SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

05. Dezember 2014, 06:04 Uhr

Ramelows Zitterpartie in Thüringen

Das rot-rot-grüne Experiment

Von und

In Thüringen könnte an diesem Freitag der erste Linke-Ministerpräsident der Republik ins Amt kommen. Kann sich Bodo Ramelow seiner Sache sicher sein? Hat die CDU noch einen Trumpf im Ärmel? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Berlin/Erfurt - Wenn die 91 Abgeordneten des Thüringer Landtags am Freitagmorgen zusammenkommen, können sie Geschichte schreiben - egal, wie sie sich entscheiden: Entweder Bodo Ramelow wird als erster Linken-Politiker der Republik zum Ministerpräsidenten gewählt. Oder Rot-Rot-Grün scheitert in drei Wahlgängen, weil Ramelow nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager bekommt.

Läuft alles glatt, kann Ramelow schon am Nachmittag in die barocke Erfurter Staatskanzlei einziehen. Aber geht sein Plan auf? Es wird spannend bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag.

SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum muss Ramelow zittern? Linke, SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 46 Stimmen. CDU und AfD kommen auf 45. Das heißt: Schert im ersten und zweiten Wahlgang nur ein Abgeordneter des rot-rot-grünen Lagers aus, hätte Ramelow keine Mehrheit. Er müsste dann auf einen dritten Wahlgang setzen, in dem die CDU möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellt. In diesem Fall würde die relative Stimmenmehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten ausreichen. Hat Ramelow keinen Gegenkandidaten, wäre ihm die Wahl im dritten Durchgang wohl sicher.

Aufgrund des Mini-Vorsprungs rücken potenzielle Abweichler bei der geheimen Wahl in den Fokus. Der bisherige SPD-Landeschef Christoph Matschie wurde immer mal genannt, weil unklar war, ob er im Linksbündnis eine führende Rolle spielen wird. Doch jetzt könnte Matschie Fraktionschef werden. Als weiterer unsicherer SPD-Kantonist gilt der bisherige Wirtschaftsminister Uwe Höhn. Grünen-Mann Olaf Möller wird ebenfalls als Kritiker des Linksbündnisses gesehen - ihn könnte besänftigen, dass er künftig Staatssekretär im Kultusministerium sein soll. Zudem: Sollte Ramelow am Ende nicht alle rot-rot-grünen Stimmen auf sich vereinen, wird jeder auf die vorher Genannten schauen. Wer will schon als Verräter gelten?

Was kann die CDU noch tun? Die CDU stellt zwar mit 34 Abgeordneten die größte Fraktion im Erfurter Landtag. Aber um regieren zu können, fehlt ihr ein Partner. Im ersten Wahlgang wird die CDU keinen Gegenkandidaten aufstellen, aber für den dritten Durchgang hat man sich die Entscheidung offen gelassen. Dann könnte Fraktionschef Mike Mohring antreten - oder die Partei zaubert noch einen Überraschungskandidaten aus dem Hut. Genannt wird immer wieder der bisherige Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke. Dabei steht die Partei vor einem Dilemma: Ministerpräsident würde der CDU-Bewerber nur mit den Stimmen der AfD - doch eine Zusammenarbeit mit dieser Partei hat die Bundes-CDU per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen.

Also könnte der - etwas verwegene - Plan nur so lauten: Der CDU-Kandidat lässt sich mit den Stimmen der AfD und Abweichlern aus dem rot-rot-grünen Lager zum Ministerpräsidenten wählen und versucht dann, eine Koalition zu bilden. Nur eben nicht mit der AfD, sondern mit der SPD oder sogar Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam. Gelingt das nicht, wären Neuwahlen zwingend.

Welche Rolle spielt die AfD? Die AfD ist zum ersten Mal im Thüringer Landtag vertreten und steht gleich im Mittelpunkt. Sie könnte der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl den Machterhalt sichern, wäre dann aber wohl auch schon wieder außen vor. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass Ramelow zum Regierungschef gewählt wird, ergibt sich ebenfalls eine interessante Perspektive: Dann sitzt die AfD gemeinsam mit der CDU in der Opposition.

Muss man sich Sorgen um Thüringen unter Rot-Rot-Grün machen? Diesen Tweet setzte die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König jüngst ab.

Mit anderen Worten: Die Angst derjenigen, die im Falle einer rot-rot-grünen Regierung den Untergang des Freistaats befürchten, sind aus Sicht der Linken-Abgeordneten unbegründet.

Tatsächlich mutet der Koalitionsvertrag, auf den sich Linke, SPD und Grüne verständigt haben, wenig revolutionär und dafür sehr konsensorientiert an. Wie von den möglichen Bündnispartnern verlangt, enthält das Papier eine deutliche Abgrenzung vom SED-Erbe der Linken und das Eingeständnis, wonach die DDR ein Unrechtsstaat war. Ausdrücklich beruft man sich auf die Tradition der Vorgängerregierungen.

Die markantesten politischen Ziele von Rot-Rot-Grün:

Gerade in der Thüringer Wirtschaft macht man sich Sorgen wegen der neuen Regierung - deshalb hat man an dieser Stelle schon ein klares "Vertraut uns"-Signal gesetzt: Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee, früher Bundesverkehrsminister und zuvor OB von Leipzig, soll das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Wie stabil wäre eine Linksregierung? Aufgrund der knappen Mehrheit dürfte das Regieren für Ramelow in jedem Fall eine Herausforderung werden. Ein Drei-Parteien-Bündnis ist nicht der Normalfall in der Politik, insofern werden sich alle Beteiligten erst an die Situation gewöhnen müssen. Zudem hat Ramelow keinerlei Regierungserfahrung.

Im parlamentarischen Alltag dürften sich die unterschiedlichen Interessen vor allem im Vorfeld von sensiblen Abstimmungen - etwa zum Haushalt - schnell bemerkbar machen. Das Erpressungspotenzial ist enorm: Fühlt sich ein Partner übergangen, muss er nur auf den Mini-Vorsprung im Landtag verweisen.

Richtig ist aber auch: Mit einer starken, geeinten Opposition muss Rot-Rot-Grün zunächst einmal nicht rechnen. Die CDU ist zerstritten. Und würde sie im Landtag mit der AfD gemeinsame Sache machen, dürfte das über Thüringen hinaus Schlagzeilen machen. Nur eben keine positiven.

Im Video: Proteste gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung