Interview im ARD-"Morgenmagazin" CDU-Landeschef Mohring offen für Zusammenarbeit mit der Linken
CDU und Linke? Spitzenkandidat Mike Mohring sagt: "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."
Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/REXAppelle an die CDU - und erste Signale, es womöglich mit der Linken zu versuchen; Wunden lecken bei der SPD; Erleichterung über das knapp Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle bei Grünen und FDP - und Jubel bei der AfD.
Das sind die Reaktionen nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der nur Bodo Ramelow von der Linken der eindeutige Gewinner ist. (Das vorläufige amtliche Endergebnis finden Sie hier)
Für eine Überraschung sorgte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Er sei bereit, mit der Linken von Bodo Ramelow zu kooperieren. Sollte es sogar eine Koalition werden, wäre die erste direkte Zusammenarbeit von Linke und CDU auf Landesebene - eine Option, die vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde.
Nun sagte Mohring im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die CDU mit der Linken in eine Regierung gehen würde: "Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht." Auf Absagen von CDU-Bundespolitikern vom Abend und aus der Nacht erklärte Mohring: "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist." Er habe ja gesehen, dass "Berlin nicht nützlich war, in den Wochen vor der Wahl".
Mohrings Generalsekretär Raymond Walk hatte die Absage an Koalitionen mit AfD und Linke gegenüber der Nachrichtenagentur dpa noch erneuert. "Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD." Das, was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. "Das gehört zur glaubwürdigen Politik mit dazu."
Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hatte eine Ablehnung eines Bündnisses mit der Linkspartei in den Funke-Medien bekräftigt: "Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken."
Für die Linke sagte deren Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, er halte in Thüringen eine Koalition aus Linkspartei und CDU trotz Bedenken in den Bundesparteien für möglich.
Zwar vertrete er selbst die Position, "dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch der "Welt" vom Montag. "Aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können."
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, rief via Funke-Medien alle demokratischen Parteien auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Ministerpräsident Ramelow könne nicht mit der "rechtsextremen AfD" gleichgesetzt werden.
Bereits am Sonntagabend sagte Grünenchef Robert Habeck, Thüringen stehe nun vor "kompliziertesten" Verhandlungen. "In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen." Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte im ARD-"Morgenmagazin" von Union und FDP, sich auch für eine Kooperation mit der Linken zu öffnen: "Da muss man Ideologie wegwerfen, das erwarte ich von der CDU und von der FDP." Konsequenzen für den Bund sieht er aus der Thüringenwahl nicht. "Die SPD stellt sich neu auf", sagte Klingbeil mit Bezug auf die Wahl eines Bundesvorsitzenden-Duos. Danach werden eine Halbzeitbilanz der GroKo gezogen und über die mögliche Fortsetzung entschieden.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee setzt für die Sozialdemokraten in Thüringen auf eine Minderheitsregierung. Trotz fehlender eigener Mehrheit könne die rot-rot-grüne Regierung weiterarbeiten, mit wechselnden Mehrheiten. Alle Parteien auf demokratischem Grund müssten gesprächsfähig sein. "Komplizierte, auch längere Gespräche stehen an." Tiefensee schaffte es im Wahlkreis Gera II nicht auf ein Direktmandat, er wurde von AfD-Kandidat Wolfgang Lauerwald klar geschlagen.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg vermied es, sich so scharf wie ihr Parteichef Christian Lindner gegen eine Kooperation mit der Linken auszusprechen. Eine denkbare Vierer-Koalition von Linke, SPD, Grünen und FDP werde man sicherlich mit dem Landesverband besprechen. "Wir streben das auf keinen Fall an und werden jetzt das Endergebnis abwarten müssen." Denn möglich ist, dass die Liberalen dann doch noch den Einzug in den Landtag von Erfurt verpassen. Sie liegt nur fünf Wählerstimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.
AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring "den Mumm" dazu hätte. AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem "grandiosen Erfolg". Seine Partei wolle nun "staatspolitische Verantwortung tragen", sagte er im Sender Phoenix. "Jetzt wollen wir regieren."
