Fünfprozentpartei stürzt Ramelow Die Demütigung

Durch ein beispielloses Macht-Manöver von AfD, CDU und FDP scheitert Bodo Ramelow bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten. Für die Linkspartei ist das ein schwerer Schlag – der für die Genossen alles verändert.
Gefallener Landesvater: Bodo Ramelow wird von Susanne Hennig-Wellsow getröstet

Gefallener Landesvater: Bodo Ramelow wird von Susanne Hennig-Wellsow getröstet

Foto:

Martin Schutt/ dpa

Bodo Ramelow hat in den vergangenen Jahren ziemlich viel richtig gemacht. In einer Zeit, in der seine Parteifreunde noch rätselten, ob sie Fundamentalopposition bleiben wollen, übernahm er in Thüringen echte Verantwortung und wurde der erste linke Regierungschef eines Bundeslandes. Während Konservative alles Dunkelrote als kommunistisches Teufelszeug verschmähten, bildete er in Erfurt eine Mitte-Links-Koalition. Auch da war Ramelow Vorreiter.

Als die Linken sich im Bund fetzten und zerlegten, führte Ramelow sein Dreierbündnis stabil und weitgehend pannenfrei. Während die Führungspersönlichkeiten seiner Partei fast durch die Bank miese Beliebtheitswerte erhielten, punktete Ramelow in breiten Bevölkerungsschichten. Zuletzt attestierten ihm in einer Umfrage 71 Prozent einen guten Job. Fast jeder Dritte würde bei einer Direktwahl für Ramelow stimmen, hieß es. Seine Wiederwahl galt, trotz Minderheitsregierung, als sicher.

Am Mittwoch, kurz vor halb zwei, sitzt Bodo Ramelow im Plenum in Erfurt, in sich gekehrt, leerer Blick, Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow legt ihm tröstend die Hand auf die Schulter. Im dritten Wahlgang ist der bisherige Amtsinhaber gescheitert, ausgebootet durch ein beispielloses politisches Manöver der Konkurrenz.

AfD in Thüringen besonders radikal

Die FDP, nur hauchdünn über der Fünfprozenthürde in den Landtag gerutscht, hat ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich ins Amt gehievt. Möglich war das nur mit den Stimmen der CDU - und der AfD. Ein echter Tabubruch, schließlich gelten die Thüringer Rechtspopulisten unter ihrem Anführer Björn Höcke als besonders radikal. Denkbar, dass die Liberalen mit der Unterstützung von rechts nicht gerechnet haben – schließlich hatte die AfD noch einen eigenen Kandidaten im Rennen. Dann hätten sie sich gewaltig verzockt. Im Falle einer konzertierten Aktion wiederum hätte die FDP das Land absichtlich in eine schwere politische Krise gestürzt.

So oder so: Für Ramelow ist das, was sich an diesem Tag in Erfurt abspielt, eine Demütigung – für seine Partei obendrein ein schwerer Schlag, dessen Folgen die Genossen noch lange spüren dürften.

Praktisch im Minutentakt verschaffen frustrierte Genossen nach der Entscheidung ihrem Ärger Luft. "Liberal? Pfui! Sich von der Höcke-AfD wählen lassen, ist ein Dammbruch sondergleichen", kommentieren die beiden Fraktionschefs im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, auf SPIEGEL-Anfrage. Parteichefin Katja Kipping spricht von einem "Schulterschluss von CDU, FDP und AfD". Und die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht poltert: "Ein FDP-Ministerpräsident von Höckes Gnaden, eine üblere Missachtung des Wählerwillens in Thüringen kann man sich kaum vorstellen."

Ramelow selbst sprach von einer "widerlichen Scharade", einem "deutschen Tabubruch".

Rot-rot-grünes Vorbild

Man kann den Stellenwert von Rot-Rot-Grün in Thüringen für die Gesamt-Linke kaum überbewerten. Die Koalition galt als Vorbild für alle, die auf eine ähnliche Allianz im Bund hinarbeiten. Sie ist die einzige Machtoption für die Linkspartei. Und Thüringen deren Prestigeprojekt. Hier konnten die Linken beweisen, dass sie relevant sind, dass sie regieren können – ohne, dass Chaos ausbricht oder die Welt untergeht.

So sollte es weitergehen, das war der Plan. Jetzt gerät alles ins Wanken. Viele Fragen werden sich in den kommenden Tagen und Wochen stellen. Gibt es Neuwahlen? Genau darauf setzen die Genossen jetzt. Innerhalb der Partei verbreitet sich die Hoffnung, Ramelow könnte es noch einmal versuchen, womöglich nach der fragwürdigen Volte seiner Gegner bei den Wählern noch besser abschneiden. Schon bei der vergangenen Abstimmung holten Ramelow und seine Genossen mehr als 30 Prozent der Stimmen. Neuwahlen unter diesen Vorzeichen wären für die Linken der ideale Ausgang eines eigentlich desaströsen Tages.

Ramelow in Berlin?

Doch was, wenn die Liberalen in Erfurt tatsächlich eine Regierung schmieden? Zieht es Ramelow dann nach Berlin? Klar ist: Ramelow ist einer der wenigen echten Charismatiker unter den Genossen, der bereits wirklich prominent ist und bewiesen hat, dass er Wahlen gewinnen kann. Er könnte der kriselnden Bundespartei neuen Schwung verleihen, er wäre geradezu prädestiniert dafür, die Genossen in die nächste Bundestagswahl zu führen – und am Ende vielleicht sogar in eine Koalition mit SPD und Grünen.

All das ist im Moment noch Spekulation, doch die Tatsache, dass einer der wenigen echten Superstars bei den Genossen künftig an kein Amt mehr gebunden ist, dürfte sicherlich auch die Dynamik des innerparteilichen Machtkampfes verändern. Im Sommer wollen die Linken auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Vorstand wählen. Auch Susanne Hennig-Wellsow wird seit einiger Zeit für Spitzenposten im Bund gehandelt.

An diesem Tag aber dominiert jedoch der Frust. Als Thomas Kemmerich seinen Eid abgelegt hat, geht Hennig-Wellsow auf ihn zu. Es ist der Moment, in dem die anderen Parteiführer dem Sieger gratulieren. Die Linke wirft Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße. Dann dreht sie ihm den Rücken zu.

DER SPIEGEL
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.