Landtagswahl in Thüringen CDU will eigenen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen

Die rot-rot-grüne Mehrheit in Thüringen ist knapp. Nun will die CDU mit einem eigenen Kandidaten kontern, um zu verhindern, dass Bodo Ramelow mit nur einer Ja-Stimme Ministerpräsident wird.

Linker Bodo Ramelow: CDU will Gegenkandidaten aufstellen
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Linker Bodo Ramelow: CDU will Gegenkandidaten aufstellen


Erfurt - Noch ist Bodo Ramelow nicht Ministerpräsident von Thüringen. Seine Mehrheit im Parlament ist vor der Wahl am 5. Dezember mit einer Stimme hauchdünn. Nun geht die CDU in die Offensive und will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Denn: Ohne Gegenkandidaten würde, wenn der erste und zweite Wahlgang schiefgehen sollten, in der entscheidenden dritten Abstimmung vermutlich eine einzige Ja-Stimme reichen, um Ramelow zum Sieg zu verhelfen.

Die amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht von der CDU kündigte daher an, die Union werde "rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag" bekanntgeben. "Wir brauchen im Landtag Klarheit", betonte sie laut Mitteilung. Ob sie selbst gegen Bodo Ramelow, der Deutschlands erster linker Ministerpräsident werden will, antritt, ließ sie dabei offen. Neben Lieberknecht wird auch der CDU-Fraktionschef Mike Mohring als möglicher Kandidat gehandelt.

Die Auslegung des Wahlgesetzes ist umstritten. Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok würde Ramelow bei der Wahl eine einzige Ja-Stimme reichen. Das Szenario sei die Konsequenz aus dem Passus der Verfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten. "Es zählen nur die Ja-Stimmen", sagte Morlok, der das Gutachten im Auftrag des Thüringer Justizministers Holger Poppenhäger vorlegte.

CDU müsste erstmals in die Opposition

Landtagspräsident Christian Carius, der eine "relative Mehrheit" mit mehr Ja- als Nein-Stimmen fordert, kündigte umgehend ein Gegengutachten an. Es sei ihm wichtig, dass nach der Wahl "keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des neuen Regierungschefs entstehen".

Regierungschefin Lieberknecht betonte, die Union stehe hinter der Rechtsauffassung des Landtagspräsidenten. Es sei jedoch wichtig, dass es gar nicht zu einer derartigen Situation komme. "Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht zum Fall für Gerichte werden."

CDU-Generalsekretär Mario Voigt sprach mit Blick auf das Morlok-Gutachten von juristischen Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks. "Es ist ein abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte."

Bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün müsste die CDU in Thüringen erstmals seit der Wiedervereinigung in die Opposition.

loe/dpa

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Peter Eckes 26.11.2014
1. Abenteuerlich...
...ist hier nur das man anscheinend nicht in der Lage ist eine Verfassung so zu formulieren das es eindeutig ist. Aber das kennt man ja von anderen Gesetzen. Und einem Wissenschaftler traue ich allemal mehr als Carius und Baktus.
friedrich_eckard 26.11.2014
2.
Die CDU in Thüringen hat die Hoffnung offensichtlich aufgegeben, Ramelow durch Obstruktion verhindern und Frau Lieberknecht im Amt halten zu können. Durch den eigenen Personalvorschlag erspart sie dem Land einen Verfassungskonflikt - was unbedingt anzuerkennen ist - sie sichert aber auch die Wahl Ramelows spätestens im 3. Wahlgang, weil der/die CDU-Bewerber/in niemals alle 34 Stimmen der eigen Fraktion plus alle elf der Teebeutelz plus mindestens ein U-Boot aus den Koaltionsfraktionen bekommen wird - wobei sich dann ja immer noch fragte, wie jemand mit so einer Konstellation eigentlich ein Land regieren will. Wer sich da wohl als Zählkandidat/in wird opfern müssen...? Ramelow ist damit "so gut wie durch" - Völker, hört die Signaaaale... - aber am besten sähe es natürlich doch aus, wenn er schon im "ersten" mit 46 gegen 34 Stimmen bei elf Enthaltungen gewählt würde - allein diese Ergebnis gäbe die Kräfteverhältnisse im Landtag von Thüringen korrekt wieder.
Ruhri1972 26.11.2014
3.
Eine Ja-Stimme im dritten Wahlgang soll reichen ? Nein-Stimmen fallen unter den Tisch ? Ist dies der von Rot-rot-gruen propagierte Neuanfang ? Demokratie geht anders !
bonngoldbaer 26.11.2014
4. Blödsinn
Dass Ramelow mehr als eine Stimme bekommen wird, kann niemals ernsthaft bezweifeln. Andernfalls wäre seine Koalition eine Totgeburt. Außerdem besteht der Sinn eines dritten Wahlgangs ja gerade darin, dass derjenige von MEHREREN Kandidaten gewählt wird, der die relative Mehrheit der Stimmen bekommt. Insofern ist die stärkste Fraktion geradezu verpflichtet, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Alles andere wäre Missachtung der Demokratie.
huddi03 26.11.2014
5. Das
Zitat von Peter Eckes...ist hier nur das man anscheinend nicht in der Lage ist eine Verfassung so zu formulieren das es eindeutig ist. Aber das kennt man ja von anderen Gesetzen. Und einem Wissenschaftler traue ich allemal mehr als Carius und Baktus.
sehe ich auch so-das interessanteste an der Verfassung ist ja,dass für den Fall,dass die Auslegung des Landtagspräsidenten die zutreffende ist Fr. Lieberknecht theoretisch amtierende Ministerpräsidentin über viele Legislaturperioden bleiben kann,solange sie über den Rückhalt eines Drittels der Abgeordneten plus einem weiteren verfügt und keine Mehrheit zur Ministerpräsidentenwahl gegen sich.Dass eine Verfassung eine Regelung enthält die den Landtag lahmlegen kann ist unbegreiflich.Gleiches gilt im Falle seiner Wahl auch für Bodo Ramelow,nur dass seine Fraktion nicht allein über die erforderliche Anzahl von MdLs verfügt. Die Entscheidung der Union verdient Respekt-ich hätte sie nicht erwartet.
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