Thüringen Bundes-CDU gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken
Carsten Linnemann: "Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig"
Christian Charisius/ DPABereits im Oktober wurde in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung ist jedoch kompliziert. Während Rot-Rot-Grün über eine Minderheitenregierung verhandelt, hat Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seine Partei zu einer "Projektregierung" mit den Linken aufgerufen - und stößt damit auf Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich unter Verweis auf die Beschlusslage der Bundespartei gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen. "Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig: Nicht nur Koalitionen, sondern auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linke darf es nicht geben", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Er ergänzte: "Eine Projektregierung wäre eine solche Form der Zusammenarbeit."
Auch die CDU-Bundesspitze pocht auf die Beschlussvorlage. "Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden."
Althaus hatte angesichts der schwierigen Regierungsbildung im Land eine "Projektregierung" von CDU und Linkspartei vorgeschlagen. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018, der jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken, aber auch der AfD ausschließt, sei in Bezug auf die Linke nicht mehr zeitgemäß, hatte Althaus dem SPIEGEL gesagt. Die Bundes-CDU hat bereits ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bekräftigt.
Linksfraktionschef Bartsch offen für "Projektregierung"
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zeigt sich hingegen grundsätzlich offen für eine solche "Projektregierung". Das sei für Deutschland zwar "mit Sicherheit" kein Modell, sagte Bartsch am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken am Donnerstag im brandenburgischen Rheinsberg. Aber die Mehrheitsbildung im Erfurter Landtag sei "ausdrücklich schwierig". "Alternativen gibt es nicht wirklich und demzufolge muss man auch neue, vielleicht komplizierte, vielleicht herausfordernde Wege gehen." Ganz klar sei, dass es eine Koalition zwischen Linken und CDU nicht geben werde. "Das haben beide Parteien klar und deutlich ausgeschlossen."
Nach der Landtagswahl Ende Oktober hat das bisherige Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen keine Mehrheit mehr im Parlament. Die drei Parteien verhandeln nun über die Bildung einer Minderheitsregierung. So ein Bündnis wäre bei Abstimmungen im Landtag aber auf Stimmen aus den Reihen von FDP oder CDU angewiesen. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit. Vor diesem Hintergrund hatte sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring offen für den Vorschlag einer "Projektregierung" von CDU und Linkspartei gezeigt. Althaus hatte Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler zwischen beiden Parteien vorgeschlagen.
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