Thüringer Corona-Lockerungen Ein bisschen Schweden

Als erstes Bundesland will Thüringen allgemeine Kontaktbeschränkungen aufheben. Anderswo erinnern neue Ausbrüche hingegen daran, wie präsent die Corona-Gefahr noch ist. Die Politik steckt in einem Dilemma.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Entsolidarisierungstendenzen"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Entsolidarisierungstendenzen"

Foto: Jacob Schröter/ imago images/Jacob Schröter

Wie schnell sich die Zeiten ändern. Noch vor wenigen Wochen hallten düstere Superlative durch die Republik. Von einer "historischen Aufgabe" war da angesichts der Corona-Pandemie die Rede. Es gehe "um Leben und Tod", hieß es.

Am Samstag sah sich Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann nun zu einer bemerkenswerten Äußerung veranlasst. Das Virus, sagte die SPD-Politikerin, "ist noch da". Dass man daran in diesen Tagen offensichtlich erinnern muss, zeigt, wie sehr sich die öffentliche Wahrnehmung verschoben hat. Die Menschen strömen längst wieder auf die Straßen, in Cafés und Restaurants. Umfragen zeigen: Immer weniger fürchten sich vor Ansteckungen.

Neue Ausbrüche

Dabei gibt es keinen Grund zur Sorglosigkeit. Zuletzt machten neue Corona-Ausbrüche einmal mehr deutlich, wie hochansteckend das Virus ist - und wie präsent die Gefahr.

Im niedersächsischen Moormerland etwa infizierten sich mindestens zehn Besucher einer Privatfeier in einer Gaststätte. Etwa 70 Personen befinden sich nun in Quarantäne. Es war der Grund für Reimanns mahnende Worte. Auch aus Frankfurt gibt es schlechte Nachrichten. Nach einem Gottesdienst in einer Baptistengemeinde wurden mehr als hundert Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.

Grundsätzlich aber gehen die Infiziertenzahlen weiter zurück, nur noch wenige Hundert Fälle werden deutschlandweit derzeit täglich gemeldet. Die Politik setzt deshalb seit einigen Wochen auf einen vorsichtigen Lockerungskurs. Geschäfte haben wieder auf, die Bürger dürfen auch wieder in größeren Gruppen unterwegs sein.

Die wesentlichen Beschränkungen im direkten Umgang, Mundschutz, Abstandsregeln, all das bleibt hingegen bestehen - vorerst bis zum 5. Juni, darauf hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten geeinigt. Und danach?

"Selbstverantwortetes Maßhalten"

Als erstes Bundesland prescht nun Thüringen vor. Am Wochenende verkündete Regierungschef Bodo Ramelow, die im Land allgemein gültigen Beschränkungen Anfang Juni zu beenden. Künftig wolle man lediglich lokal reagieren, sollten die Infektionszahlen eine bestimmte Rate übersteigen. Ein Motto hat Ramelow für den neuen Kurs auch schon: "Von Ver- und Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten." Empfehlungen und Mahnungen also, aber keine starren Regeln, kein genereller Mindestabstand, keine Maskenpflicht mehr.

In der "Bild am Sonntag" rechtfertigte der Linkenpolitiker den Schritt. "Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte", sagte er. "Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln."

Der Ministerpräsident ist im Verteidigungsmodus - und das aus gutem Grund. Denn der Thüringer Vorstoß befeuert erneut die Grundsatzdebatte über Für und Wider einer zügigen Rückkehr zur Normalität.

"Ganz klar ein Fehler"

Die thüringischen Sozialdemokraten, Ramelows Koalitionspartner, klingen in der Frage zumindest deutlich zurückhaltender. "Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Schweden geht bei der Corona-Bekämpfung einen Sonderweg  - mit deutlich mehr Freiheiten. Allerdings im Verhältnis auch mit mehr Todesfällen als in vielen anderen Ländern.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wiederum mahnte, Thüringen dürfe Vorgaben zu Hygiene- und Schutzstandards nicht an Kommunen und Unternehmen delegieren. Andernfalls drohe ein "Überbietungswettbewerb um die lockerste und großzügigste Regelung".

Auch auf Bundesebene stoßen Ramelows Pläne auf Kritik. "Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Noch deutlicher wurde der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Das ist ganz klar ein Fehler", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Saarbrücker Zeitung". Thüringen stelle genau die Maßnahmen infrage, "denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat".

Und Europa-Staatsminister Michael Roth twitterte angesichts des möglichen Alleingangs in Erfurt: "Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt. Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?"

Sorge vor mangelnder Disziplin

Eigentlich hatte Ramelow in der Riege der Ministerpräsidenten lange zur Gruppe der Bremser gezählt, wenn um ein rasches Ende des Shutdowns gestritten worden war. Im April plädierte er im SPIEGEL etwa für ein "behutsames Vorgehen" bei den Schulöffnungen.

In Erfurter Regierungskreisen teilte man die Auffassung, ein verfrühtes Gerede über ein Ende der Corona-Härteregeln könne dafür sorgen, dass in der Bevölkerung die Disziplin nachlasse; dass die Menschen die Bedrohung nicht mehr ernst nehmen.

Was hat sich an diesem Problem eigentlich geändert?

Niemand bezweifelt, dass das Coronavirus die Welt noch mindestens viele Monate beschäftigen wird. Mit einem Impfstoff wird frühestens im neuen Jahr gerechnet. Experten warnen vor einer zweiten Infektionswelle. Viele Methoden, die bei der dauerhaften Eindämmung der Pandemie helfen sollen, funktionieren außerdem noch nicht wie gewünscht. Die lange angekündigte App zur Kontaktnachverfolgung soll mit reichlich Verspätung im Juni bereitstehen. Ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Tests wird bislang nicht genutzt. Einerseits.

Shutdown-Gegner werden immer lauter

Andererseits hat der Shutdown der vergangenen Wochen unübersehbar seine beabsichtigte Wirkung erzielt. In Thüringen etwa wurden offiziellen Angaben zufolge pro 100.000 Einwohner zuletzt durchschnittlich nur noch 5,8 Personen in der Woche positiv auf Corona getestet.

Je niedriger die Werte, desto größer ist jedoch das Dilemma, in dem die Politik steckt. Sie muss weiterhin dafür sorgen, dass sich das Virus nicht massenhaft ausbreitet. Gleichzeitig werden jedoch die Rufe der Shutdown-Gegner immer lauter .

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An diesem Samstag gingen wieder bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Bei vielen Demonstrationen und im Internet verschaffen sich längst auch Rechtsextremisten und Sonderlinge mit Nachdruck Gehör. Doch auch in der Gesamtbevölkerung schwindet die Akzeptanz für die noch herrschenden Einschränkungen. Eine SPIEGEL-Umfrage ergab Mitte Mai, dass 15 Prozent die Regeln für übertrieben halten. Das ist natürlich noch keine Mehrheit. Doch die Tendenz ist klar: Die Kritiker werden mehr.

Auch in Thüringen gibt es die Sorge, dass am Ende radikale Kräfte vom wachsenden Misstrauen in die Regierungen profitieren könnten. Ramelow verweist auf "Verschwörungstheorien" und "Entsolidarisierungstendenzen". Die wiederum bilden den besten Nährboden für eine Partei wie die AfD. Die Populisten sind schon jetzt im Landtag zweitstärkste Kraft. Und 2021 wird neu gewählt.

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