Patt in Thüringen Grünenchefin Baerbock warnt vor "unregierbaren" Bundesländern

Eine Machtoption haben die Grünen in Thüringen nicht mehr. Doch Parteichefin Annalena Baerbock appelliert an alle Parteien, altes Lagerdenken abzulegen - sonst würden manche Bundesländer unregierbar.

Annalena Baerbock: Ihre Partei hat in Thüringen die eigenen Ziele verfehlt
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Annalena Baerbock: Ihre Partei hat in Thüringen die eigenen Ziele verfehlt


Die Grünen haben es nur knapp in den Thüringer Landtag geschafft und konnten damit ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Parteichefin Annalena Baerbock richtet nun einen Appell an die Konkurrenz: Angesichts der komplizierten Regierungsbildung sollen die anderen Parteien ihr altes Lagerdenken ablegen.

"Wir erleben Wahlergebnisse, die dazu führen, dass wir nicht einfach die alten parteistrategischen Schablonen aus den Neunzigern drüber legen können", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die kategorische Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei. "Ich würde mir wünschen, dass da nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Allgemeinwohl."

Demokratische Parteien müssten untereinander gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen könnten, sagte Baerbock: "Ansonsten werden Bundesländer unregierbar." Die Demokratie sei im Umbruch.

Folgt auf Rot-Rot-Grün eine Minderheitsregierung?

In Thüringen ist jenseits der AfD eine Regierungsmehrheit nur dann möglich, wenn CDU oder FDP gemeinsame Sache mit der Linken von Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow machen. Weil beide dies ablehnen, könnte es eine Minderheitsregierung geben.

Denn mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten. Dessen ungeachtet machte AfD-Landeschef Björn Höcke am Dienstagabend erste Avancen. "Wir sehen Schnittmengen mit den bürgerlichen Parteien im Land", sagte Höcke in Erfurt.

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr, ihr fehlen vier Sitze im Parlament. Die Koalitionspartner wollen am Mittwoch in Erfurt über das weitere Vorgehen beraten. Zu dem ersten Treffen nach der Wahl hat die Linke eingeladen. Die SPD hat ihr historisch schwächstes Ergebnis in Thüringen eingefahren, die Grünen kamen nur knapp über die Fünf-Prozent-Marke.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Zu dem für ihre Partei enttäuschenden Wahlergebnis sagte Baerbock, die Grünen hätten die Menschen nicht überall erreicht und seien nur mit dem Thema Klimaschutz stark wahrgenommen worden. Angebote etwa zur Gestaltung der ländlichen Räume, zur besseren Anbindung mit Bus und Bahn oder zur Ärzteversorgung seien nicht bei allen Menschen angekommen. "Unser Auftrag ist noch viel mehr, gerade im ländlichen Raum im Gespräch zu sein mit den Menschen vor Ort."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnte derweil in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken erneut ab. In einem Gastbeitrag schrieb er: "Das wäre ein Verrat an den Grundsätzen und Werten der Christdemokratie."

Politische Mehrheiten ergäben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Diese gebe es mit der Linken jedoch nicht: "Politisch gesehen sind Union und Linke wie Feuer und Wasser."

Äußerungen von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nach der Landtagswahl waren zunächst so verstanden worden, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU. Mohring schloss wenig später - offensichtlich auch auf Drängen des Thüringer Landesvorstands - eine Koalition seiner Partei mit der Linken aus. Einer Einladung Ramelows zu einem Gespräch will Mohring jedoch folgen.



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mes/dpa

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