Thüringen Höcke darf Geheimdienstarbeit nicht kontrollieren

Die Thüringer AfD-Fraktion wollte ihren Vorsitzenden Björn Höcke in die Kommission entsenden, die Aktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Doch der Landtag stimmte mit großer Mehrheit gegen ihn.
Björn Höcke im Erfurter Landtag (Archivbild)

Björn Höcke im Erfurter Landtag (Archivbild)

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Martin Schutt / dpa

Niederlage für Björn Höcke: Der rechtsextreme Chef der Thüringer AfD-Fraktion ist bei der Wahl in eine Landtagskommission gescheitert, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert.

Seine Fraktion hatte Höcke als Kandidaten für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments vorgeschlagen. Sie kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.

Höcke erhielt bei der Abstimmung 24 von 88 abgegebenen Stimmen – die AfD-Fraktion hat als zweitgrößte Landtagsfraktion in Thüringen 22 Abgeordnete. Ihr Vorsitzender gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten "Flügels" in der AfD, den der Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem einstufte.

Auch bei der Wahl von zwei weiteren Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) fielen die AfD-Kandidaten durch. Das Gremium kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die AfD war bereits mehrfach mit ihren Kandidaten für die beiden Kommissionen gescheitert. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf einen Sitz in der G10-Kommission und auf zwei Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission – aber nicht darauf, dass die anderen Fraktionen ihre Kandidaten bestätigen.

mes/dpa
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