für ein Fehlverhalten Einzelner in Haftung genommen werde. Hinter den Angriffen vermute er "Personen, die die Ereignisse nutzen, um ihre Ablehnung nicht nur gegen die FDP, sondern gegen unser gesamtes politisches System auszudrücken". Laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium sei die Polizei seit der Wahl Kemmerichs "sensibilisiert". Beim FDP-Landesverband heißt es, Streifenwagen zeigten vor Einrichtungen der Partei und bei Veranstaltungen Präsenz.

In Hamburg, wo am 23. Februar eine neue Bürgerschaftswahl gewählt wird, wurden viele Wahlplakate der Liberalen beschmiert. An die Wohnhäuser von Parteimitgliedern in Leipzig und Görlitz wurden Beschimpfungen geschrieben. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern berichtete, dass sie vor ihrem Haus mit Feuerwerkskörpern beschossen worden sei. Die Ermittlungen der Polizei ergaben inzwischen, dass der mutmaßliche Angriff nicht politisch motiviert war.

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