Thüringens Ministerpräsident Ramelow Ohne ihn geht nichts

In Thüringen geht es für Bodo Ramelows Linksbündnis nicht mehr weiter - zumindest nicht ohne Hilfe. Das sind die Optionen des Ministerpräsidenten.

Bodo Ramelow: Komplizierte Lage
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Bodo Ramelow: Komplizierte Lage

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Es ist nicht so, als habe Bodo Ramelow dieses Szenario niemals zuvor durchgespielt. Ganz im Gegenteil. Seit Monaten weist Thüringens Ministerpräsident bei fast jeder Gelegenheit genüsslich darauf hin: Im Zweifel regiert er einfach weiter. Auch wenn seine rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr hat.

"Ich muss mich gar keiner Abstimmung stellen", sagte der Linken-Politiker etwa. Oder: "Ich bin einfach im Amt."

Tatsächlich gibt es eine Besonderheit in der thüringischen Landesverfassung. Der Ministerpräsident führt die Geschäfte auch ohne Regierungsmehrheit, bis ein Nachfolger feststeht. Egal, wie lange das dauert.

Im Wahlkampf kokettierte Ramelow gern mit dieser Regel. Linken-Stimmen sind keine verlorenen Stimmen, sollte das heißen, auch wenn es für die bisherige Koalition mit SPD und Grünen nicht reicht. Ramelows Gegner sahen darin einen demokratiefeindlichen Affront.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Jetzt aber ist der Wahlkampf vorbei. Und in Thüringen ist die Lage wirklich kompliziert (verfolgen Sie hier die Ereignisse im Newsblog) - so kompliziert, dass es am Ende tatsächlich vor allem auf einen einzigen Mann ankommen dürfte: Ramelow.

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14  Bilder
Der Wahlabend in Thüringen: Ein bisschen Jubel und viel Ratlosigkeit

Der einzige Linken-Regierungschef der Republik befindet sich in einer paradoxen Lage: Er hat dem miesen Erscheinungsbild seiner Bundespartei, den niederschmetternden Pleiten in Brandenburg und Sachsen getrotzt. Mit seinen Thüringer Genossen hat er das Ergebnis von 2014 sogar noch einmal überboten - und für seine Partei das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt geholt. Die Linken sind in Erfurt jetzt klar stärkste Kraft. Ramelow ist der beliebteste Politiker im Land, weit über die Parteigrenzen hinweg. Eigentlich ist er der große Wahlgewinner.

Nur: All die positiven Werte reichen nicht, um die massive Schwäche von SPD und Grünen auszugleichen. Rot-Rot-Grün, danach sieht derzeit alles aus, ist abgewählt. Zumindest nach normalen politischen Maßstäben. Deshalb gehört Ramelow auch zu den Verlierern dieses Abends.

Video: Reaktionen zur Thüringen-Wahl

Martin Schutt/ DPA

Gleichzeitig aber erreicht die CDU selbst in einem Viererbündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und der FDP keine Mehrheit. Und eine Koalition mit dem ultrarechten AfD-Landesverband von Björn Höcke haben die Konservativen nicht nur ausgeschlossen, sie hätte ebenfalls nicht genügend Stimmen - und wäre obendrein politisch auch ein echter Skandal.

Es sieht also wirklich danach aus: Ramelow bleibt vorerst Ministerpräsident - egal, wie man es dreht und wendet. Stand jetzt sind drei Szenarien vorstellbar, in allen hätten die Linken die Führungsrolle.

Szenario I: rot-rot-grüne Minderheitsregierung

Für Ramelow wäre das wohl die bequemste Variante. Auch wenn bei den Grünen noch nicht klar ist, ob sie es in den Landtag schaffen. In der Regierung, die in den vergangenen vier Jahren stabil gearbeitet hat, wären keine allzu großen Veränderungen notwendig. Zudem könnten die Linken nach innen den Schein waren, ein klassisches Lagerbündnis fortzuführen. Und: Die Koalition hat bereits vorgesorgt. Der Haushalt für 2020 steht bereits, halbwegs normale Regierungsarbeit wäre also vorerst möglich.

Bei wichtigen Abstimmungen im Landtag würde es jedoch schwieriger. Dort wäre Ramelow auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen - sofern die Liberalen überhaupt ins Parlament kommen. Und beide Parteien wollen mit den Linken eigentlich nicht zusammenarbeiten.

Liberalen-Chef Christian Lindner ließ am Wahlabend aber durchblicken, dass er sich vorstellen könnte, eine Minderheitsregierung in Einzelfällen zu unterstützen. Und sicher täte man sich bei der FDP leichter, nur ab und an mit einer geschäftsführenden Regierung zu stimmen, als mit Ramelow offiziell eine Tolerierung zu vereinbaren. Es wäre der Moment, an dem die Besonderheit der Landesverfassung zum Tragen kommt.

Die Frage ist, wie lange solch ein maximal loses Bündnis gut gehen kann - und ob es nicht doch irgendwann Neuwahlen gibt. Allerdings: Blockieren vor allem die CDU und deren Spitzenkandidat Mike Mohring einfach jede rot-rot-grüne Initiative, stünden sie im nächsten Wahlkampf als destruktive Verursacher instabiler Verhältnisse da. Vorteil Ramelow.

Szenario II: Die "R2G2-Koalition"

Zumindest rechnerisch möglich wäre wohl auch ein Bündnis der bisherigen Koalitionspartner - gemeinsam mit der FDP. Dass ausgerechnet die Liberalen sich auf eine feste Zusammenarbeit mit den Linken einlassen, verlangt jedoch jede Menge politische Fantasie ab. Wahrscheinlich zu viel. Sowohl Lindner als auch der thüringische FDP-Kandidat schlossen deshalb diese Option noch am Sonntag aus.

Szenario III: Dunkelrot-Schwarz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde am Sonntag nach seiner Meinung zu den Ergebnissen im Nachbarland gefragt. Es müsse jetzt schnell eine klare Regierung geben, sagte der CDU-Politiker. Mit "einem stabilen Partner".

Wenn klare Verhältnisse das Kriterium sind, müsste die Union mit den Linken regieren. Zusammen hätten sie eine deutliche Mehrheit. Doch ideologisch liegen beide Parteien meilenweit auseinander. Doch wer weiß, was der Ruf nach staatspolitischer Räson in den kommenden Tagen bewegen kann.

Wenn jemand bei den Linken dieser Spagat zuzutrauen wäre, dann jedenfalls Ramelow. Er zählt zu den absoluten Pragmatikern in der Partei. Dass er keine Berührungsängste mit den Konservativen hat, betont er mit landesväterlicher Attitüde immer wieder - etwa wenn er sein gutes Verhältnis mit dem schleswig-holsteinischen CDU-Regierungschef Daniel Günther zelebriert.

insgesamt 30 Beiträge
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vossharburg 27.10.2019
1. Staatspolitischer Blick über den Tellerrand ist gefragt!
Die CDU muss jetzt nachdenken. Sie darf aus Gründen der Staatsräson, um der Stabilität unserer Demokratie Willen, keine blindwütige Blockadehaltung einnehmen! Das Zentrum hat sich in der Weimarer Republik auch Ansätzen verweigert, den Zusammenbruch des Parteiensystems abzuwenden. Steht die CDU wirklich immer noch in der Tradition dieser Partei, die zu den Totengräbern der damaligen Republik gehörte? Die CDU muss jetzt handeln, sie hat noch einmal die Chance dazu.
silikonfuge 27.10.2019
2. Grüne entzaubert
Schwierige Mehrheiten. O.k. Grüne können dem kleinen Mann nichts anbieten und wurden entzaubert.
#hotteffm 27.10.2019
3. Unglaublich
EIn schwarzer Tag für Deutschland und die Demokratie, dass die SED/Linke in einem der neuen Bundesländer stärkste Kraft wurde. Offensichtlich haben Menschen diese Partei gewählt, die die Zeiten der DDR nicht erlebt haben. Schlimm!!!
spon_1266992 27.10.2019
4. Wenn die CDU in Thüringen...
die SED, sorry Linke, auch nur toleriert, dann können sie sich viele Wählerstimmen im Westen gleich abschminken - inklusive meiner
Harry Hutlos 27.10.2019
5. Mit einem solchen Wahlergebnis
werden international aufgestellte Firmen gewiss wenig Lust verspüren, in Thüringen ihre Zelte aufzuschlagen: immerhin hat jeder Vierte rechtsradikal gewählt. Wer will seinen ausländischen Fachkräften schon zumuten, mit dummdreister Fremdenfeindlichkeit konfrontiert zu werden? Die Abwärtsspirale dreht sich jetzt also noch ein wenig schneller.
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