Schwierige Regierungsbildung Thüringens CDU-Führung blockt Vorstoß zu Kooperation mit AfD ab

In Thüringen haben 17 CDU-Politiker "ergebnisoffene" Gespräche mit der AfD gefordert. Nun pfeift Landesgeneralsekretär Raymond Walk seine Parteifreunde zurück.

Der Chef der CDU Thüringen, Mike Mohring (re.), neben ihm Landesgeneralsekretär Raymond Walk
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Der Chef der CDU Thüringen, Mike Mohring (re.), neben ihm Landesgeneralsekretär Raymond Walk


Angesichts der schwierigen Landtagswahlergebnisse in Thüringen haben sich 17 CDU-Politiker vorgewagt und in einem Papier "ergebnisoffene" Gespräche mit der AfD gefordert.

Nun hat der CDU-Landesgeneralsekretär Raymond Walk seine Parteikollegen zurückgepfiffen. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Schreiben der 17 CDU-Politiker und bezeichnete den Vorstoß als "absurd". "Die AfD sät Hass und versucht unser Land zu spalten." Der Beschluss des Bundesparteitages binde alle, insbesondere die, die in der Partei Verantwortung haben, schrieb Ziemiak bei Twitter.

Mit dem Titel "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" hatten Parteifunktionäre den Vorstoß des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Michael Heym, unterstützt. "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt", hatte Heym mit Blick auf das 23,4-Prozent-Ergebnis der AfD gesagt und eine mögliche Zusammenarbeit ins Spiel gebracht. Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.

Zentralrat der Juden tadelt das Papier zu "ergebnisoffenen" Gesprächen

Der Appell stößt auch auf heftige Kritik vom Zentralrat der Juden. "Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen", sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, gegen offene Gespräche mit der AfD einzuschreiten.

Auch der Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Die Thüringer CDU sollte jetzt ihre Wahlniederlage eingestehen und nicht weiter nach den Stimmen einer Partei gieren, die den Nährboden für Rassismus, rechten Terror, gesellschaftliche Spaltung und Hass sät", sagte er.

Es sei "ein demokratisches und geschichtsvergessenes Trauerspiel, was die Thüringer CDU abliefert". Trotz massiver Stimmenverluste scheine der Drang zur Macht bei den Christdemokraten so groß zu sein, dass diese "zum Steigbügelhalter" der Thüringer AfD und ihres Rechtsaußen-Landesvorsitzenden Björn Höcke werden wolle, so Riexinger.

In der CDU gibt es einen Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. In der CDU-Landtagsfraktion hat man bei einem ersten Treffen nach SPIEGEL-Informationen am vergangenen Mittwoch eine einstimmige Entscheidung getroffen, nicht mit den Linken zu koalieren oder zusammenzuarbeiten - zur AfD fasste man solch einen Beschluss seit der Landtagswahl nicht. Dafür hat der Landesvorstand bereits beschlossen, keine Koalition mit der AfD zu bilden.

Ramelow zieht Gesprächsangebot zurück

Landesparteichef Mike Mohring wolle "ein Bündnis der Mitte" mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen, heißt es. Allerdings war Mohring mit dem Vorhaben nicht auf Begeisterung gestoßen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Siegesmund, hatte etwa gesagt: "Für eine Minderheitsregierung zu viert fehlt mir die Fantasie."

Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.

Ausgeschlossen ist inzwischen auch, dass es ein Gespräch nur zwischen Mohring und Bodo Ramelow (Linke) über eine Zusammenarbeit jenseits einer Koalition geben wird: Das Angebot habe sich von selbst erledigt, nachdem Mohring seine SMS, in der er Bereitschaft für ein vertrauliches Gespräch signalisiert habe, "in einer Fernsehsendung öffentlich breit getreten hat", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen".

CDU-Landesgeneralsekretär Walk zufolge soll das weitere Vorgehen der Partei nun in der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion an diesem Mittwoch besprochen werden.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent auf Platz drei hinter der Linken und der AfD gelandet.



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mst/dpa/AFP



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