Rot-Rot-Grün in Thüringen: Bodo Ramelow gibt seine erste Regierungserklärung ab

Der erste Linken-Ministerpräsident hat seine erste Regierungserklärung abgegeben: Bodo Ramelow kündigte an, er wolle in Thüringen keine neuen Schulden aufnehmen. An der geplanten Reform des Verfassungsschutzes will er festhalten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow: Will keine Neuverschuldung

Foto: Michael Reichel/ dpa

Erfurt - Keine neuen Schulden in Thüringen: Die rot-rot-grüne Regierung will teure Projekte ohne weitere Kredite umsetzen. Das sagte der neue Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung. Ein beitragsfreies Kita-Jahr etwa müsse ohne Neuverschuldung finanziert werden. Alle Projekte der ersten Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen in Deutschland stünden unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Ramelow.

Trotz der Kritik aus anderen Bundesländern hält Ramelow auch an der geplanten Reform des Verfassungsschutzes fest. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, sagte er. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe eine "grundlegende Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz angemahnt". Dabei wolle Ramelow auch die parlamentarische und öffentliche Kontrolle des Geheimdienstes verbessern.

Der Linken-Politiker wolle sich zudem für ein besseres Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund stark machen. Zu einer wirklichen Willkommenskultur gehöre es, "den Menschen, die zu uns gekommen sind, Vertrauen entgegenzubringen". Außerdem kündigte er einen "Winterabschiebestopp" für Flüchtlinge an. Neben Schleswig-Holstein werde auch Thüringen bis zum 31. März niemanden abschieben.

Der Linken-Politiker richtete sich auch an die Opposition in Thüringen und forderte sie zur Zusammenarbeit bei großen Projekten wie einer Verwaltungs- und Gebietsreform auf. Die CDU ist in Thüringen nach 24 Jahren in der Regierung nun erstmals nicht Regierungspartei.

Deutliche Worte der Kanzlerin

Zuvor sagte Ramelow bereits der "Bild"-Zeitung, er habe sich bei seiner ersten Konferenz mit den Länder-Regierungschefs gut aufgenommen gefühlt. Auch Kanzlerin Angela Merkel sei fair zu ihm gewesen. Sie habe ihm "zwar auch deutlich gesagt, dass sie als CDU-Chefin nicht glücklich über mich als Regierungschef in Thüringen ist". Sie habe ihm aber "als Bundeskanzlerin eine gute und faire Zusammenarbeit" zugesichert, zitierte das Blatt Ramelow.

Uneingeschränkt scheinen ihn die SPD-Ministerpräsidenten allerdings noch nicht in ihrer Mitte zu akzeptieren: An den traditionellen Vorbereitungen der von den Sozialdemokraten regierten Länder durfte Ramelow noch nicht teilnehmen. Ob das in Zukunft anders sein wird, soll erst in der kommenden Woche entschieden werden. Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt an den Vorberatungen der A-Länder teil.

vek/dpa