Regierungskrise in Thüringen Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist offenbar als gemeinsame Kandidatin von CDU, SPD, Linken und Grünen als Übergangs-Regierungschefin für Thüringen im Gespräch. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bodo Ramelow unterbreitet.
Bodo Ramelow (Archiv)

Bodo Ramelow (Archiv)

Foto: Martin Schutt/ dpa

Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) könnte für eine Übergangszeit auf ihren alten Posten zurückkehren. Den Vorschlag habe Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU unterbreitet.

So solle Lieberknecht für 70 Tage das Amt ausüben, danach gebe es Neuwahlen. Nach Informationen des SPIEGEL würde nach Ramelows Vorschlag der technischen Regierung mit drei Ministern der Linken-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff die Thüringer Staatskanzlei führen. Damit wären erstmals in Deutschland CDU und Linke in einer Regierung. Die zwei weiteren Minister wären Dieter Launinger (Grüne) und Heike Taubert (SPD). Die Linke würde dann eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin wählen. Im folgenden Wahlkampf will die Linke wieder mit Ramelow an der Spitze antreten.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, bestätigte via Twitter Teile des geplanten Vorgehens.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

SPD und Grüne wurden offenbar erst kurz vor der Sitzung am Montagabend von Ramelow über seinen Plan informiert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es zudem, Lieberknecht sei vor Verkündung des Angebots noch nicht kontaktiert worden.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte die Idee Ramelows. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte er. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung, die wenige Tage - 70, 80 Tage -, von der Antragsstellung bis zur Neuwahl, die Regierungsgeschäfte übernimmt", sagte Tiefensee.

"Wir werden den Vorschlag in Ruhe in der Fraktion und im Landesvorstand besprechen", sagt der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk dem SPIEGEL. Am Dienstag trifft sich um 9.30 Uhr die CDU-Fraktion im Landtag. 

CDU-Fraktion will Mohring abwählen

In der Runde mit Rot-Rot-Grün war am Montagabend eine vierköpfige Delegation aus der CDU-Fraktion dabei. Der noch amtierende Fraktionschef Mike Mohring war nicht anwesend. Die Fraktion will ihn am Mittwoch aus dem Amt wählen. Nach SPIEGEL-Informationen wird bereits über die Nachfolgerin oder den Nachfolger in der Fraktion diskutiert.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt.

Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.

Die Christdemokraten lehnen es ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

60 Stimmen zur Auflösung des Landtags nötig

Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür wären mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen freimacht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

Lieberknecht hatte sich bereits als Berufspolitikerin zurückgezogen

Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 thüringische Ministerpräsidentin

Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 thüringische Ministerpräsidentin

Foto: Martin Schutt/ dpa

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Sie war damals die erste Frau an der Spitze eines ostdeutschen Bundeslandes.

Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode war Lieberknecht aus dem Landtag ausgeschieden. Laut thüringischer Verfassung muss der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin jedoch nicht Teil des Landtags sein.

mfu/til/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.