Ramelows Corona-Vorstoß Der Solist
Bodo Ramelow (noch mit Mundschutz)
Foto:Jacob Schröter/ imago images/Jacob Schröter
Geht es nach dem Bund, ist die Sache klar: Im Kampf gegen das Coronavirus sollen in den nächsten Wochen weiterhin ein paar klare Regeln gelten. Es sei entscheidend, dass die Bürger "einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten". Zudem müsse weiter eine "Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen" gelten. Und auch wenn sich künftig mehr Menschen treffen dürfen - die "verbindlichen Kontaktbeschränkungen" bleiben bestehen.
So steht es in einer Beschlussvorlage, über die Kanzleramtsminister Helge Braun am Montag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder beriet. Die bisherigen Vereinbarungen gelten bis zum 5. Juni, die Gespräche über die nächsten Schritte dauern an. Zwar sinken die Infiziertenzahlen. Doch allzu viel Eigenverantwortung will die Bundesregierung den Menschen offenbar noch nicht übertragen.
Im Gegensatz zu Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident war am Wochenende vorgeprescht, hatte überraschend ein Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Fortan solle auf Infektionsausbrüche mit lokalen Maßnahmen reagiert werden.
Es wäre eine Kurswende, eine Abkehr von der eher vorsichtigen Lockerungspolitik, auf die sich Bund und Länder zuletzt stets verständigt hatten. Vor allem aber wäre es wohl ein Alleingang.
Ramelow, das zeigen die Ereignisse dieses Montags, hat sich mit seinem Vorstoß nicht nur in Erklärungsnöte gebracht. Er hat sich weitgehend isoliert. In der Riege der Ministerpräsidenten. In seiner Bundespartei. Sogar in seiner eigenen Koalition in Erfurt.
Die Reaktionen fallen quer durch die Parteien heftig aus. Zentraler Vorwurf: Ramelow riskiere die bisherigen Erfolge im Kampf gegen das Virus. In der CDU-Präsidiumssitzung ist am Morgen von einem "verheerenden Signal" die Rede. Bayerns CSU-Regierungschef Markus Söder prangert eine "unvorsichtige Politik" in dem Nachbarland an. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nennt Ramelows Vorstoß "verkehrt und leichtsinnig".
Sogar Angela Merkel meldet sich zu Wort. Über Regierungssprecher Steffen Seibert lässt sie ausrichten, sie halte Empfehlungen und Gebote nicht für ausreichend. Einzig in der sächsischen Landesregierung liebäugelt man ebenfalls mit einem "Paradigmenwechsel".
"Verrückte Position"
Auch Ramelows eigene Parteifreunde geben sich allenfalls widerwillig Mühe, den Genossen aus Thüringen in Schutz zu nehmen. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch verteidigt Ramelow zwar, warnt aber zugleich vor einem "Lockerungswettlauf unter den Ländern". Er sei außerdem "sehr dafür, dass man äußerst aufmerksam bleibt", sagt Bartsch. Man kann das als Mahnung verstehen.
Die Linken-Spitze zeigt sich ebenfalls irritiert. Natürlich ist Thüringen am Vormittag auch in der Schalte des engeren Parteivorstands Thema. Ramelow vertrete eine "verrückte Position", heißt es später.
Linkenchef Bernd Riexinger kommentiert in seiner Pressekonferenz die Erfurter Pläne schmallippig. "Ich gehe davon aus", sagt er, "dass sich die Landesregierung in Thüringen gut überlegt hat, was sie dort macht."
Klar ist: Ramelows Ankündigung passt nicht zur bisherigen Linie der Partei. Die Genossen sind sich bisher auffallend einig gewesen im Kampf gegen Corona. Vom linken Flügel über die gern mal institutionenskeptische Bewegungslinke bis hin zu den Regierungsfreunden: Die Linke stand eher für Vorsicht, lange auch Ramelow selbst. Auch mit den Anti-Corona-Protesten machte sich die Partei nicht gemein. Selbst die viel zitierte Ausnahme, Fraktionsvize Andrej Hunko, der in Aachen zweimal auf Demonstrationen geredet hat, verzichtet auf Fundamentalkritik.
Verschnupfte Koalitionäre
Das größte Problem hat Ramelow aber wohl in der eigenen Koalition. Der Öffnungsplan war mit den Koalitionspartnern des Linkenpolitikers nicht abgesprochen. Entsprechend groß ist die Aufregung bei SPD und Grünen.
"Maskenpflicht und Abstandsregelung müssen weiterhin Bestand haben, das sollte außer Frage stehen", sagt die Grünenvorsitzende Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. SPD-Innenminister Georg Maier, der von den Plänen aus den Medien erfuhr, bremst ebenfalls: "Es gibt da noch einigen Klärungsbedarf", sagt er dem SPIEGEL.
Kritik kommt auch aus der CDU, die im Thüringer Landtag mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsame Sache macht. Fraktionschef Mario Voigt befürwortet zwar eine vorsichtige Öffnung. Er sagt aber auch: "Bodo Ramelow vermittelte den Menschen, es sei alles vorbei. Das ist genau der falsche Weg."
Verärgerte Kollegen in den Ländern, eine ratlose Parteispitze, verschnupfte Koalitionäre - Ramelow geht volles Risiko. Warum nur?
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht es so: Ramelow hinterlasse den Eindruck, "als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein". Ähnlich formuliert es Generalsekretär Lars Klingbeil: "Ich erwarte von einem Politiker, dass man führt, dass man Orientierung gibt, aber dass man sich nicht von ein paar Tausend Menschen, die sich mit Verschwörungstheorien auf die Plätze stellen, leiten lässt."
Tatsächlich hatte es deutschlandweit in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, mitunter angetrieben von Sonderlingen und Extremisten. Auch in der Linkspartei registriert man die Wut in der Bevölkerung. "Die Stimmung kippt", sagt ein Spitzengenosse. Von anderer Seite heißt es, in Thüringen machten auch Unternehmen und Kommunen Druck. Wenn es in einzelnen Gebieten keine Neuinfektionen mehr gebe, seien die bisherigen strengen Regelungen vor Ort nur schwer vermittelbar.
Nur falsch verstanden?
Doch angesichts der heftigen Widerstände bleibt die Frage, was aus Ramelows Initiative am Ende wird. Am Dienstag berät in Thüringen das Kabinett über den künftigen Kurs, mit einer schnellen Entscheidung wird nicht zwingend gerechnet. Intern soll der Ministerpräsident bereits erklärt haben, er sei lediglich falsch verstanden worden.
Auch öffentlich versucht Ramelow, die Debatte wieder unter Kontrolle zu bekommen. Bereits am Morgen verteidigt er sich auf Twitter: "Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert."
Später verkündet er, an bestimmten Orten solle nach wie vor eine Maskenpflicht gelten. Er werde dem Kabinett vorschlagen, "dass zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll", sagt Ramelow.
Allzu viel Normalität gibt es vorerst also auch in Thüringen nicht. Eine gemeinsame Position der Länder bleibt damit zumindest möglich.
