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05. Dezember 2014, 10:29 Uhr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Ramelow scheitert im ersten Wahlgang

Es fehlte eine Stimme: Bodo Ramelow von der Linken hat die nötige Mehrheit zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten im ersten Durchlauf nicht erreicht.

Erfurt - Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ist Bodo Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Der Linken-Politiker erhielt lediglich 45 von 90 gültigen Stimmen und damit nicht alle Stimmen des rot-rot-grünen Lagers. Ein Stimmzettel war ungültig, zudem enthielt sich ein Abgeordneter.

Das Ergebnis der Abstimmung war mit großer Spannung erwartet worden, denn das Lager aus Linken, SPD und Grünen hat im Landtag von Erfurt eine denkbar knappe Mehrheit: Von den 91 Abgeordneten gehören lediglich 46 den drei linken Fraktionen an, CDU und AfD stellen zusammen die restlichen 45 Parlamentarier.

Wegen dieser Mehrheitsverhältnisse hatte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Vormittag erklärt, in einem möglichen dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufzustellen: Der frühere Rektor der Universität Jena, Klaus Dicke, werde dann gegen Ramelow antreten. Mit Dicke gebe es ein überparteiliches Angebot an SPD und Grüne für eine bürgerliche Mehrheit. Nach dem Rückzug der bisherigen Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht galt zuletzt Fraktionschef Mohring selbst als wahrscheinlichster Kandidat für diesen Fall.

Wer hat sich enthalten?

Aufgrund der denkbar knappen Mehrheit des rot-rot-grünen Lagers war bereits vor der Wahl intensiv diskutiert worden, wer Ramelows Wahl scheitern lassen könnte: Unklar war etwa die Rolle des bisherigen SPD-Landeschefs Christoph Matschie, weil dessen Rolle in einem Linksbündnis unklar war - er könnte nun aber Fraktionschef werden. Als unsichere Abgeordnete galten zudem der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Uwe Höhn und der Grünen-Abgeordnete Olaf Möller.

SPD, Grüne und die Linken hatten ihre Machtübernahme lange und sorgfältig geplant: Der am Donnerstag unterzeichnete Koalitionsvertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden. Zu den Schwerpunkten der rot-rot-grünen Regierungsarbeit sollen unter anderem die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres und der weitgehende Abzug der V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes zählen. Außerdem hatten die drei Koalitionspartner ausgehandelt, jährlich 500 Lehrer einzustellen und die erneuerbaren Energien auszubauen.

mxw

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