»Traditionslinie des Terrors«: Ramelow entsetzt über Aufruf zu Demo vor Haus des Innenministers

In sozialen Netzwerken wird zu einem Coronaprotest vor dem Haus des thüringischen Innenministers aufgerufen. Ministerpräsident Ramelow fühlt sich an SA-Methoden erinnert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Spricht von unerträglichen Aufrufen

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Wut und Hass der Coronaleugner richten sich zunehmen gegen einzelne Vertreter des Staates. In Thüringen sorgt nun der Aufruf, vor dem Haus von Innenminister Georg Maier (SPD) zu demonstrieren, für Empörung.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es sei »unerträglich«, wenn Menschen gezielt dazu aufriefen »vor den Privathäusern von Verantwortungsträgern aufzumarschieren«.

»Dies erinnert fatal an die Methoden der SA, und offensichtlich hat man keine Probleme mehr, sich auf dieser Traditionslinie des Terrors zu bewegen«, sagte Ramelow. Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP in der Weimarer Republik und im »Dritten Reich«.

In sozialen Netzwerken war dazu aufgefordert worden, vor dem Haus im Landkreis Gotha zu demonstrieren, in dem Maier und seine Familie leben. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion bestätigte, dass solche Nachrichten im Netz kursieren. Man prüfe diese derzeit.

»Wirklich besorgte Bürger können sich jetzt aber entscheiden, ob sie sich wirklich gemein machen wollen mit Gewalt und Einschüchterungen.«

Bodo Ramelow

Ramelow sagte, er solidarisiere sich mit Innenminister Maier und dessen Familie. »Wirklich besorgte Bürger können sich jetzt aber entscheiden, ob sie sich wirklich gemein machen wollen mit Gewalt und Einschüchterungen«, sagte der Ministerpräsident.

Er rief die Menschen in Thüringen dazu auf, sich von sogenannten Spaziergängen zu distanzieren, die nur dazu dienten, Gewalt und Einschüchterung vor private Wohnadressen von Politikern zu tragen. »Wehren Sie sich gegen diese Vereinnahmung durch Personen, denen es überhaupt nicht um Sorgen durchs Impfen geht.«

Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten

Maier wäre nicht der erste Politiker, vor dessen Haus ein derartiger Aufmarsch stattfindet. Anfang Dezember versammelten sich mehrere Dutzend Rechtsextremisten vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Danach sprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von »Methoden, die hat die SA erfunden«.

Zudem nahm die Polizei in Sachsen in der vergangenen Woche mehrere Verdächtige fest, die Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschmiedet haben sollen. Die Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe, welche die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Coronapolitik verbinde, »äußerten in der genannten Chatgruppe und bei nicht virtuellen Treffen unter anderem Mordpläne an dem sächsischen Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der sächsischen Staatsregierung«, hieß es aus dem Landeskriminalamt Sachsen.

Im SPIEGEL-Interview  forderte Kretschmer hartes Durchgreifen gegen Telegram. »Wer dort über Monate oder sogar Jahre nur Lügen hört, wird die Wahrheit nicht mehr erkennen«, sagte er. Man sehe bei Twitter und Facebook ein Bemühen, Grundregeln einzuhalten, bei Telegram nicht. »Dort übernimmt niemand Verantwortung. Das geht nicht. Im Internet darf es keine rechtsfreien Räume geben.«

asc/dpa