Nach Wahl-Eklat in Thüringen Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler
Ramelow während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag
Foto: Martin Schutt/ dpa
Kemmerich-Wahl in Thürungen: "Nicht mein MP"
Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. "'Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.' A. Hitler, 02.02.1930", schrieb der Linkenpolitiker Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.
Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Der hatte Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt.
Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.
In Erfurt wurde am Mittwoch überraschend der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt geholfen hat. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.
Die Thüringer CDU erklärte sich am Abend bereit für Gespräche mit Kemmerich. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Christdemokraten.
Kramp-Karrenbauer warnt Thüringer CDU vor Verstoß gegen Parteilinie
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihre Thüringer Parteifreunde scharf vor einer Zusammenarbeit mit Kemmerich. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Sie betonte, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer "AfD-Volte" hingewiesen. Sie habe Lindner "sehr herzlich darum gebeten, auch seinerseits dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt". Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.
#CDU-Chefin @akk spricht sich für #Neuwahlen in #Thueringen aus. FDP-Landeschef #Kemmerich sei ein #Ministerpräsident, „der von Höckes Gnaden abhängig ist.“ pic.twitter.com/kjosBAzWWz
— ZDF heute journal (@heutejournal) February 5, 2020
Auf die Frage, ob sie als Parteichefin nicht auch beschädigt sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Es geht nicht um mich. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Christdemokratinnen und Christdemokraten." Aus ihrer Sicht gehe es nun auch um die Frage, "wie es mit dem politischen System in Deutschland weitergeht".
Thüringer SPD fordert Neuwahlen
Der Thüringer SPD-Landesvorstand machte sich derweil ebenfalls für eine Neuwahl stark. "Aus Sicht der SPD muss es zur Klärung der Situation nun Neuwahlen geben, da diese MP-Wahl gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erfolgte und nur mit den Stimmen der Höcke-AfD möglich wurde", teilte der Landesverband am Mittwochabend mit. Gleichzeitig forderte die Thüringer Parteispitze den SPD-Bundesverband auf, die Große Koalition aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".
Merkel äußert sich zunächst nicht zu Wahl-Eklat
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den Vorgängen in Thüringen bisher nicht geäußert. Auf ihrem Flug nach Südafrika wollte sie das Thema nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich an diesem Donnerstag bei der Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird.
Am Donnerstag wollen zudem die Fraktionen im Thüringer Landtag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Und Kemmerich will seine ersten öffentlichen Termine als Regierungschef wahrnehmen.
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