Regierungsbildung in Thüringen CDU lehnt Gesprächsangebot der Linken offiziell ab

Die Regierungsbildung in Thüringen wird immer schwieriger. Eine Zwei-Parteien-Mehrheit hätten nur CDU und Linke. Die CDU hat Gesprächen mit den Linken nun aber offiziell eine Absage erteilt.

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk steht neben dem Fraktionschef und Spitzenkandidat Mike Mohring
Annegret Hilse/ REUTERS

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk steht neben dem Fraktionschef und Spitzenkandidat Mike Mohring


Ein Sprecher der Linken bestätigt, was die CDU seit Tagen ankündigt: Ein Gesprächsangebot an die CDU haben die Christdemokraten abgelehnt. Generalsekretär Raymond Walk hatte das Angebot in einem Schreiben an die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ausgeschlagen.

Walk bestätigte das. Seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung. Das habe die Landtagsfraktion an diesem Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das werde in dem Schreiben als Grund für die Ablehnung eines Gesprächs genannt, sagte Walk.

Die Linke als Wahlgewinnerin versucht, eine stabile Regierung zu bilden. Ihre bisherige rot-rot-grüne Koalition will eigentlich weitermachen, hat aber keine Mehrheit mehr: Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen. Die Linke hat auch die FDP zu Gesprächen eingeladen.

Mohring wirbt weiter für eine Simbabwe-Minderheitsregierung

CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP bilden, der allerdings zu einer Mehrheit sieben Stimmen fehlen. Die Einladungen der CDU an diese drei Parteien seien auf dem Weg, sagte Walk.

Ob es trotzdem zu dem direkt nach der Landtagswahl angekündigten Treffen von Mohring als CDU-Fraktionschef mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommt, ist weiter offen. Mohring hatte dafür grünes Licht vom CDU-Landesvorstand bekommen. Walk sagte, nach seinem Wissen sei das Gesprächsangebot von Ramelow zurückgenommen worden. Von der Staatskanzlei gab es dafür bisher keine Bestätigung.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ermunterte zur Zusammenarbeit mit Ramelow. Dieser sei nicht als Radikaler aufgefallen, sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt verträgliche Formen der Zusammenarbeit oder Tolerierung mit ihm finden würden, fände ich das eher pragmatisch."

Die AfD ist aus seiner Sicht nicht in der Lage, in Regierungsämtern mitzugestalten. "Die Zeit für eine Mitregierung der AfD aber ist noch nicht gekommen, im Gegenteil: Die Partei muss dringend klären, wofür sie eigentlich steht", sagte Gauck der Zeitung.

höh/dpa

insgesamt 28 Beiträge
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FritzR. 08.11.2019
1. Wer hätte das gedacht
Wer hätte je gedacht, dass die Linken demokratischer und staatstragender sind, als die CDU!
marc.koch 08.11.2019
2. Ausschließeritis
hilft hier nicht weiter. Wie wäre es mal damit die Aufgaben des Landes für die Bürger wahrzunehmen und sich damit für die nächste Wahl zu empfehlen? Krachend ein Drittel der Stimmen verloren und noch immer so tun, als hätte man gewonnen. Rückgrat zeigen sieht anders aus.
biesi61 08.11.2019
3. Selbsternannte Demokraten (auch Pseudodemokraten genannt)
lassen sich wählen und rennen dann vor der Übernahme von Regierungsverantwortung davon, weil ihnen angeblich das Gesicht des Wahlsiegers oder dessen Schuhe oder was auch immer nicht passt und sie sich angeblich schämen, mit diesem gemeinsam irgendwo gesehen zu werden. Da ist die Thüringer CDU keinen Deut besser als die Bundes-FDP. Für Parteien, die keine Regierungsverantwortung als Juniorpartner einer anderen demokratischen Partei übernehmen wollen, gibt es ein ganz einfaches Heilmittel: nicht mehr wählen. Mögen die Thüringer Wähler daran denken, bevor sie ihr Kreuz das nächste Mal bei der CDU machen.
friedrich_eckard 08.11.2019
4.
"[Die CDU] stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung." - das muss man sich langsam und mit Genuss auf der Zunge zergehen lassen. Koalition - nunja, schön und gut, die könnte ich mir auch sehr schwer vorstellen, und das müsste ja auch nicht unbedingt sein. Aber auch keine "andere[n] Formen der Zusammenarbeit" - das, sehr geehrter Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen, bedeutet im Umkehrschluss zwingend, dass Sie und die Ihren mit den Höckisten ein - meinetwegen auch informelles - Obstruktions- und Verhinderungsbündnis schliessen werden, "neue Harzburger Front" in der Opposition sozusagen. Das steht nun einer ach so staatstragenden Partei ganz ausgezeichnet zu Gesicht, und wen es angeht wird sich das merken.
Charlie Whiting 08.11.2019
5. Nix gelernt
Die 3.stärkste Partei lehnt ein Gespräch mit der stärksten ab obwohl dabei eine stabile Mehrheit herauskommen könnte. Stattdessen will man mit den prozentualen Mini-Parteien koalieren die nach Wahlergebnis so gut wie niemand an der Macht sehen will. Und einer 4er Ko? Klingt auch nicht gut. Es ist zwar nicht denkbar aber ich wünsche den Altparteien eine Linke-AfD Koalition. Aber selbst daraus würden sie keine Lehren ziehen.
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