Gleichstellung in Thüringen Rot-Rot-Grüne gegen Ramelow

Die Hälfte der Listenplätze für Frauen: In Thüringen gilt das Paritätsgesetz. Doch Ministerpräsident Ramelow will es gemeinsam mit der CDU aussetzen - und stößt damit in seiner Minderheitskoalition auf Unverständnis.
Mehr Frauen für den Thüringer Landtag - das will das Paritätsgesetz erreichen. Gegner bezweifeln, dass es verfassungskonform ist

Mehr Frauen für den Thüringer Landtag - das will das Paritätsgesetz erreichen. Gegner bezweifeln, dass es verfassungskonform ist

Foto:

Michael Reichel/ DPA

Noch kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr verabschiedete die damalige rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag das Paritätsgesetz. Das besagt, dass Parteien künftig ihre Wahllisten hälftig mit Frauen und Männern besetzen müssen - oder die Liste wird dort abgeschnitten, wo diese Parität endet.

Doch die politische Gleichstellung von Frauen hat viele Gegner. So hat die AfD Klage beim Landesverfassungsgericht in Weimar eingereicht und die FDP eine Gesetzesänderung beantragt.

Seit vergangener Woche führt in Thüringen wieder Bodo Ramelow mit Rot-Rot-Grün die Regierung, allerdings als Minderheitsmodell. Zuvor hatten sich die Spitzen der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU auf einen sogenannten Stabilitätsmechanismus verständigt.

Darin wird für gut ein Jahr die Kooperation der vier Fraktionen geregelt, um Mehrheiten jenseits der AfD zu ermöglichen. Im April 2021 soll dann neu gewählt werden.

Unter Punkt 3 heißt es in dieser Vereinbarung:

"Das Thüringer Paritätsgesetz wird mit Blick auf bevorstehende Neuwahlen und deren verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit angepasst, dass dessen Regeln erst mit der Wahl der neunten Wahlperiode des Thüringer Landtags Anwendung finden."

Heißt: Für die nächste Landtagswahl im April 2021 soll die Parität noch nicht gelten. Außerdem steht ja noch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aus, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.

Ist das Paritätsgesetz verfassungskonform?

Kritiker sehen im Paritätsgesetz eine Einschränkung der Freiheit der Wahl. Laut Ar­ti­kel 38, Ab­satz 1 Grund­ge­set­z sind Wahlen all­ge­mein, frei, gleich, un­mit­tel­bar und ge­heim. Dazu gehört auch das freie Wahl­vor­schlags­recht, gegen das staatliche Eingriffe wie eine paritätische Listenaufstellung laut Kritikern verstoßen.

Be­für­wor­ter des Paritätsgesetzes be­ru­fen sich hingegen auf Ar­ti­kel 3, Ab­satz 2 Grundgesetz. Hier verpflichtet sich der Staat zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Entscheidung am Landesverfassungsgericht Thüringen könnte wegweisend für Gesetzesinitiativen in anderen Bundesländern sein.

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg ein Paritätsgesetz beschlossen. Auch hier liegen dem Landesverfassungsgericht Beschwerden vor - unter anderem von der Piratenpartei und der NPD.

Am vergangenen Samstag nun wies Ramelow mit Blick auf dieses ausstehende Urteil in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" noch einmal auf die Aussetzung des Paritätsgesetzes hin: "Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen."

Der Zeitpunkt war denkbar ungünstig gewählt, einen Tag vor dem internationalen Frauentag am Sonntag. An dem ließ Ramelow dann über seine Staatskanzlei ausrichten, Gleichberechtigung gehöre "nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle".

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Foto:

POOL/ REUTERS

Allerdings halten ungeachtet der Vereinbarung mit der CDU im Stabilitätsmechanismus einige rot-rot-grüne Abgeordnete die Aussetzung des eigenen Paritätsgesetzes mittlerweile gar nicht mehr für notwendig.

Ein Argument: Das Landesverfassungsgericht hat eine erste Anhörung bereits für den 13. Mai angesetzt . Eine Entscheidung über das Gesetz könnte demnach im Juli fallen. Wenn die Parität dann verfassungsgemäß sein sollte, warum noch warten mit der Anwendung?

"Es gibt immer Frauen"

Selbst in seiner eigenen Partei sorgten Ramelows Interviewäußerungen für Verwunderung. Die Linkensprecherin für Gleichstellungspolitik, Karola Stange, sagte dem SPIEGEL, sie sei überrascht, dass ihr Ministerpräsident dieses Thema nun so betone. Das Thema solle in einer Klausurtagung der Linken an diesem Dienstagnachmittag zur Sprache kommen.

Stange meint, die Aussetzung des Gesetzes sei in dem Stabilitätsmechanismus trotz der Formulierung unter Punkt 3 nicht zwingend festgelegt. Schließlich heiße es dort auch, dass die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes "in das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren einbezogen" werde.

Entscheidet das Gericht also zugunsten des Paritätsgesetzes, müsse es nicht ausgesetzt werden, meint Stange. Das sei wichtig, "um das Signal zu senden an die Frauen in den Parteien: Setzt euch durch, lasst eure Parteien paritätische Listen aufstellen, damit ihr gemeinsam eine Chance habt, in den Landtag zu kommen." Schließlich gehe es hier nur um die kleine Lösung - also die Wahllisten. Als Nächstes würde Stange gern die Direktmandate quotieren.

Auch Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD, sieht keinen Grund, das Gesetz auszusetzen. Aus ihrer Sicht war der Ursprung der Abmachung mit der CDU ein anderer: "Über eine Aussetzung des Paritätsgesetzes ist nachgedacht worden, als noch Neuwahlen in 70 Tagen drohten. Dadurch, dass sich der Wahltermin nun verschiebt und das Landesverfassungsgericht schon vorher über den Fall entscheiden könnte, ist es nicht mehr zwingend nötig." Zur Frage, ob es Parteien wie der AfD überhaupt möglich sei, binnen eines Jahres ausreichend weibliche Kandidaten zu finden, sagte Marx: "Es gibt immer Frauen."

"Ramelow hat sich in seiner staatsmännischen Rolle verrannt"

Grünenabgeordnete Henfling

Allerdings muss auch der SPD-Fraktion bewusst gewesen sein, dass es sich eher nicht um Neuwahlen in 70 Tagen, sondern um einen Wahltermin im April 2021 handelt, als sie das Protokoll zum Stabilitätsmechanismus unterzeichnete. Denn die "Neuwahlen zum 25.4.2021 durch Auflösung Parlament" sind explizit unter Punkt 5 vermerkt.

Die Grünenabgeordnete Madeleine Henfling kritisiert den Ministerpräsidenten scharf: "Das fühlt sich gerade nicht wie eine Koalition an", sagte sie dem SPIEGEL. Ramelow handle in vorauseilendem Gehorsam, wenn er solche Ankündigungen mache, und vergesse dabei seine Regierungspartner: "Er hat sich in seiner staatsmännischen Rolle verrannt."

Das hätte sich bereits bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten der AfD gezeigt, dem auch Ramelow seine Stimme gegeben hatte. Damit habe er viele seiner Unterstützer verprellt.

Henfling glaubt, dass das Paritätsgesetz vom Landesverfassungsgericht bestätigt werde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, sieht das ähnlich. Sie findet eine Debatte über die Aussetzung, wie Ramelow sie nun angestoßen hat, verfrüht: "Wir müssen erst mal die Entscheidung abwarten".

Die FDP hat ihren Antrag auf eine Gesetzesänderung unterdessen von der Tagesordnung genommen. In Erfurt heißt es, sie wolle ihn nun erst nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts einbringen. Dann ginge es um Mehrheiten im Parlament - und damit wieder um die Vereinbarung von CDU und Rot-Rot-Grün.

Betrachtete es die CDU als Bruch des Stabilitätsmechanismus, wenn die Minderheitsregierung das Paritätsgesetz nicht vereinbarungsgemäß für die nächste Wahl aussetzen will, würde sie dann mit FDP und AfD stimmen? Und damit das Paritätsgesetz komplett kippen?

Fraglich ist, ob die CDU das will. Schließlich haben die Christdemokraten bereits bei der vergangenen Landtagswahl ihre Listen paritätisch besetzt. Freiwillig - nur ohne Wirkung. Denn weil die Union ausschließlich Direktmandate gewann, haben nur zwei Frauen aus der Partei einen Platz im Landtag errungen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.